Grüne Gentechnik

Freitag, 29. Juni 2007
Happach-Kasan: Vertagung der Amflora-Zulassung unverständlich - Minister Gabriel lässt sich von Fraktionsvize Kelber gängeln

Zur Vertagung der Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte "Amflora' erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan: Die Vertagung der Zulassung von Amflora ist unverständlich, denn die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) bewertet diese Stärkekartoffel als sicher. Umso erstaunlicher sind die Aussagen aus der SPD, die das Urteil der EFSA anzweifeln. Schade, dass sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der noch im Dezember die Stärkekartoffel im Bundestag hoch gelobt hat, von SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber gängeln lässt. Im Dezember hatte die Bundesregierung der Zulassung von Amflora zugestimmt, für diese Zulassung stimmte auch die relative Mehrheit des Regelungsausschusses. Der verwendete Antibiotika-Resistenzmarker ist sicher und daher kein Grund, die Kartoffelsorte nicht zuzulassen. Wieder einmal wird versucht, mit Falschinformationen irrationale Ängste zu schüren. Innovationsfreundliche Politik sieht anders aus. Hier folgt die SPD offenbar dem zuständigen Unionsminister Seehofer, der mit seiner Zögerpolitik die Rechtsunsicherheit des derzeit geltenden Gentechnikgesetzes billigend in Kauf nimmt. Die FDP hat mit der Vorlage eines Entwurfs zur Novellierung des Gentechnikgesetzes bereits im Januar einen konkreten Vorschlag gemacht. In 20 Monaten hat die Bundesregierung keine Gesetzesnovelle vorlegen können. Es bietet sich an, sich dem FDP-Vorschlag anzuschließen. Nur so kann verhindert werden, dass schwarz-rot die High-Tech-Strategie der Bundesregierung dem Populismus von Kelber und Seehofer opfert.

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