Grüne Gentechnik

Mittwoch, 16. März 2005
Die Koalition muss sich beim Gentechnikgesetz weiterbewegen

Zur Beratung des Gentechnikgesetzes im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN:



Die SPD hat nicht die Kraft, die grüne Blockadepolitik gegen die Grüne Gentechnik zu beenden, auch wenn sie inzwischen Minimalerfolge erzielen konnte. Die entscheidenden Weichenstellungen zur Verhinderung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen wurden bereits im ersten Gentechnikgesetz vorgenommen, das seit dem 3. Februar in Kraft ist. Das sind insbesondere die Haftungsregelung, die für Landwirte, die GVO anbauen, ein unkalkulierbares finanzielles Risiko bedeutet, und die Definition des Inverkehrbringens, die die Grundlagenforschung wie die angewandte Forschung behindert und die Züchtungsforschung verhindert. Deshalb kann die Blockade der Grünen Gentechnik nur beendet werden, wenn das zweite, jetzt zur Verabschiedung anstehende Gentechnikgesetz genutzt wird, um das bereits beschlossene Gesetz zu ändern. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft und dem ersten Gesetz seine Giftzähne zieht. Die heute im Ausschuss von der Koalition vorgelegten Änderungsanträge greifen zu kurz, weil sie das erste Gentechnikgesetz im Bestand erhalten. Der Haftungsfond für forschende Unternehmen ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. Die von den Grünen vertretene Argumentation, dass die Freisetzungsrichtlinie nur die im Gesetz vorgenommene Definition des Inverkehrbringens ermögliche, ist erkennbar falsch. Dies belegt der Wortlaut der Richtlinie wie auch ein der FDP vorliegendes Gutachten. Dort heißt esÂ…'dass die Richtlinie keine eindeutige Aussage darüber trifft, ob das Inverkehrbringen von Produkten, die minimale Spuren von GVO aus Freisetzungsversuchen enthalten, ausnahmslos auch inhaltlich als 'zu sanktionierendes Inverkehrbringen nicht zugelassener GVO' zu bewerten ist.' Die Grünen haben keine Skrupel, ihre Blockadepolitik gegen die Grüne Gentechnik mit allen Mitteln durchzupauken und die SPD merkt es nicht einmal.

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