Fischerei

Mittwoch, 28. Februar 2007
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 'Illegale, undokumentierte und unkontrollierte Fischerei'

Vorbemerkung der Fragesteller Fisch ist weltweit ein wichtiges Grundnahrungsmittel. Etwa 90 Mio. Tonnen Fisch einschließlich Muscheln und Krustentiere werden weltweit pro Jahr ge- fischt. Das ist viermal soviel wie vor 50 Jahren. Eine Folge dieser Steigerung des fischereilichen Ertrags ist die Überfischung der Meere. Drei Viertel der fischereilich genutzten marinen Fischarten sind nach Angaben der FAO über- fischt oder bis an die Grenze der Regenerationsfähigkeit ausgebeutet. Allerdings werden von den mehr als 24 000 Fischarten nur etwa 200 Arten fischereilich ge- nutzt, 20 Arten erbringen 40 Prozent des Ertrags. Überfischung hat zum Beispiel dazu geführt, dass der Bestand des nordwestatlantischen Kabeljaus in den letz- ten Jahrzehnten zusammengebrochen ist. Einhergehend mit der Überfischung der Konsumfischarten ist der Preis für Fisch überproportional gestiegen: In Westeuropa in den letzten 10 Jahren um 250 Prozent, der Preis für Fleisch stieg im selben Zeitraum um 12 Prozent. Dadurch ergeben sich ein erheblicher fischereilicher Druck auf die Bestände und ein Anreiz, sie illegal auszubeuten. Zusätzlich zum legalen, weitgehend kontrollierten Fischfang ist der illegale, unkontrollierte Fischfang zu zählen. Nach einer WWF-Studie erbringt allein der illegale Fischfang in der Hochsee 1 Mrd. Euro. Bei einigen Fischbeständen sei etwa ein Drittel des Fischfangs illegal. Nach Aussagen z. B. von Dr. Gerd Hubold, Leiter der Bundesforschungsanstalt für Fischerei, nimmt der illegale Fischfang weiter zu. Alle Anstrengungen durch Bewirtschaftungspläne für die verschiedenen Fischbestände und die Zuweisung von Fischereiquoten, eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände zu organisieren und den Wieder- aufbau überfischter Bestände zu erzielen, werden in besonderem Maße durch den illegalen Fischfang unterlaufen. Der illegale Fischfang (IUU/Illegal Unreported and Unregulated fishing) hat in den vergangenen Jahren weltweit in den verschiedensten Bestandsregionen ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Ein Beispiel für Überfischung durch illegalen Fischfang ist der Schwarze Seehecht, der in vielen Fanggebieten des Südpolarmeeres bereits stark gefährdet ist. Nach Angaben der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) lag die illegale Fangmenge für den Schwarzen Seehecht in den letzten Jahren zwölf mal höher als die genehmigte Fangmenge. Weitere Fischarten, die durch illegalen Fischfang bedroht sind, sind der Südliche Rote Thun, eine Fischart, die am Rand des Südpolarmeeres gefangen wird, sowie der Blauflossenthunfisch des Mittel- meeres. Sowohl der westliche als auch der östliche Dorschbestand in der Ostsee weisen eine verringerte Reproduktion auf. Managementmaßnahmen wie Quotenredu- zierung, Beschränkung der Fangtage und saisonale Schließungen sollen den Erhalt der Ressource sicherstellen. Die festgelegten Dorschfangquoten für 2007 entsprechen nicht den wissenschaftlichen Empfehlungen des Internatio- nal Council for the Exploration of the Sea (ICES). Die illegale Fischerei unter- wandert die derzeit unternommenen Managementbemühungen, und eine Ein- haltung der Maßnahmen war in der Vergangenheit nur schwer durchsetzbar. Die illegale Nutzung eines Fischbestandes (Überfischung der Quoten) wie bei- spielsweise des Dorschs in der östlichen Ostsee führt zu immer weiter reduzier- ten Quoten für die legale Fischerei. Nach dem aktuellen ICES-Bericht 2006 sind die legalen Anlandungen des Dorsches in der östlichen Ostsee von ca. 66 000 t im Jahr 2000 kontinuierlich auf ca. 40 000 t in 2005 abgesunken. In diesem Zeitraum betrugen nach ICES-Angaben die geschätzten Dorsch- Schwarzanlandungen jährlich etwa 25 Prozent