Grüne Gentechnik

Mittwoch, 9. Mai 2007
HAPPACH-KASAN: Seehofer zwischen Symbolpolitik und Chaospolitik

Zum Bericht der Bundesregierung im Agrarausschuss des Deutschen Bundestags über den gentechnisch veränderten Mais MON810 erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die Anordnung für ein erweitertes Monitoring beim Anbau von Bt-Mais durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) kann man eine Woche nach der Aussaat des Maises als Symbolpolitik oder als Chaospolitik bewerten. In jedem Fall ist einmal mehr deutlich, dass Minister Seehofer seiner bundespolitischen Verantwortung nicht gerecht wird und ausschließlich auf den bayerischen CSU-Vorsitz schielt. In seinem heutigen Bericht, den die FDP-Bundestagsfraktion beantragt hatte, konnte Staatssekretär Gerd Müller auf Nachfrage kein neues wissenschaftliches Ergebnis nennen, das diese kurzfristige Anordnung begründen würde. Der Staatssekretär stand mit leeren Händen da. Unionsabgeordnete wollten sich zu dem Vorgang nicht äußern. Mit der Anordnung eines verschärften Monitorings für Bt-Mais torpediert Seehofer die High-Tech-Strategie der Bundesregierung. Forschung fördern, aber die Anwendung der Forschungsergebnisse bürokratisch verhindern, führt zur Abwanderung der wissenschaftlichen Elite. Genau dem will die High-Tech-Strategie der Bundesregierung entgegenwirken. Wie zuvor bereits in einem Kommentar einer großen Tageszeitung geschrieben wurde: Die Politik von Horst Seehofer ist peinlich.

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