NaWaRo / Wald

Dienstag, 12. Juni 2007
Happach-Kasan/Goldmann: Schwarz-Rote Posse bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Zur heutigen Ausschussberatung der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes erklären die forst- und waldpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN und der agrarpolitische Sprecher Hans-Michael GOLDMANN: Nach wie vor hält sich die so geannte Große Koalition nicht an ihr Versprechen, europäische Vorgaben nur noch 1:1 umzusetzen. Auch bei der anstehenden Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz will die Regierung die Forst- und Landwirtschaft über Gebühr belasten. Heute brachte die Koalition einen abgeschwächten Antrag in die beratenden Ausschüsse ein, der zwar immer noch über eine 1:1 Umsetzung hinausgeht, aber immerhin eine kleine Verbesserung dargestellt hätte. Doch der Antrag wurde zu Beginn der Beratung sogleich wieder zurückgezogen, weil sich herausstellte, dass die rote Hand nicht wusste, was die schwarze Hand tat. Die Handlungsunfähigkeit der so geannten Großen Koalition wurde anschließend weiter unter Beweis gestellt, als man das gesamte Gesetzvorhaben, dass zunächst diese Woche in einem Hau-Ruck-Verfahren durch die Instanzen gepeitscht werden sollte, kurzerhand absetzte. Offensichtlich gibt es weiteren Klärungsbedarf, weil das Umweltministerium nach wie vor darauf besteht, der Forst- und Landwirtschaft weiter Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Von Minister Seehofer ist in dieser Angelegenheit leider gar nichts zu hören, er konzentriert sich lieber auf seinen parteiinternen Wahlkampf, anstatt sich bei seinem Kollegen Gabriel für die Belange des grünen Gewerbes einzusetzen.

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