der legalen Anlandungen. Den deutschen Fischern stehen nach der Absenkung der Dorschquote in 2007 in der westlichen Ostsee um 6 Prozent und in der östlichen Ostsee um 10 Prozent eine Quote von 9 425 t zur Verfügung. In der dänischen Zeitung "Fiskeri Tidende' vom 3. August 2006 wird berichtet, dass die polnische Dorschquote im Jahr 2004 für die Ostsee 16 000 t betragen habe, im selben Jahr jedoch Dorschpro- dukte in einer Menge von 52 000 t exportiert wurden, somit eine deutliche Überfischung vorgelegen habe. Sowohl der EU-Kommission wie auch den pol- nischen Behörden sei die Überfischung bekannt. Verstöße gegen die Gemeinsame Fischerei Politik der EU werden seit Jahren zunehmend schwächer geahndet. Die Höhe der verhängten Bußgelder in 2004 lag im Durchschnitt um 50 Prozent niedriger als noch in 2003. Nach Aussage der Europäischen Kommission ist die Höhe der bei illegalem Fischfang ver- hängten Bußgelder in einigen Mitgliedsländern so gering, dass sie von den Fischern oftmals von vornherein als Betriebskosten einkalkuliert werden. Die ausgesprochenen Strafen bei Verstößen variieren im Vergleich der EU-Mit- gliedsländer recht stark. Allein für 2004 wurden nach Angabe der Kommission durch die Mitgliedsländer 9 660 schwere Verstöße gegen die Gemeinsame Fischereipolitik dokumentiert. Illegale Fischerei ist für ihre Betreiber sehr pro- fitabel und es ist unwahrscheinlich, dass ihr in naher Zukunft Einhalt geboten werden kann ohne eine Verbesserung der bestehenden Kontrollmechanismen durchzuführen. Die Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC), Mitglieder sind die EU, Dänemark (für die Färöer und Grönland), Island, Norwegen und die Russische Konföderation, hat ab Mai 2007 eine Hafenkontrollregelung be- schlossen, um die illegale Fischerei zu erschweren. Ausländische Fischerei- fahrzeuge dürfen zukünftig gefrorene Fischereierzeugnisse nur dann in Häfen von NEAFC-Mitgliedern anlanden, wenn der Flaggenstaat dem Hafenstaat hierfür die Erlaubnis erteilt hat. Auch die vom Hafenstaat durchzuführenden Inspektionen im Fischereibereich sollen künftig intensiver durchgeführt wer- den als bisher. Verschiedene Einzelstaaten wie z. B. Norwegen führen Schwarze Listen, auf denen Fischereifahrzeuge gelistet werden, die wiederholt durch Verstöße und illegale Fischerei aufgefallen sind. Diese Schwarzen Listen werden publiziert und helfen hierdurch, die illegalen Aktivitäten oder den Absatz illegal gefange- nen Fischs zu unterbinden. 1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Bekämpfung der illega- len, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) weltweit bei und welche internationalen Initiativen zur Eindämmung der illegalen Fischerei hat die Bundesregierung unterstützt und welche eigenen Initiativen hat sie ergriffen? Die Bundesregierung misst der weltweiten Bekämpfung der illegalen Fischerei, die als allgemeines Problem mit dem Begriff der illegalen, unreglementierten und nicht gemeldeten Fischerei (IUU-Fischerei) umschrieben wird, eine große Bedeutung bei. Ohne eine wirksame Bekämpfung der IUU-Fischerei werden die Erhaltungsmaßnahmen der zuständigen regionalen Fischereiorganisationen untergraben, die Entwicklung der legalen Fischerei beeinträchtigt, die Entwick- lungsmöglichkeiten der von der Fischerei abhängigen Entwicklungsländer ge- hemmt und die Versorgung des Marktes von Fischereierzeugnissen langfristig in Frage gestellt. Im Bereich der Fischerei wurde die politische Zuständigkeit auf die Europäi- sche Union übertragen. Aufgabe der Mitgliedstaaten ist es, die erforderlichen Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen zu treffen. Im Rahmen dieser EU-Zu- ständigkeit unterstützt die Bundesregierung die verschiedenen Bemühungen sowohl allgemeiner Art, wie z. B. die Initiative der EU-Kommission zur Fest- legung einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung der IUU-Fischerei im Rahmen einer besonderen Verordnung, als auch gezielte Einzelmaßnahmen, wie z. B. die Festlegung von Anlandeverboten von Fängen aus der IUU-Fische- rei. