Grüne Gentechnik | Reden

Freitag, 18. März 2005
Rede im Bundestag zum Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts

(Es gilt das gesprochene Wort!)



Anrede,



Wir leben im Zeitalter der Biologie. Die Ingenieurkunst unserer Zeit ist das 'genetical engeneering', die grüne und weiße Gentechnik. Wir können dies Zeitalter verschlafen oder wir können es mit Ideen und Kreativität gestalten und prägen, so wie wir das Zeitalter der Physik, das Zeitalter der Chemie gestaltet und geprägt haben.

Im Einsteinjahr hat das Bundesforschungsministerium das Einsteinzitat aufgegriffen 'Wichtig ist, dass wir nicht aufhören zu fragen.' Richtig, aber wir brauchen auch Antworten. Die Diskussion um die Grüne Gentechnik zeigt, dass diese nicht aus der grünen Verbandsszene kommen, sondern aus der seriösen Wissenschaft: Universitäten, Ressortforschungseinrichtungen, forschenden Unternehmen. Die Forschungsverbote von Ministerin Künast sind ein einmaliger Vorgang. Wir lehnen sie ab.

Die FDP will, dass wir in Deutschland alle Optionen nutzen, das Zeitalter der Biologie mitzugestalten. Die wissenschaftlichen Potentiale dafür sind vorhanden. Der Leibnizpreis an Prof. Dr. Christian Jung, Leiter des Instituts für Pflanzenzüchtung in Kiel, hat dies eindrucksvoll demonstriert.

Die weiße Gentechnik hat sich bereits weitgehend durchgesetzt, auch wenn Ministerin Künast, die inzwischen für sie eintritt, die Kennzeichnungsregelung nicht ordentlich gestaltet. Da gibt es Defizite, die in ihrer Verantwortung liegen.

Mit der Beschlussfassung über das zweite Gentechnikgesetz entscheiden wir, ob wir Wissenschaftlern und Unternehmen Gestaltungsmöglichkeiten geben, oder ob in Deutschland der von den Grünen angeführte Kampf gegen Windmühlenflügel fortgesetzt wird.

Rot-grün hat keinen 'vernünftiger Rechtsrahmen' für die Forschung und Anwendung der Gentechnik erarbeitet. Kanzler Schröder hat zwar die Muskeln spielen lassen, kleine Verfahrenserleichterungen erzielt, aber er hat kein forschungs- und anwendungsfreundliches Gesetz für die Grüne Gentechnik auf den Weg gebracht. Die FDP lehnt daher den vorliegenden Gesetzentwurf genauso ab wie das erste Gentechnikgesetz.

Die entscheidenden Weichenstellungen zur Verhinderung der wissenschaftlichen Weiterentwicklung und der landwirtschaftlichen Nutzung der grünen Gentechnik wurden durch das erste Gentechnikgesetz vorgenommen. Das kann nur geheilt werden, wenn das zweite Gentechnikgesetz dem ersten die Giftzähne zieht. Die FDP hat dafür vier Änderungsanträge vorgelegt.

Die Anträge der Koalition reichen bei weitem nicht aus. Der halbherzige Verzicht auf das allgemein zugängliche Standortregister ist die dringend erforderliche Reaktion darauf, dass die Bundesregierung den Schutz von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen nicht sicherstellen kann und Frau Künast dies auch gar nicht will. Sie hat sich von den Feldzerstörungen nie distanziert.

Die FDP lehnt die verschuldensunabhängige Haftung ab. Wir wollen eine bessere Definition des Inverkehrbringens. Es ist absurd, wenn das Gesetz jedes herumfliegende Pollenkorn, das aus einem Freisetzungsversuch stammt, als illegales Inverkehrbringen bewertet. Das ist ideologische Borniertheit. Dies ist nicht im Sinn der Freisetzungsrichtlinie, die das Gesetz vorgibt, umzusetzen. In dem der FDP vorliegenden Rechtsgutachten heißt esÂ…'dass die Richtlinie keine eindeutige Aussage darüber trifft, ob das Inverkehrbringen von Produkten, die minimale Spuren von GVO aus Freisetzungsversuchen enthalten, ausnahmslos auch inhaltlich als 'zu sanktionierendes Inverkehrbringen nicht zugelassener GVO' zu bewerten ist.' Wir schlagen die von Sachsen-Anhalt erarbeitete Definition des Inverkehrbringens vor.

Genetical engeneering ist eine Züchtungsmethode. Statt auf günstige Mutationen zu hoffen, ausgelöst durch radioaktive Bestrahlung oder den Einsatz von mutagenen Zellgiften, werden bekannte Gene genutzt und in die Genome von Pflanzen oder Bakterien eingesetzt. Schon Anfang der 90iger Jahre wurde in einer Technikfolgenabschätzung festgestellt, dass die Eigenschaften der neuen Sorten für ihre Bewertung entscheidend sind und nicht die Züchtungsmethode.

Diese Erkenntnis setzt sich nun endlich durch: Die Katholische Landvolkbewegung will die grüne Gentechnik nicht mehr ablehnen und hat erklärt, dass wir auf die Forschung in diesem Bereich nicht verzichten können. In der Schweiz ist im Ständerat der Antrag auf ein fünfjähriges Moratorium gescheitert, in Schleswig-Holstein hat das Aktionsbündnis die erforderlichen 20 000 Stimmen für eine Volksinitiative gegen die Gentechnik nicht zusammen bekommen. Über 60% der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland befürworten gentechnisch veränderten Joghurt mit besonderer Gesundheitswirkung und wenn die Lebensmittel preiswerter als andere sind, greifen alle Leute zu.

Das überragende Problem in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit. Jobgipfel haben nur dann Erfolg, wenn neben den notwendigen strukturellen Veränderungen in der Steuerpolitik auch neue Wirtschaftsbereiche erschlossen werden. Wir brauchen neue Arbeitsplätze, denn alte Industrien brechen weg. Im Zeitalter der Biologie ist das 'genetical engeneering' die aktuelle Ingenieurkunst, die gestützt und gefördert werden muss.

Die FDP fordert die SPD auf, sich am Wohl der Menschen und nicht der Grünen Partei zu orientieren und die verbleibende Chance für das Aufbrechen der Blockade gegen die grüne Gentechnik zu nutzen.

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