Grüne Gentechnik

Sonntag, 17. Juni 2007
HAPPACH-KASAN: Die SPD blockiert den Fortschritt, Herr Clement

Ich stimme Wolfgang Clement mit vollem Herzen zu, wenn er darauf hinweist, dass Europas ehrgeiziges Ziel, zur wachstumsstärksten und innovativsten Region der Welt zu werden, nur mit einer Industrie erreicht werden kann, die auf wissenschaftlich-technologischen Fortschritt setzt. Als Minister hat er die dafür notwendigen Weichenstellungen nicht durchsetzen können. Als Minister a. D. stehen die Chancen dafür noch viel schlechter. Seine Kritik an Landwirtschaftsminister Horst Seehofer wegen der rückwärtsgewandten Gentechnikpolitik ist gerechtfertigt. Aber er sollte auf dem linken Auge nicht blind sein. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber setzt alles daran, die im Koalitionsvertrag versprochene forschungs- und anwendungsfreundliche Novelle des Gentechnikgesetzes zu verhindern. Das Bundesnaturschutzamt, Behörde im Haus von SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel, unterstützt ihn dabei. Der vom Ministerium an alle möglichen Gentechnikgegner weitergegebene Gesetzentwurf enthält anders als die Eckpunkteregelung nicht einmal eine Haftungsregelung, die Rechtssicherheit schafft. Die von der SPD geführte Diskussion um die Abstände zwischen den Maisfeldern zur Organisation der Koexistenz ist fern jeder Fachlichkeit. Herr Clement, ich heiße Sie willkommen in der Gesellschaft derer, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte den Anbau gentechnisch verbesserter Pflanzen ermöglichen wollen. Ich bin überzeugt, aber gelingt es Ihnen, auch Ihre Genossen zu überzeugen?

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Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

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