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass Schiffen, die im Regelungsgebiet der Nordostatlantischen Fischereikommission (NEAFC) in die IUU-Fischerei ver- wickelt sind, der Zugang zu Häfen zu Versorgungszwecken verwehrt wird. Dies ist inzwischen als bindende Maßnahme in der NEAFC umgesetzt. 2. Welchen Erfolg hat der internationale Aktionsplan zur Verhinderung der illegalen Fischerei gehabt, den die FAO in 2001 im Rahmen des Verhaltens- kodex für verantwortungsvolle Fischerei angenommen hat? Der Aktionsplan hat den Bemühungen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei eine weltweite politische Dimension verliehen. Er hat die seit seinem Bestehen er- folgte Verabschiedung von Maßnahmen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei wesentlich begünstigt. Seit seiner Verabschiedung wurden z. B. von der Nord- ostatlantischen Fischereikommission (NEAFC) Maßnahmen ergriffen, die die Versorgung von in der IUU-Fischerei verwickelten Schiffen in Häfen von Ver- tragsstaaten verbieten sowie seit Herbst 2006 das Einlaufen solcher Schiffe in Häfen von Vertragsstaaten untersagen. Insbesondere bei dem von der NEAFC beschlossenen, am 1. Mai 2007 in Kraft tretenden Hafenkontrollsystem diente der Aktionsplan als Ausgangsgrundlage. 3. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, den illegalen Fischfang in den Gewässern der EU in den kommenden Jahren wirksam zu bekämpfen und worauf gründet sie ihre Einschätzung? Die Bekämpfung der IUU-Fischerei wird sich in Zukunft wirksamer gestalten. Mit der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 wurde die Errichtung einer Europäi- schen Fischereiaufsichtsagentur beschlossen. Wesentliche Aufgaben dieser der- zeit im Aufbau befindlichen Agentur wird die bessere Koordinierung der Kont- rolldienste der Mitgliedstaaten sowie die Bekämpfung der IUU-Fischerei sein. Sie hat ihre ersten Tätigkeiten zu einer besseren Koordinierung in der Nord- und Ostsee bereits begonnen. Das bisherige, weitgehend auf Fangquoten basierende Bewirtschaftungssystem wird zudem zunehmend durch Fangaufwandssysteme ergänzt, die die Anwesenheit der Fischereifahrzeuge in den Fanggebieten be- grenzt. Bei der Kontrolle werden zunehmend moderne Überwachungsmittel ein- gesetzt, wie das Satellitenüberwachungssystem (VMS) und demnächst das elek- tronische Logbuch für Fischereifahrzeuge über 15 m. 4. Welchen Erfolg hat der 2002 von der EU-Kommission verabschiedete "Ak- tionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unreglemen- tierten Fischerei' bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei bisher gehabt, und wie bewertet die Bundesregierung die einzelnen Maßnahmen? Die in dem Aktionsplan dargestellten Maßnahmen wurden bei der Rechtsset- zung in der EU zugrunde gelegt. So wurde in Verordnungen festgelegt, dass die Mitgliedstaaten eine Involvierung ihrer Staatsbürger in IUU-Aktivitäten zu un- terbinden haben. Es wurde auch das Verfahren beschleunigt, durch das Maß- nahmen zuständiger regionaler Fischereiorganisationen in EU-Recht umgesetzt wird. Der Aktionsplan hat auch als politische Grundlage für eine führende Rolle der EU in der Weiterentwicklung von Maßnahmen der regionalen Fische- reiorganisationen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei gedient. Insgesamt haben die in dem Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen dazu geführt, dass die IUU- Fischerei erschwert wurde. Er hat jedoch bisher nicht zu einer gänzlichen Be- seitigung der IUU-Fischerei geführt. 