NaWaRo / Wald

Donnerstag, 17. November 2005
Wegfall der Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe

CDU/CSU und SPD haben den Wegfall der Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe und die Einführung einer Beimischungspflicht im Koalitionsvertrag beschlossen. Dies ist eine totale Umkehr von der bisherigen Förderpolitik bei den nachwachsenden Rohstoffen, entwertet Investitionen in Millionenhöhe in Anlagen zur Herstellung von Biodiesel und verspielt weiteres Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren offensichtlich nicht agrar-, klima- und umweltpolitische Argumente. Mit diesem radikalen Umstieg bei der Förderung nachwachsender Rohstoffe werden große agrar- und umweltpolitische Potenziale gefährdet. Zudem erfüllen CDU/CSU und SPD einmal mehr nicht ihre gemeinsamen Wahlversprechen. Denn alle drei Parteien hatten sich im Wahlkampf vehement für die Förderung nachwachsender Rohstoffe ausgesprochen. Auch wenn das genaue Umstiegsszenario noch offen ist, wurde auch hier ein falsches Signal für diese boomende Branche gesetzt. Die rund 1900 Tankstellen, die in Deutschland Biodiesel anbieten, sowie viele Mineralölhändler werden wohl Biodiesel aus ihrem Angebot nehmen müssen. Massive Verschlechterungen sind zudem für Landwirte und den weiteren vor- und nachgelagerten Agrarbereich zu befürchten. Insgesamt werden so gerade erst entstandene Arbeitsplätze vernichtet und die Entstehung neuer Arbeitsplätze zumindest gefährdet. Denn es ist völlig offen, inwieweit es gelingen wird, mit einem Beimischungszwang an die bisherige Erfolgsgeschichte der Biokraftstoffentwicklung in Deutschland anzuknüpfen.



Nach Einschätzung der FDP-Bundestagsfraktion wäre eine sinnvolle Alternative die Absenkung der steuerlichen Entlastung für Biokraftstoffe. Damit könnten die beobachteten 'Mitnahmeeffekte' in Folge der steigenden Energiepreise beseitigt, zusätzliche staatliche Einnahmen ermöglicht und gleichzeitig Verlässlichkeit in politische Rahmenbedingungen gewährleistet werden.



Es wäre hilfreich und notwendig, wenn sich der designierte Umweltminister Gabriel an seine Wahlkampfversprechen erinnerte und sich gemeinsam mit dem neuen Agrarminister Seehofer für eine akzeptable Lösung bei den Biokraftstoffen einsetzen würde.

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