NaWaRo / Wald

Dienstag, 3. Juli 2007
Happach-Kasan: Merkel und Seehofer verschweigen Biodiesel-Desaster

Anlässlich des heutigen Energiegipfels erklärt die Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan: Bundeskanzlerin Merkel und Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer verschweigen das von der Bundesregierung verschuldete Biodiesel-Desaster in Deutschland. Dies Beispiel macht deutlich, dass der Bundesregierung ein überzeugendes Konzept zur Förderung erneuerbarer Energien fehlt. Streitereien zwischen CDU/CSU und SPD behindern notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz behindern. So hat die Politik der Bundesregierung im Bereich der Biokraftstoffe die bisherige "Erfolgsstory' Biodiesel jäh abgewürgt. Die Unternehmen hatten der Zusicherung der Politik geglaubt, dass die Steuerbefreiung bis 2009 gelten werde, wie dies auch im Wahlkampf versprochen worden war. Im Ergebnis führt die Politik der Bundesregierung zu mehr CO2 -Emissionen, Arbeitsplätze wurden abgebaut, eingesetztes Kapital vernichtet. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, diesen klima- und arbeitsmarktpolitischen Unsinn umgehend zu korrigieren! Dazu müssen Rein-Biokraftstoffe bis 2009 wieder von der neu eingeführten Steuer befreit werden. Alleine mit dieser überfälligen Maßnahme könnte ein CO2-Einsparpotential von fünf Millionen Tonnen pro Jahr verwirklicht werden. Ansonsten droht das "Aus' für diesen innovativen und klimafreundlichen Biokraftstoffmarkt in Deutschland. Hier kann und muss die Bundesregierung beweisen, dass sie den Klimaschutz auch in Deutschland ernst nimmt. Außerdem würde die Bundesregierung damit der Zerstörung von tropischen Regenwäldern entgegen wirken. Der von der Bundesregierung eingeführte Beimischungszwang für biogene Kraftstoffe hat dazu geführt, dass die Biodiesel-Beimischungen zu 50 Prozent durch Importe gedeckt werden. Dies wiederum unterstützt mittelbar die Zerstörung der Tropenwälder, die in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern für die Produktion von Biokraftstoffen gerodet werden.

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