Grüne Gentechnik

Donnerstag, 17. März 2005
Kanzler muss grüne Blockadepolitik gegen Grüne Gentechnik beenden

Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:



Der Bundeskanzler Gerhard Schröder unterliegt einer gefährlichen Fehleinschätzung, wenn er die Novellierung des Gentechnikgesetzes durch das erste und zweite Gentechnikgesetz als 'vernünftigen Rechtsrahmen' bezeichnet. Der Rechtsrahmen trägt dazu bei, dass Unternehmen, die in die Grüne Gentechnik investieren, vertrieben werden. Seine Rede im Deutschen Bundestag hat gezeigt, dass die SPD zwar die Muskeln spielen lässt, aber letztlich nicht die Kraft hat, die grüne Blockadepolitik gegen die Grüne Gentechnik zu beenden. Darüber können die erzielten Minimalerfolge nicht hinwegtäuschen. Die entscheidenden Weichenstellungen zur Verhinderung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen wurden bereits im ersten Gentechnikgesetz vorgenommen, das seit dem 3. Februar in Kraft ist. Das sind insbesondere die Haftungsregelung, die für Landwirte, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) anbauen, ein unkalkulierbares finanzielles Risiko bedeutet, und die Definition des Inverkehrbringens, die die Grundlagenforschung wie die angewandte Forschung behindert und die Züchtungsforschung verhindert. Deshalb kann die Blockade der Grünen Gentechnik nur beendet werden, wenn das zweite, jetzt zur Verabschiedung anstehende Gentechnikgesetz genutzt wird, um das bereits beschlossene Gesetz zu ändern. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft und dem ersten Gesetz seine Giftzähne zieht. Das Beharren von Rot-Grün auf einer Definition des Inverkehrbringens, die zur Folge hat, dass jedes herumfliegende Pollenkorn, das aus einem Freisetzungsversuch stammt, als illegales Inverkehrbringen bewertet werden muss, ist ideologische Borniertheit. Dies ist nicht im Sinn der Freisetzungsrichtlinie, die das Gesetz vorgibt, umzusetzen. Dies belegt der Wortlaut der Richtlinie wie auch ein der FDP vorliegendes Gutachten. Dort heißt es 'Â…dass die Richtlinie keine eindeutige Aussage darüber trifft, ob das Inverkehrbringen von Produkten, die minimale Spuren von GVO aus Freisetzungsversuchen enthalten, ausnahmslos auch inhaltlich als 'zu sanktionierendes Inverkehrbringen nicht zugelassener GVO zu bewerten ist.' Die Grünen haben keine Skrupel, ihre Blockadepolitik gegen die Grüne Gentechnik mit allen Mitteln durchzupauken und die SPD merkt es nicht einmal.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema