Grüne Gentechnik | Reden

Donnerstag, 10. Mai 2007
Rede im Deutschen Bundestag zur zweiten Lesung des FDP-Antrag 'Eigentumsrechte und Forschungsfreiheit schützen - Entschiedenes Vorgehen gegen Zerstörungen von Wertprüfungs- und Sortenversuchen sowie von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen'

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich darüber, dass sich die SPD, die Grünen und auch die Linke nun entschlossen haben, an dieser Debatte aktiv teilzunehmen. Ich bedanke mich vor allem beim Kollegen Dr. Lehmer, dass er mir die Stange gehalten hat und von Anfang an gesagt hat, dass er reden wird. Das finde ich ausgesprochen nett. Ich habe in einer der letzten Ausgaben des "Stern' dieses wunderschöne Foto von Tomaten gefunden. Es hat mir ausgesprochen gut gefallen. Es waren transgene, allergenfreie Tomaten abgebildet. Wer im Internet forscht, findet auch transgene, allergenfreie Apfelsorten. Diese Zuchtlinien gibt es inzwischen. Sie sind in Europa erforscht worden, zum Beispiel in Wien, in Deutschland oder den Niederlanden. Den Allergikern müssen wir aber leider sagen: Sie werden diese Sorten leider nicht essen können; denn sie werden bei uns nicht angebaut werden. Somit wird diese Forschung, da bin ich mir sicher, in die USA gehen. 75 Prozent der Allergiker in den USA freuen sich bereits auf solche Sorten. Ich hoffe sehr, dass sie sie auch erhalten werden; denn Äpfel und Tomaten schmecken richtig gut, auch den Allergikern. Die Hightechstrategie der Bundesregierung ist mit sehr vielen Worten angekündigt worden. Sie wurde zwar hoch gelobt, aber es fehlt ihr etwas: Es fehlt die Novelle des Gentechnikgesetzes. Kollege Lehmer, auch Sie mussten heute leider wieder nur von den Eckpunkten sprechen. Sie konnten keine Novelle des Gentechnikgesetzes vorlegen, mit der der Anbau und die Forschung tatsächlich gefördert würden. Bundesminister Seehofer, der Ankündigungsminister, steht mit leeren Händen da. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dagegen bereits eine Novelle des Gentechnikgesetzes vorgelegt und dafür Lob und Anerkennung derer erfahren, die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt haben. Wir beraten heute über einen Antrag der FDP, der sich mit der Zerstörung von Feldern befasst. Kollege Lehmer hat einiges dazu gesagt. Kollege Lehmer, ich stimme Ihnen nicht zu: Dieser Antrag ist nicht überflüssig. Wer sich im Internet informiert, stellt fest, dass sich Gentechnikgegner wieder einmal sammeln, um weitere Zerstörungsaktionen vorzubereiten. Wer das sieht, weiß, dass dieser Antrag eben nicht überflüssig sondern dringend erforderlich ist. Mit unserer Beratung machen wir deutlich, dass die Zerstörung von Feldern ein krimineller Akt ist, der bestraft werden muss. Im Übrigen sind bereits verschiedene Aktivisten bestraft worden. Die Zerstörung von Feldern ist zum einen Ausdruck von Dummheit. Das muss man angesichts der Tatsache sagen, dass in Bayern Mineralöl auf einen Acker gekippt wurde, der Teil eines Forschungsprojekts zur Biologischen Sicherheit war und auf dem keine transgenen Pflanzen angebaut worden waren. Zum anderen sind die Zerstörungsaktionen eine besondere Form des Demonstrationstourismus. Wer einmal bei einem solchen Happening dabei gewesen ist, weiß, dass das Freizeitgestaltung ist und mit Engagement überhaupt nichts zu tun hat. Ich habe mir die Rede einer Demonstrantin durchgelesen. Ich bin betroffen davon, dass diese Frau, so in ihrer Rede formuliert, ohne jeden Grund Angst hat. All diejenigen, die den Menschen Angst einjagen, ob von den Grünen, der SPD oder der Linken, machen sich schuldig. Sie vermiesen dieser Frau das Leben durch Ängste, die völlig überflüssig sind. Die FDP lehnt den Antrag der Grünen zum Thema Gatersleben ab. Er ist absolut überflüssig. In der Gendatenbank in Gatersleben werden etwa 150 000 Sorten von Kulturpflanzen erhalten. Dort werden Schätze bewahrt, die wir erhalten wollen. Es wird das Ziel verfolgt, diese nicht mehr genutzten Zuchtlinien für spätere Züchtungen zu erhalten. Ich vertraue der Aussage des Leiters der Gendatenbank, Prof. Graner, dass von den Freisetzungsversuchen keinerlei Gefährdung für die Gendatenbank ausgeht. Das ist das Entscheidende, und er ist der Fachmann, die Grünen sind es nicht. Im Übrigen gilt, dass alle Pflanzen auskreuzen, egal mit welcher Methode sie gezüchtet wurden, ob sie gentechnisch verändert sind oder nicht. Das heißt, die Gendatenbank wäre, wenn Ihre Annahme zuträfe, von jedem landwirtschaftlichen Anbau betroffen. In den vergangenen 50 Jahren ist es gelungen, die in der Gendatenbank bewahrten Sorten zu erhalten. Ihr Antrag zielt somit nicht auf den Erhalt der Gendatenbank sondern gegen die Grüne Gentechnik. In der letzten Ausschusssitzung haben wir das Vorgehen des BVL beraten. Man sollte sich noch einmal ganz klar vor Augen führen, was die BVL auf Weisung des Ministers angeordnet hat. Nach dem Gentechnikgesetz muss der Anbau von gentechnisch verändertem Mais angekündigt werden. Das ist irgendwann im Januar geschehen. Was ist daraufhin passiert? Nichts. Es wurde veröffentlicht. Was ist daraufhin passiert? Nichts. Der Mais ist ausgesät worden. Was ist daraufhin passiert? Auch nichts. Aber eine Woche nach der Aussaat erließ das BVL eine Anordnung, nach der die weitere Aussaat verboten wurde. Das ist doch komisch. Das ist so, als ob man das Angeln in Teichen verbieten würde, aus denen das Wasser gerade abgelassen wurde. Das ist eine Symbolhandlung. Staatssekretär Dr. Gerd Müller hat in der Ausschussberatung auch keine neuen Erkenntnisse nennen können, denn es gibt sie nicht. Damit hat Bundesminister Seehofer wieder einmal seine Bewerbung um den CSU-Vorsitz in Bayern im Auge gehabt, nicht jedoch das Wohl des Landes. Er handelt verantwortungslos gegenüber den Menschen in diesem Lande. Er sollte zur Kenntnis nehmen, was die DFG über die Abwanderung von Wissenschaftlern schreibt! Er sollte zur Kenntnis nehmen, welche Beschäftigungspotenziale der Ausbau der Biotechnologie in Deutschland hat: 600 000 Arbeitsplätze! Er sollte sich einmal anschauen, was er mit seinem Handeln an Verunsicherung der Menschen in diesem Lande verursacht! Er wird seiner Aufgabe als Minister nicht gerecht. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

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