Landwirtschaft | Reden

Donnerstag, 24. Februar 2005
Rede im Bundestag zu Top 19 - Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

(Rede wurde zu Protokoll gegeben)



Chemischer Pflanzenschutz ist unverzichtbar. In den letzten Jahren ist ein sehr hohes Qualitätsniveau erreicht worden: Die Beeinträchtigung von Natur und Umwelt durch chemische Pflanzenschutzmittel konnte kontinuierlich verringert werden, in den Lebensmitteln sind zumeist keinerlei Rückstände nachweisbar. Der von der Senatsarbeitsgruppe 'Qualitative Bewertung von Lebensmitteln aus alternativer und konventioneller Produktion' vorgelegte Statusbericht 2003 hebt hervor:'Dass für die Gesundheit des Menschen in erster Linie eine ausgewogene Ernährung wichtig ist, also insgesamt eine geringere Verzehrsmenge und dabei weniger Fett und Fleisch, jedoch viel Gemüse und Obst'. Eine Schweizer Studie stellt fest: 'Die Annahme, biologische Lebensmittel seien sicherer und gesünder als herkömmlich hergestellte oder gentechnisch veränderte, konnte bisher wissenschaftlich nicht belegt werden. Damit wird deutlich, dass die Verfahren für die Zulassung chemischer Pflanzenschutzmittel sehr effektiv sind, die Landwirte sehr verantwortlich mit dem Einsatz dieser Mittel umgehen.

Dennoch macht der Einsatz von Pflanzenschutzmittel Schlagzeilen, weil Verbände, ihn zu problematisieren versuchen, ohne dafür sachlich nachvollziehbare Begründungen zu haben. Die Bundesregierung hat ein Pflanzenschutz-Minimierungsprogramm im Konsens mit allen beteiligten Verbänden auf den Weg gebracht. Dies ist auch aus Sicht der FDP eine gute Grundlage und der richtige Weg. Klar muss aber sein, dass nicht nachträglich auf Druck von einzelnen Verbänden dieses Miteinander zerstört wird. Extrempositionen wie die Festschreibung von Steuern auf Pflanzenschutzmittel oder das Festschreiben von Mengenzielen würden diesen gemeinsamen Weg beenden. Ein entscheidendes Defizit des Reduktionsprogramms ist in jedem Fall, dass auf Grund von ideologischen Blockaden die Chancen der Grünen Gentechnik nicht zum Einsatz kommen, um alle Möglichkeiten zur Verringerung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu nutzen.

Das vom Umweltministerium betriebene Projekt der Bauernspione lehnt die FDP dagegen ab. Mit einem solchen Konfrontationskurs wird nichts für den Umwelt- und Verbraucherschutz gewonnen, aber jede Menge Porzellan zerschlagen. Insgesamt ist die Politik der Bundesregierung scheinheilig. Auf der einen Seite fordert sie von den Betrieben, dass sie um Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher werben sollen und auf der anderen Seite trägt sie selbst dazu bei, das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die landwirtschaftliche Produktion zu zerstören.

Der vorliegende Gesetzentwurf muss an mehreren Stellen nachgebessert werden.

Der Gesetzentwurf macht einmal mehr deutlich, wie dringend eine europäische Zulassung nicht nur der Pflanzenwirkstoffe sondern auch der Pflanzenschutzmittel ist. Gäbe es diese, könnten wir uns verschiedene weitere komplizierte gesetzliche Regelwerke ersparen, würden wir die Wettbewerbsbedingungen für unsere Betriebe verbessern.

Beim Import von Pflanzenschutzmitteln muss sichergestellt sein, dass auch importierte Pflanzenschutzmittel die hohen Qualitätsanforderungen in Deutschland erfüllen. Dafür ist ein Identitätsprüfverfahren erforderlich aber auch der Nachweis der Formulierungsidentität. Da auch die Schutzgüter Natur und Umwelt betroffen sind, darf es keine Sonderregelungen für den Eigenverbrauch geben. Es ist bemerkenswert und nicht begründbar, dass die Bundesregierung auf die Androhung eines Bußgeldes verzichtet hat.

Unbefriedigend gelöst ist ebenfalls die Entsorgung von Pflanzenschutzmitteln, für die ein Anwendungsverbot besteht.

Die im Gesetzentwurf geforderten vermehrten Dokumentationspflichten lehnt die FDP ab. Das sich in dieser Forderung ausdrückende Misstrauen gegen Land- und Forstwirte, gegen Gärtner und Winzer ist unbegründet. Wir können im Gegenteil feststellen, dass entsprechend dem Wasserwirtschaftsbericht der Bundesregierung im Grundwasser nur noch punktuell Pflanzenschutzmittel gefunden werden und in der Tendenz rückläufig sind.

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