Grüne Gentechnik

Freitag, 11. Mai 2007
Happach-Kasan: Grüne Gentechnik dokumentiert die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung

Die Grüne Gentechnik dokumentiert die Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Trotz zahlreicher Ankündigungen sind CDU, CSU und SPD erneut nicht in der Lage, sich auf ein Gentechnikgesetz zu einigen, das Anbau und Forschung fördert. Als ein gravierender Streitpunkt kristallisiert sich die praxisuntaugliche Forderung der SPD nach einem Sicherheitsabstand von 300 Metern in der Koexistenzverordnung heraus. Diese Forderung ist wissenschaftlich nicht begründet. Offensichtlich ist es das gemeinsame Ziel von CSU und SPD, die Entscheidung zum Gentechnikgesetz auf den Sankt-Nimmerleinstag hinauszuzögern. Gleichzeitig findet heute im Deutschen Bundestag eine Debatte zur so genannten Hightech-Strategie der Bundesregierung statt. Wenn CDU, CSU und SPD den Forschungs- und Wirtschaftstandort stärken möchten, dürfen sie die Forscher und Unternehmen im Bereich der Grünen Gentechnik nicht weiter aus dem Land treiben. Weil Minister Seehofer seine Chaospolitik gegen die Grüne Gentechnik unbehelligt weiter betreiben darf, ist die so genannte Hightech-Strategie nicht ihren Namen wert. Schwarz-Rot ist eine Enttäuschung für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland und die Landwirte. Schwarz-Rot hat alle Hoffnungen auf eine ideologiefreie und innovative Politik in diesem Bereich bitter enttäuscht. Das ist auch für die Bundeskanzlerin ein Armutszeugnis.

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