Schleswig-Holstein

Dienstag, 22. Mai 2007
Grußwort zur Feier '15 Jahre FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein'

Liebe Kollegen der FDP-Landtagsfraktion, lieber Wolfgang, sehr geehrter Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages, lieber Herr Kayenburg, liebe Gäste, 15 Jahre FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, das ist ein Grund zum Feiern, denn diese FDP-Fraktion ist eine ganz besondere Fraktion. Als stellvertretende Landesvorsitzende überbringe ich die Grüße des Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin, der auf einer Auslandsreise ist, und des gesamten Landesvorstands. Die Landespartei ist stolz auf diese Fraktion, wir sind stolz auf unsere Abgeordneten, die mit 4 Mann - das ist zurzeit wörtlich zu nehmen - kompetente und engagierte Politik für das Land Schleswig-Holstein gestaltet. Der Parlamentarismus lebt vom Gegeneinander wie auch vom Zusammenspiel von Regierung und Opposition. Parlamentarische Opposition zu sein, ist nicht "Mist', wie ein SPD-Politiker einmal gesagt hat, sondern eine besondere Herausforderung: Opposition zu sein bedeutet, es immer wieder mal besser zu wissen, es aber nicht besser machen zu dürfen. Die FDP-Fraktion in diesem Haus hat immer auf Augenhöhe mit der Regierung für eine bessere Politik für das Land gestritten und sie hat sehr oft gemeinsam mit der Regierung für die Interessen Schleswig-Holsteins in Berlin gekämpft. Bei unserem Einsatz für den Erhalt der Institute der Milchforschung in Kiel haben wir uns bessere Unterstützung durch die Regierung erhofft. Diese Fraktion wäre nicht, was sie ist, ohne ihren Vorsitzenden Wolfgang Kubicki. Er ist jetzt offiziell und gemäß der Landesverfassung Oppositionsführer. Innoffiziell war er das schon immer. Er führt die Fraktion, nach innen dezent, angesichts seiner Persönlichkeit kann man nicht sagen "zurückhaltend', ohne Tabus, aufgeschlossen allen Themen der Zeit gegenüber, nach außen gibt er der FDP Schleswig-Holstein ein klares liberales Profil. Bei aller öffentlichen Präsenz des Vorsitzenden Wolfgang Kubicki - diese FDP-Fraktion konnte nie nur auf ihren Vorsitzenden reduziert werden: Dr. Ekkehard Klug ist der landesweit hoch anerkannte Bildungsexperte, in vielen Schulkollegien als Bildungsminister ersehnt; Dr. Heiner Garg hat sich Anerkennung erworben als Wirtschafts- und Sozialpolitiker und Günther Hildebrandt hat weit reichende Erfahrungen in der Kommunalpolitik und sich Kompetenz in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik erarbeitet. Diese Fraktion wurde nicht immer von der Liebe der Bundespartei begleitet, aber sie erarbeitete sich ihre Anerkennung. Was jedoch viel wichtiger ist, sie hat die Akzeptanz der Menschen im Land und deren Wohlwollen. Ich will an eine Episode erinnern, an die wir in der FDP, die wir dabei waren, oft zurückdenken: Dezember 1995, Wahlvorhersage: FDP 2,2 Prozent, Weihnachtsfeier, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spielten uns eine Fraktionssitzung vor, die Botschaft, das war noch nicht alles. Der Wahlkampf war kurz und stürmisch und keine Vorhersage über 4,5%. Am Wahltag hieß es dann: Sie haben Forsa-Aktien? - verkaufen! Der Wiedereinzug in den Landtag war glänzend gelungen. 15 Jahre FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hieß für die FDP 15 Jahre Opposition. Die Regierungen haben gewechselt: SPD, Rot-Grün, Schwarz-Rot. Jetzt regiert ein von der FDP gewählter CDU-Ministerpräsident, der eine schwarz-rote Regierung führt. Das ist bundesweit einmalig. Die Abgeordneten in der FDP-Fraktion haben immer mehr politischen Einfluss gehabt als manch Kollege, manche Kollegin in den so genannten großen Fraktionen. Ich bin heute gern nach Kiel gekommen, weil ich mich gern an meine Mitgliedschaft in der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion erinnere, an interessante und spannende Diskussionen und an eine gute Gemeinschaft. Und ich war gern Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Ich wünsche der Fraktion weiterhin Mumm und Gestaltungskraft und dass sie ihre Vorstellungen in einer Regierung einbringen kann. Mit Jürgen Koppelin möchte ich an Wolfgang Kubickis Versprechen erinnern, diese Fraktion in die Regierungsverantwortung führen zu wollen. Lieber Wolfgang, ich freue mich schon darauf, recht bald einem Minister oder einer Ministerin der FDP zum Amt in der schleswig-holsteinischen Landesregierung gratulieren zu können.

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