5. Welche Maßnahmen wurden konsequent durchgeführt und welche haben Erfolge erzielt, und wie bewertet die Bundesregierung gegebenenfalls die Erfolge? Von der EU konsequent verfolgt wird die Erarbeitung von Kontroll- und Über- wachungskonzepten in regionalen Fischereiorganisationen. Dies umfasst ins- besondere die Erfassung von in der IUU-Fischerei verwickelten Schiffen. Sie fördert auch, sofern sachlich gerechtfertigt, die Erarbeitung von Zertifizie- rungsverfahren für Fischereien, in denen die IUU-Fischerei ein besonderes Problem darstellt. Sie hat auch ihre Abkommen mit den Entwicklungsländern dergestalt umgearbeitet, dass die Bekämpfung der IUU-Fischerei in deren Ge- wässern ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit darstellt. Als Folge davon ist die Ausübung der IUU-Fischerei weniger lukrativ geworden. Defizite bestehen noch darin, zu verhindern, dass Fänge aus der IUU-Fischerei über Umwege doch den EU-Markt erreichen. Die EU-Kommission hat im Januar 2007 eine Initiative zur Verbesserung der Bekämpfung der IUU-Fischerei in der EU ge- startet. Die Bekämpfung der IUU-Fischerei ist damit derzeit ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der EU-Kommission. Sie beabsichtigt die Verabschie- dung einer Verordnung zu diesem Thema noch im Jahre 2007. Sie hat zu die- sem Zweck einen umfangreichen Konsultationsprozess eingeleitet. 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass auf EU-Ebene Maß- nahmen gegen die illegale Fischerei beschlossen werden, Verstöße gegen die gemeinsame Fischereipolitik jedoch weiter zunehmen und zunehmend geringer geahndet werden? Eine gestiegene Anzahl von Ahndungen von Fischereiverstößen bedeutet nicht per se eine Zunahme von Verstößen, da sie auch das Ergebnis einer verbesserten Kontrolle sein kann. Allgemein haben die verschlechterten Fangmöglichkeiten einhergehend mit zunehmend einschränkenden Fangaufwandsregelungen dazu geführt, dass der wirtschaftliche Druck auf die Fischer zugenommen hat. Hier- aus resultiert die Versuchung für einige Fischer, gegebenenfalls ihre wirtschaft- liche Lage durch illegale Fischerei zu verbessern. Die Mitgliedstaaten der EU gehen darüber hinaus vermehrt dazu über, Fischereiverstöße anstatt durch das Strafrecht durch Bußgelder zu ahnden, um schneller auf Verstöße reagieren zu können. Dies führt zu der Ahndung einer höheren Anzahl von Verstößen bei gleichzeitig geringerer Höhe der durchschnittlichen Sanktionen, da Bußgelder auch bei geringeren Verstößen angewandt werden. Dies bedeutet jedoch nicht eine Verschlechterung der Kontrolle oder der Verfolgung von Verstößen an sich. 7. Wird die Bundesregierung auf eine Harmonisierung der Bußgeldkataloge im Bereich des illegalen Fischfangs in der EU hinwirken, um die gemein- same EU-Fischerei-Politik voranzutreiben? Die Ahndung von Verstößen gegen Fischereivorschriften liegt in der aus- schließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Sie folgt in den verschiedenen Mitgliedstaaten den jeweiligen hergebrachten Verfolgungssystemen. Während dieses System in Deutschland auf Bußgeldern basiert, erfolgt sie z. B. in Irland und Großbritannien grundsätzlich im Rahmen des Strafrechts. Die Art des Ver- folgungssystems hat Auswirkungen auf die Höhe (in Deutschland Bußgelder bereits bei geringen Verstößen; in Ländern mit dem Strafrechtsansatz eine um- fassende Verfolgung erst ab einer gewissen Schwere) und die Art der Bestra- fung (in Deutschland lediglich Bußgeld, in anderen Ländern gegebenenfalls auch Gefängnisstrafen). Die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und die Unterschiedlichkeit der einzelnen Verfolgungssysteme sollten bei einer Harmonisierung grundsätzlich beachtet und respektiert werden. Unter Berück- sichtigung dieser Umstände setzt sich die Bundesregierung für eine Harmoni- sierung der Sanktionen für Fischereiverstöße ein. Die Harmonisierung von Sanktionen im Fischereibereich sollte sich dabei möglichst an Regelungen in anderen Bereichen orientieren, in denen sich ebenfalls die Notwendigkeit einer Harmonisierung von Sanktionen auf EU-Ebene ergibt. