NaWaRo / Wald

Samstag, 2. Juni 2007
Biosprit-Besteuerung beenden - Wettbewerbsfähigkeit für Biodiesel erhalten

Zu den Beschlüssen der Umwelt- und der Verkehrsministerkonferenz erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan: Seit Beginn des Jahres ist der Absatz an Biodiesel um fast 50% zurückgegangen, die Produktionskapazitäten sind nicht ausgelastet, mittelständische Betriebe sind in ihrer Existenz gefährdet, Arbeitsplätze bedroht. Es steht zu befürchten, dass die gerade mit privatem und öffentlichem Kapital aufgebauten Produktionskapazitäten stillgelegt und abgebaut werden, eine gigantische Kapitalvernichtung. Dies ist Folge der verfehlten Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung. Sie hat im vergangenen Jahr die Förderung der Biokraftstoffe durch die Befreiung von der Mineralölsteuer umgestellt auf die Verpflichtung zur Beimischung. Die Biodiesel-Beimischungen werden jedoch zu 50% durch Importe gedeckt, wodurch mittelbar die Zerstörung der Tropenwälder unterstützt wird. Die Folgen der Politik der Bundesregierung sind für die betroffene Biokraftstoff-Branche, für den Güterverkehr aber auch das Klima dramatisch. Die Einführung der Besteuerung der Rein-Biokraftstoffe hat deren Wettbewerbsfähigkeit zunichte gemacht. Inzwischen fordert die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern wie die FDP-Bundestagsfraktion (Drucksache 16/5133) die Vorlage des Biokraftstoffberichts noch vor der Sommerpause, die Verkehrsministerkonferenz fordert ebenfalls wie die FDP-Bundestagsfraktion eine flexible Besteuerung der Biokraftstoffe, die deren Wettbewerbsfähigkeit erhält. Nur ein schneller Kurswechsel kann die Branche retten und trägt zum Erhalt der Glaubwürdigkeit von Bundeskanzlerin Merkel bei, die auf dem G-8-Gipfel insbesondere im Klimaschutz Fortschritte erzielen will. Das CO2-Einsparpotential der auf Grund der verfehlten Politik stillgelegten Produktionskapazitäten liegt bei 5 Millionen Tonnen pro Jahr. Es kann bei Änderung der Besteuerung sofort genutzt werden.

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