Grüne Gentechnik

Freitag, 29. Juni 2007
HAPPACH-KASAN: Chancen der Grünen Gentechnik nutzen - Freisetzungsversuche schützen

Zur gegenwärtigen Diskussion um die Grüne Gentechnik erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Bundespräsident Horst Köhler hat sich auf dem Bauerntag in Bamberg deutlich dafür ausgesprochen, die Chancen der Grünen Gentechnik zu nutzen. Horst Seehofer hat jedoch in den zwei Jahren seiner Amtszeit mit seiner widersprüchlichen, von seinem Streben nach dem CSU-Vorsitz in Bayern diktierten Gentechnikpolitik, mehr Schaden angerichtet als Renate Künast in fünf Jahren. Sein Handeln ist ein Armutszeugnis für die deutsche Landwirtschafts-, Industrie- und Forschungspolitik. Er schwächt damit die High-Tech-Strategie der Bundesregierung. Die dringend notwendige Novelle des Gentechnikgesetzes wurde vielfach versprochen, ist seit 18 Monaten überfällig. Die FDP-Fraktion hat schon im Januar einen eigenen, vielfach anerkannten Entwurf vorgelegt. Die Anstrengungen der Gentechnikgegner über Gerichtsurteile, angeblich im Interesse von Imkern angestrengt, das Umpflügen von Versuchsfeldern mit Bt-Mais zu erreichen, sind gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Bayern hat sich in seinem Urteil dem Gericht in Frankfurt (Oder) angeschlossen: Beimengungen von Pollen von Bt-Mais verringern nicht die Qualität des Honigs. Es ist aus zahlreichen Untersuchungen bekannt, dass Bienen das sehr kurzzeitige Angebot von Maispollen wenig nutzen. Das Seehofer-Ministerium schweigt dazu. Mehrere Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen sind bereits zerstört worden. Der Antrag der FDP-Fraktion, diese Versuche zu schützen, wurde von schwarz-rot, offensichtlich wider besseren Wissens, abgelehnt. Im April hat das Seehofer-Ministerium erklärt: "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Sicherheit der in der EU für den Anbau und den Import zugelassenen transgenen Sorten gegeben ist' (Btg-Drucksache 16/5011). Zwei Wochen später erließ das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) einen Erlass, der für 2008 ein Monitoring für Bt-Mais vorschreibt. Dies hat zu einer erheblichen Beunruhigung beigetragen. Begründung und Zeitpunkt des Erlasses sind absurd. Die angebliche Begründung ist fachlich unhaltbar. Das BVL selbst hat die Argumente genannt, die gegen die vom BVL im Erlass genannten Gründe sprechen. Das heißt, der Erlass des BVL wurde vom Minister gegen die fachliche Einschätzung des BVL durchgesetzt. Damit ersetzt Seehofer behördliche Fachentscheidungen durch Akte politischer Willkür. Das ist ein einmaliger Vorgang. Die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion muss nachgebessert werden. Auch das ist ein einmaliger Vorgang. Das Ministerium missachtet die Rechte einer Oppositionsfraktion auf wahrheitsgemäße Beantwortung ihrer Fragen. Es werden parlamentarische Rechte verletzt, um fachliche Fehlentscheidungen zu kaschieren. Das Ganze zeigt die Unfähigkeit und Unverantwortlichkeit des zuständigen Landwirtschaftsministers.

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