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolgsaussichten der von der NEAFC verabschiedeten Hafenkontrollregelung, mit der ab Mai 2007 der illegale Fischfang im Nordostatlantik eingeschränkt werden soll, und wel- che Maßnahmen werden zur Umsetzung der Hafenkontrollregelung in den deutschen Häfen getroffen? Die Zielrichtung der NEAFC-Hafenkontrollregelung ist die Eindämmung der illegalen Fischerei in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der NEAFC-Ver- tragsparteien, insbesondere von russischen Fischereifahrzeugen in der russi- schen Zone, die ihren Fang in Häfen der EU anlanden. Durch die Hafenkont- rollregelung wird sichergestellt, dass vor Anlandung der Fänge in einem Hafen der EU der Flaggenstaat die Ordnungsmäßigkeit der Fänge bestätigen muss. Ob dies tatsächlich zu einer Verringerung der Anlandung von illegalem Fisch von russischen Schiffen führen wird, hängt letztlich davon ab, ob die Fischereiüber- wachung in Russland und ihre Zusammenarbeit mit den Kontrolldienststellen der anderen NEAFC-Vertragsparteien funktioniert. In Deutschland ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die zu- ständige Behörde. Sie arbeitet zu diesem Zweck eng mit den Zollstellen zusam- men. Die Fänge von unter diese Regelung fallenden Schiffe werden nur dann zur Anlandung freigegeben werden, wenn die zuständigen Behörden des Flag- genstaates die Ordnungsmäßigkeit der Fänge bestätigt haben. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung das Instrument des Entzugs von Fische- reilizenzen bei nachgewiesener illegaler Fischereitätigkeit auf deutscher und auf EU-Ebene und in welcher Weise ist dies rechtlich durchsetzbar? Der Entzug einer Lizenz auf EU-Ebene richtet sich nach den rechtstaatlichen Er- fordernissen der einzelnen Mitgliedstaaten. In Deutschland sind an den Entzug einer Lizenz aus Gründen des Grundrechtschutzes strenge Maßstäbe anzulegen, da er in der Wirkung einem Berufsverbot gleichkommt und daher an Artikel 12 GG zu messen ist. In Deutschland ist die Fischereilizenz in § 3 Abs. 1 des See- fischereigesetzes geregelt. Sie kann u. a. versagt werden, wenn eine zuletzt erteilte Fangerlaubnis missbraucht wurde. Eine Fischereilizenz wird darüber hinaus automatisch ungültig, wenn in der Lizenz gemachte Angaben zum Fahrzeug bzw. dem Betrieb nicht mehr zutreffend sind. Eine Fischereiaktivität ohne eine solche Lizenz wird als ein schwerer Verstoß geahndet. 10. Wie steht die Bundesregierung zu Schwarzen Listen auf denen Fischerei- fahrzeuge gelistet werden, die wiederholt durch Verstöße und illegale Fischerei aufgefallen sind, und welche Bestrebungen gibt es, Informationen über deutsche oder europäische Fischereifahrzeuge mit illegalen Aktivitäten zu veröffentlichen? Schwarze Listen über Fangaktivitäten von Fischereifahrzeugen unter Billig- flaggen werden durch die zuständigen regionalen Fischereiorganisationen, z. B. NEAFC, geführt. Die Listung solcher Fahrzeuge hat konkrete Folgen für die Schiffe, da sie weder in NEAFC-Vertragsparteien anlanden, einlaufen noch von dort Dienstleistungen erhalten dürfen. Eine ähnliche Regelung gilt auch für die Nordwestatlantische Fischereiorganisation (NAFO). Derartige Listen werden von der Bundesregierung nachdrücklich begrüßt. Fischereiverstöße von deutschen oder europäischen Fischereifahrzeugen müs- sen durch die zuständigen Behörden im umfassenden Sinne geahndet werden. Veröffentlichungen zu Verstößen deutscher Fischereifahrzeuge werden ins Auge gefasst, wenn die Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen. 11. Welche Bestrebungen verfolgt die Bundesregierung bezüglich eines Rück- verfolgbarkeitssystems für Fisch (z. B. Dorsch und Barentssee-Kabeljau), um Industrie und Verbraucher über die