Grüne Gentechnik

Donnerstag, 24. Mai 2007
Happach-Kasan: Gesetzentwurf der Bundesregierung vollkommen unbefriedigend

"Der vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erarbeitete Gesetzentwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes ist völlig unbefriedigend und bleibt noch hinter dem Eckpunktepapier zurück.Insbesondere korrigiert er nicht den gravierenden Fehler des bestehenden Gesetzes. Die Haftungsregelung führt zu Rechtsunsicherheit. Dies hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes klar herausgearbeitet. Die Bundesregierung ist aufgefordert, umgehend einen sicheren Rechtsrahmen für die Anwendung der Züchtungsmethode Grüne Gentechnik zu schaffen. Wie gut sich deren Produkte am Markt bewähren werden, wird sich zeigen, wenn diese Produkte auf dem Markt sind. Es gibt keinen Grund, Ihnen politisch den Marktzugang zu verwehren. Es gibt Menschen, die sie anbauen und anwenden wollen. Ihnen dies zu verbieten, heißt sie zu bevormunden. Der § 36a Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen ist nahezu unverändert gegenüber dem geltenden Gesetz und enthält weiterhin in Absatz 1 das Wort "insbesondere". Das heißt, die Rechtsunsicherheit bleibt bestehen, wann der Haftungsfall eintritt. Es ist nicht eindeutig geregelt, ob der Schwellenwert für die Kennzeichnung auch der Schwellenwert für die Haftung ist oder ob der Schwellenwert für die Haftung von dem festgelegt wird, der auf gentechnisch verbesserte Pflanzen verzichten möchte. Dies ist auch ein Rückschritt gegenüber der Eckpunkteregelung, die die Streichung des Wortes "insbesondere" noch vorgesehen hatte. In § 14 Freisetzung und Inverkehrbringen gibt es keine Änderung. Das Problem des illegalen Inverkehrbringens durch unbeabsichtigte aber unvermeidliche Auskreuzung bei Freisetzungsversuchen bleibt im Wesentlichen bestehen. Für Forschungsinstitute und forschende Unternehmen bestehen daher besondere finanzielle Risiken bei der Durchführung von Freisetzungsversuchen."

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Freitag, 4. Januar 2013
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