Grüne Gentechnik

Freitag, 27. April 2007
HAPPACH-KASAN: Bundeskanzlerin Merkel muss Seehofers populistische Rundumschläge beenden

Zum Streit zwischen Bundesagrarminister Horst Seehofer und dem Bundesamt für Lebenssicherheit und Verbraucherschutz (BVL) im Umgang mit gentechnisch verändertem Bt-Mais erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Horst Seehofer macht bayerische Kirchturmspolitik und schielt dabei auf Stoibers Parteivorsitz. Dabei ist ihm jedes Mittel recht. Da die Bayern den Anbau von Bt-Mais kritisch sehen, lässt er als der federführend verantwortliche Bundesagrarminister keine Gelegenheit aus, um die Zukunftstechnologie Grüne Gentechnik zu blockieren. Das beweist der aktuelle Streit mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Wie seine Vorgängerin wischt er fachliche Erwägungen vom Tisch und ersetzt sie durch politische und rechtlich fragwürdige Weisungen. Gleichzeitig entwertet er die EU-Sortenzulassung. Die Landwirte haben keine Planungssicherheit mehr und der züchterische Fortschritt wird gefährdet. Das ist dem Minister egal, solange es ihm zur Krone der bayerischen CSU verhilft. Die jüngsten Genehmigungen von Freisetzungsversuchen durch das BVL sind kein Widerspruch, sondern perfide Strategie: Forschung fördern, Anwendung verhindern. Wer wie Bundesminister Horst Seehofer die Anwendung von Forschungsergebnissen und den Anbau zugelassener Sorten behindert, schwächt den Forschungsstandort Deutschland und macht Deutschland unattraktiv. Niemand investiert in Forschungen deren Anwendung politisch behindert wird. Die FDP fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die populistischen Rundumschläge von Minister Seehofer zu beenden. Sie schaden Deutschland. Ministerin Annette Schavan setzt zur Sicherung von Arbeitsplätzen auf die High-Tech-Strategie und Minister Sigmar Gabriel wirbt mit Blick auf den Klimaschutz für die transgene Stärkekartoffel. Das ist gut, denn Wirtschaft und Wissenschaft beklagen, dass die besten Jungakademiker ins Ausland gehen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt, dass das Beschäftigungspotenzial in der Biotechnologie in Deutschland auf rund 600.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 geschätzt wird. Mit seinem gentechnikfeindlichen Kurs verhindert Minister Seehofer, dass dieses Potenzial ausgeschöpft werden kann. Die Zukunftschancen Deutschlands und der Wohlstand unserer Kinder werden aufs Spiel gesetzt. Seehofer knüpft mit seinem innovationsfeindlichen Kurs nahtlos an die Politik seiner Vorgängerinnen Künast und Fischer an.

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