legale Herkunft von Fischprodukten zu informieren? Die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen wird zum einen durch die spezifischen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur sowie die zugehörigen Durchführungsbestim- mungen geregelt. Danach müssen für Fischereierzeugnisse auf jeder Stufe der Vermarktung die Handelsbezeichnung, die Produktionsmethode und das Fang- gebiet der betreffenden Art vorliegen. Zum anderen gelten für Fischereierzeug- nisse hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittel- sicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit. Diese sehen vor, dass Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen in der Lage sein müssen, jede Person festzustellen, von der sie Lebens- oder Futtermittel erhalten haben. Somit ist grundsätzlich die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen über alle Vermarktungsstufen gewährleistet. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das vorrangige Ziel der o. g. Rechtsvorschriften nicht die Bekämpfung der illegalen Fischerei, sondern der Schutz und die Information der Verbraucher ist. Rückverfolgbarkeitssysteme hinsichtlich der Legalität der Fänge sind aufgrund des freien Warenverkehrs nur auf europäischer, nicht auf nationaler, Ebene sinnvoll. Sie sind in der von der EU-Kommission ins Auge gefassten Regelung gegen die IUU-Fischerei zu prüfen. Sofern diese Prüfung ihre Zweckmäßigkeit ergibt, wird sich die Bundesregierung für ihre Einführung einsetzen. 12. Wie bewertet die Bundesregierung das Instrument der Zertifizierung von Fisch zur Information über die Nachhaltigkeit des Fischfangs? Die Zertifizierung kann einen wichtigen Beitrag zur Förderung einer nachhal- tigen Fischerei leisten, da sie ein verantwortungsbewusstes Handeln der Kon- sumenten unterstützt. Sie gibt der Fischerei die Möglichkeit, die Nachhaltigkeit und Ö–kosystemverträglichkeit ihrer Fischerei zu dokumentieren und dadurch gegebenenfalls einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Die Zertifizierung ist ein freiwilliges Verfahren, das von der Fischerei selbst initiiert werden muss. Die Bundesregierung hat sich daher aktiv an der Erarbeitung der FAO-Leitlinien für die Ö–kokennzeichnung von Fischereierzeugnissen beteiligt und unterstützt Ini- tiativen der deutschen Fischerei und der deutschen Fischwirtschaft. Sie widmet diesem Thema besondere Aufmerksamkeit während ihres EU-Vorsitzes im ers- ten Halbjahr 2007 und plant, den Rat mit dem Thema zu befassen. Die Zertifizierung nachhaltiger Fischereien stellt keine Universallösung für die Probleme der intensiven Nutzung mariner Ressourcen und der Verringerung der negativen Auswirkungen auf die marinen Ö–kosysteme dar. Es gibt eine Reihe legaler Fischereien, die nachhaltig sind, ohne ein Zertifikat zu tragen. Die Zertifizierung ist ein freiwilliges und kostenintensives Verfahren, das in der Regel nur dann von der Fischerei beantragt wird, wenn ein Wettbewerbsvorteil zu erwarten ist. Es lässt sich daher nicht der Umkehrschluss ziehen, dass alle nichtzertifizierten Fischereien nicht nachhaltig oder umweltschädlich seien. 13. Welche weiteren Fisch-Zertifikate außer dem vom WWF und Wirtschafts- verbänden gegründeten Siegel des Marine Stewardship Council (MSC) sind auf dem Markt, und welche Organisationen sind Zertifikatgeber? Neben dem Siegel des MSC haben für Erzeugnisse der Seefischerei bisher ledig- lich die Delfinschutzzeichen des Internationalen Delfinschutzprogramms AIDCP und des amerikanischen Earth Island Institute (EII) eine gewisse Bedeutung er- langt. Aufgrund der steigenden Nachfrage nach zertifizierten Fischereierzeug- nissen könnten zukünftig aber auch andere Unternehmen oder Organisationen bestrebt sein, eigene Umweltsiegel am Markt zu etablieren. 