Schleswig-Holstein | Fischerei | Reden

Freitag, 6. Juli 2007
Rede zum Antrag 'Zukunftschancen des Ostseeraums'

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Thönnes, das mit der Handbreit Wasser unter dem Kiel ist bei der Ostsee bekanntlich nicht so sehr das Problem. Das bekommt man dort immer hin. Vielen Dank aber für die nette Einleitung mit Kurt Tucholsky. Ich freue mich, dass wir heute, an diesem Freitag, nach 13 Uhr eine solche Debatte über die Ostsee, über dieses nordeuropäische Meer, führen können, einem Meer, bei dem das geschieht, was Willy Brandt gesagt hat: Es wächst zusammen, was zusammengehört. Dies ist ein wundervoller Einstieg in die Sommerpause, und ich lade Sie alle sehr herzlich ein, wenn Sie noch keine Sommerpläne haben: Die Ostsee und die Strände der Ostsee in Schleswig-Holstein und auch in Mecklenburg-Vorpommern sind hervorragend geeignet, dort einen Sommerurlaub zu verbringen. Denen, die noch kein Quartier haben, darf ich versichern, dass auch im Hinterland genügend Raum zur Verfügung steht. Zur Zeit der Hanse war die Ostsee eine blühende Region in Europa. Olaus Magnus, der schwedische Kartograph, hat 1529 auf einer Karte einmal dargestellt, welche Qualitäten und Werte sich in diesem Ostseeraum befinden. Er wollte damit den Papst animieren, die katholische Kirche dort zu stärken. Das ist ihm bekanntlich nicht gelungen. Wir haben aber ein wunderschönes Kartenwerk. Lübisches Recht galt in den norddeutschen und nordeuropäischen Städten - nicht nur in Lübeck, Riga, Tallinn und Nowgorod - und hat das Rechtswesen im norddeutschen Raum entscheidend geprägt. Die Schönheit der Städte, die heute Ziele touristischer Exkursionen bzw. Reisen sind, zeugt vom Reichtum der vergangenen Jahrhunderte. Und dies ist gut. Wir erinnern uns alle an die grausame Zeit des Kalten Krieges. Wir erinnern uns aber auch daran, dass die Politik von Michail Gorbatschow diesen beendet hat. Wir erinnern uns auch daran, dass Hans-Dietrich Genscher der erste Politiker im westlichen Raum gewesen ist, der erkannt hat, welche Chancen die Politik Michail Gorbatschows gebracht hat. Die Singende Revolution in den baltischen Ländern war eine machtvolle Demonstration für die Freiheit und hat dazu beigetragen, dass dieser Raum jetzt das ist, was er ist, nämlich ein gemeinsamer, zusammengefügter Wirtschaftsraum. Die Ostseeparlamentarierkonferenz, die diesmal in Berlin tagen wird, tagt seit 1991. Der Ostseerat wurde 1992 von Hans-Dietrich Genscher und Uffe Ellemann-Jensen gegründet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen Ihnen einen umfangreichen Antrag vor, in dem wir unsere Vorstellungen zur Entwicklung des Ostseeraumes in Deutschland in den verschiedenen Bereichen der Umweltpolitik, der Schiffssicherheit, der Wirtschaftspolitik und auch der Kulturpolitik aus deutscher Sicht darstellen. Wir müssen erkennen, dass die Ostsee ein sehr junges und sensibles Meer ist. Diese Ostsee braucht Schutz. Sie ist gerade einmal 5000 Jahre alt und damit den Kinderschuhen letztlich noch lange nicht entwachsen. Sie braucht unsere besondere Fürsorge. Weil sie nur 5000 Jahre alt ist, gibt es keinen einzigen Organismus, der speziell an die Situation in der Ostsee angepasst ist. Deswegen ist die Ostsee ein solch sensibles Meer, und wir müssen besonders sorgfältig mit ihr umgehen. Bei der Diskussion über den Meeresschutz haben wir schon einiges zu diesem Thema gehört. Den illegalen Fischfang wollen wir gemeinsam einschränken. Wir müssen ihn massiv bekämpfen; denn es kann nicht sein, dass Fischer, die legal Fischfang betreiben, durch illegale Fischer benachteiligt werden. Bei aller guten Zusammenarbeit im Rahmen der Delegation der Ostseeparlamentarierkonferenz bin ich gleichwohl enttäuscht über den Antrag, den die SPD und die CDU/CSU vorgelegt haben, Herr Kollege Thönnes. Er könnte aus meiner Sicht allenfalls als Entwurf durchgehen. Es ist garantiert kein Antrag, hinter den sich die Delegation der Ostseeparlamentarier auf der Konferenz stellen kann. Er enthält zu viele Ungereimtheiten und ist absolut unausgegoren. Es wird nicht klar, warum der Lachs erwähnt wird, aber der Schweinswal nicht. Wir wissen auch nicht, was ihr hinsichtlich der Förderung der Nutzung der Wasserenergie vorhabt. Deswegen müssen wir diesen Antrag ablehnen. Wir verstehen auch nicht, warum die Ablehnung der Industriefischerei, die sonst Standard ist, ebenfalls nicht im Antrag enthalten ist. Insofern können wir mit diesem Antrag nicht leben. Gleichwohl sind wir der Meinung, dass der Antrag zum Tourismus in der Ostseeregion ausgesprochen gut ist. Diesem Antrag werden wir zustimmen.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema