NaWaRo / Wald

Dienstag, 5. Juni 2007
Happach-Kasan: Doppelzüngigkeit der Bundesregierung bei Biokraftstoffen

Eine Woche vor der Bundestagswahl 2005 hat der heutige Umweltminister Gabriel ein flammendes Plädoyer für den umweltfreundlichen Kraftstoff Biodiesel in einer großen Sonntagszeitung abgegeben. Nur ein Jahr danach hat Schwarz-Rot die Einführung der Besteuerung für Biokraftstoffe ab 1.1.2007 beschlossen und damit das Ende der Nutzung dieses klimafreundlichen Kraftstoffes in Deutschland eingeleitet. Vor dem G8-Gipfel fordern Gabriel & Co. die anderen Gipfelteilnehmer sogar zu mehr Klimaschutz auf. Im krassen Gegensatz dazu steht die Klimapolitik in Deutschland: Seit Beginn des Jahres ist der Absatz von Biodiesel um fast 50 Prozent zurückgegangen, die Produktionskapazitäten sind nur zur Hälfte ausgelastet, mittelständische Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, Arbeitsplätze bedroht. Es steht zu befürchten, dass die gerade mit privatem und öffentlichem Kapital aufgebauten Produktionskapazitäten stillgelegt und abgebaut werden: eine gigantische Kapitalvernichtung. Dieses klima- und wirtschaftspolitische Horrorszenario erhält durch eine aktuelle Studie des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) kurz vor dem G8-Gipfel große politische Brisanz. In dieser Studie kommt das BAG zum Ergebnis, dass im Jahr 2008 der Einbruch des Absatzmarktes für den Reinkraftstoff Biodiesel droht. Bei einer Besteuerung in Höhe von 15 Cent je Liter - so das BAG - bricht dieser umweltfreundliche und innovative Biokraftstoffmarkt zusammen. Inzwischen fordert die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern wie die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag (Drucksache 16/5133) die Vorlage des Biokraftstoffberichts noch vor der Sommerpause, die Verkehrsministerkonferenz fordert ebenfalls wie die FDP-Bundestagsfraktion eine flexible Besteuerung der Biokraftstoffe, die deren Wettbewerbsfähigkeit erhält. Der von der Bundesregierung eingeführte Beimischungszwang von biogenen Kraftstoffen ist keine Lösung, denn die Biodiesel-Beimischungen werden zu 50 Prozent durch Importe gedeckt. Mittelbar wird dadurch die Zerstörung der Tropenwälder unterstützt, für deren Erhalt Bundesumweltminister Gabriel sich erst am Sonntag auf der internationalen Konferenz in Berlin eingesetzt hat. Nur ein schneller Kurswechsel kann die Biokraftstoff-Branche retten und den Anteil biogener Kraftstoffe auf dem hohen Niveau des vergangenen Jahres halten. Bundeskanzlerin Merkel will auf dem G8-Gipfel insbesondere im Klimaschutz Fortschritte erzielen will, deshalb muss sie zum Erhalt ihrer Glaubwürdigkeit zuhause in der Biokraftstoffpolitik den Kurswechsel einleiten. Darin sollte sie die Unterstützung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel finden. Seine Glaubwürdigkeit ist durch sein "Abtauchen' und seine Doppelzüngigkeit in Sachen Biokraftstoffe schwer beschädigt. Das CO2-Einsparpotential der auf Grund der verfehlten Politik stillgelegten Produktionskapazitäten liegt bei 5 Millionen Tonnen pro Jahr. Es kann bei Änderung der Besteuerung sofort genutzt werden. Deshalb muss die Korrektur der ökologisch und ökonomisch völlig verfehlten Besteuerung von Biokraftstoffen schnellst möglich erfolgen.

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