14. In welcher Weise ist in der EU sichergestellt, dass die Teile der Fischindus- trie (beispielsweise Fischereifahrzeuge, Häfen, Kühlhäuser, Verarbeitungs- anlagen), die in illegale Fischereiaktivitäten direkt involviert sind oder da- von profitieren, nicht mit öffentlichen Geldern gefördert werden? Die Förderung der Fischwirtschaft durch den Europäischen Fischereifonds (EFF, Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006) ist an die Bedingung geknüpft, dass die aus dem EFF finanzierten Vorhaben den Bestim- mungen des EG-Vertrages und den aufgrund des EG-Vertrages erlassenen Rechtsakten entsprechen. Es liegt in der Verantwortung der Verwaltungsbe- hörde, dies im Rahmen der Entscheidung über eine Förderung zu prüfen. 15. Welche Kenntnisse zur Entwicklung des illegalen Fischfangs in der Ostsee in den letzten 5 Jahren hinsichtlich Menge und Fischart liegen der Bundes- regierung vor und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Der Umfang der illegalen Fischerei wird in der Ostsee für die meisten Fisch- bestände als unbedeutend angesehen. Allerdings wurde beim Dorschbestand in der östlichen Ostsee (Gebiet östlich von Bornholm) in den letzten Jahren zu- sätzlich zu den offiziell angegebenen Anlandungen ein hoher Anteil "nicht ge- meldeter Fänge' (undokumentierte Fänge) in Höhe von 35 bis 45 Prozent vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) ermittelt. Die Bundesregierung drängt in bilateralen Kontakten mit anderen EU-Ostsee- anrainern sowie der EU-Kommission auf ein hohes Kontrollniveau in allen Ostseeländern. 16. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Dorsch als Fischart der Ostsee in seinem Bestand nicht bedroht ist, eine weitere Verkleinerung seines Bestandes die Wirtschaftlichkeit der Dorschfischerei in der Ostsee und damit die Existenz der Dorschfischer gefährdet, und wenn nein, warum nicht? Der Dorsch in der Ostsee ist eine Unterart des Kabeljaus (Gadus morhua morhua), der an die spezifischen Bedingungen der Ostsee angepasst ist. Für beide Bestände gilt, dass sie trotz ihrer intensiven Befischung in ihrer Existenz derzeit weder als Bestand, noch als Art akut bedroht sind. Der Bestand der westlichen Ostsee produziert im Mittel jedes Jahr 60 Millionen einjährige Nachkommen und der des östlichen Bestands im Mittel der letzten 15 Jahre etwa 127 Millionen zweijährige Nachkommen. Damit wird deutlich, dass beide Bestände sich trotz relativ ungünstiger Umweltbedingungen (Sauerstoffverhält- nisse in den Laichgebieten im östlichen Bereich und zu stark verjüngter Laicherbestand im westlichen Bereich), noch immer so stark reproduzieren, dass das Überleben der Art zurzeit nicht gefährdet ist. Daraus leitet sich ab, dass die Bestände weiterhin das Potenzial zur schnellen Erholung haben, dies in beiden Bereichen aber maßgeblich davon abhängt, ob der Fischereidruck auf die Bestände über einen Zeitraum von einigen Jahren so niedrig gehalten wer- den kann, dass diese Erholung vonstatten gehen kann. Neben einem zu hohen Fischereidruck wirken sich auch ungünstige Umweltbedingungen (zu geringer Einstrom von salzreichem Nordseewasser) nachteilig auf das Erholungspoten- zial des Dorsches aus. Ohne signifikante Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit und die Verbesserung der Selektivität von Fanggeräten zur Ver- meidung des Beifangs von Jungfischen wird sich der Rekrutierungserfolg bei- der Dorschbestände weiter verschlechtern. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die letzte Minderung der Dorschquote verglichen mit den Fangergebnissen der illegalen Fische- rei in den Vorjahren mehr als kompensiert wird, legal arbeitende Fischer so- mit auf Grund des illegalen Fischfangs erhebliche wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen? Von der Dorschquote von etwa 10 000 t für die deutschen Fischer sind jährlich etwa 3 000 bis 4 000 t für die östliche Ostsee vorgesehen. Auch wenn ein Teil dieser Quote gegen Quote in der westlichen Ostsee eingetauscht wird (womit Reisezeiten verringert werden), ist die Auswirkung der IUU-Fischerei auch für die deutschen Fischer spürbar und signifikant. Fischer anderer Länder, die maß- geblich die IUU-Fischerei betreiben, haben einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil, solange die zu befürchtenden Sanktionen in keinem Verhältnis zu den erwirtschafteten Gewinnen stehen. Auch aus diesem Grund hat Deutschland die Bekämpfung der illegalen Fischerei zu einem Schwerpunkt der deutschen Prä- sidentschaft im Fischereibereich erklärt. Die Bundesregierung drängt daher auf ein hohes Kontrollniveau in allen Ostseeländern. 18. In welcher Weise wird die Bundesregierung in der Ostsee auf die Eindäm- mung der illegalen Fischerei hinwirken, um die nachhaltige Bewirtschaf- tung der Bestände sicherzustellen und weitere wirtschaftliche Einbußen für deutsche Fischer abzuwenden? Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck in bilateralen Kontakten mit den anderen EU-Ostseeanrainern für die Sicherstellung eines hohen Kontrollniveaus in allen Ostseeländern ein. Sie verfolgt dieses Ziel insbesondere auch in einer Kontrollarbeitsgruppe für die Ostsee, in dem gezielt auf die Dorschfischerei ausgerichtete Kontrollprogramme der EU-Ostseeanrainer behandelt werden. Eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Fischereiüberwachung in der Ostsee kommt hierbei der in Entstehung begriffenen Europäischen Fischerei- aufsichtsagentur zu, da sie die Kontrollanstrengungen der Mitgliedstaaten koor- diniert und Unzulänglichkeiten in den einzelnen Ländern analysiert. Die Bun- desregierung wirkt auch auf die EU-Kommission ein, auf die Einhaltung eines hohen Kontrollniveaus in allen Ostseeanrainern zu achten und gegebenenfalls Schritte gegen die Länder vorzunehmen, die ihren Verpflichtungen nicht nach- kommen. Sie begrüßt in diesem Zusammenhang die vom Regionalen Bera- tungsgremium für die Ostsee (RAC Ostsee) Ende März 2007 in Kopenhagen veranstaltete Konferenz zur illegalen Fischerei in der Ostsee, bei der die Bun- desregierung vertreten sein wird. Sie wird bei dieser Gelegenheit die Bedeutung der illegalen Fischerei für die Bundesregierung unterstreichen und notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrollmaßnahmen von allen Ostseeanrai- nern einfordern. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen der illegalen Dorschfischerei in der Ostsee für die deutschen Fischer? Die Anlandung illegaler Fänge führt zu einem erhöhtem Angebot an Rohware, wobei der Preiseffekt allerdings durch die zusätzlichen Dorschanlandungen bei einem weitgehend globalisierten und mit geringem Zoll belegten Markt für Fisch und Fischerzeugnisse vernachlässigbar ist. Zum anderen führt das Aus- maß der illegalen Fischerei zu einer Senkung der Fangquoten, durch die recht- lich alle Quoteninhaber gleichermaßen betroffen sind. Das Ausmaß dieser Quo- tenverringerung als Folge der illegalen Fischerei lässt sich im einzelnen nicht quantifizieren. Da die Dorschfischerei für viele Betriebe die Haupteinnahme- quelle ist, ist jedoch davon auszugehen, dass die wirtschaftlichen Folgen für einzelne Fischer erheblich sind. 20. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die ergriffenen Manage- mentmaßnahmen zum Erhalt der Dorschbestände in der Ostsee eingehalten werden und zu einem erneuten Aufbau der Bestände führen? Die Bundesregierung wird sich in Absprache mit den betroffenen Bundeslän- dern und der betroffenen Fischerei für eine konsequente Umsetzung der Maß- nahmen in Deutschland einsetzen. Sie wird in den einschlägigen EU-Gremien und in bilateralen Gesprächen darauf achten, dass auch die anderen Mitglied- staaten das Erforderliche zu einer konsequenten Umsetzung tun. Sie mis

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema