Grüne Gentechnik

Samstag, 21. April 2007
Impulsreferat auf dem Landeshauptausschuss 'Gentechnik' der FDP Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, Die Gentechniktour, die ich mit Ihrer Landesvorsitzenden Birgit Homburger durch junge mittelständische Betriebe, weltweit operierende Industrieunternehmen wie Boehringer Ingelheim, Forschungseinrichtungen wie die Universität Freiburg unternommen habe, hat mich überzeugt. Sie können wirklich alles - auch Hochdeutsch. Die Vielfalt der unternehmerischen Tätigkeitsfelder, der Forschungsinitiativen in Baden-Württemberg ist beeindruckend. Ich will Sie ein bisschen mitnehmen auf unsere Tour, Ihnen kurz von spannenden Projekten berichten: Die Biotechnologische Erzeugung von Arzneimitteln in transgenen Tierzellen bei der Firma Boehringer Ingelheim - es wurde berichtet, jedes dritte Arzneimittel wird biotechnologisch erzeugt, die Entwicklung neuer Heilverfahren wie die therapeutische Impfung gegen Lymphdrüsenkrebs bei der Firma CellGenix, einem mittelständischen Betrieb, oder an der Universität Freiburg: Die Entwicklung von Pflanzensorten wie dem Goldenen Reis, der sehr gute Chancen bietet, Menschen in Ländern der dritten Welt vor Erblindung zu bewahren. Doch wen wir auch besuchten, die Sorge war bei jedem Gespräch gegenwärtig, dass wir es in Deutschland möglicherweise nicht schaffen werden, die Menschen in unserem Land von den vielfältigen Chancen der Gentechnik zu überzeugen und ihr Vertrauen zu gewinnen, dass diese Züchtungsmethode von uns beherrscht wird. Die Demonstranten vor der Tür demonstrieren mit einem großen Plakat - aber ohne Argumente. So ist die Situation in Deutschland. Baden-Württemberg ist das Bundesland mit den meisten wissensbasierten Arbeitsplätzen, Baden-Württemberg hat den BioRegio-Wettbewerb der letzten schwarz-gelben Bundesregierung für sich zu nutzen gewusst, die Region Rhein-Neckar-Dreieck gehört zu den drei Gewinnern des Wettbewerbs. Diese Entwicklung trägt das Land nur dann in die Zukunft, wenn die Skepsis gegenüber gentechnologischen Methoden überwunden, das Vertrauen der Menschen in die Beherrschung dieser Methode gewonnen wird. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen: Die Kunst des Buchdruckens wurde zuerst in China entwickelt. Johannes Gutenberg, wir müssen uns das eingestehen, kam erst 500 Jahre später. In China setzte sich die Buchdruckerkunst nicht durch; warum? Sie fand keinen Markt. Und warum nicht? Weil die Menschen nicht lesen konnten. Genauso geht es zurzeit bei uns insbesondere der Grünen Gentechnik. Die Menschen verstehen ihre Vorteile nicht. Dieses Bild, stammt aus einer Rede des SPD-Europa-Abgeordneten Rolf Linkohr. Weiter führt er aus: "Doch mit jeder Protestbewegung verlor Deutschland Zeit und Kompetenz in Schlüsselbereichen der Technik." Genau dies wollen wir als FDP verhindern. Wir können uns dabei nicht auf die Bundesregierung verlassen: Von der Forschungsministerin Anette Schavan hört man nichts. Heute in ihrem fast einseitigen Interview im Südkurier allein der Satz "Mit Nanotechnologie kann man keine Massen begeistern.' Armselig für eine Forschungsministerin, denn natürlich kann man die Menschen von Nanotechnologie wie auch von Gentechnik begeistern, wenn man es denn will. Der Landwirtschaftsminister Horst Seehofer interessiert sich im Wesentlichen für Bayern, sicher nicht für das wirtschaftliche Wohlergehen Baden-Württembergs und schon gar nicht für das meines Bundeslandes Schleswig-Holstein. Die versprochene Novellierung des Gentechnikgesetzes ist noch immer nicht in Sicht, dagegen wurde der FDP-Gesetzentwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes bereits ins Parlament eingebracht. Der Grünen Gentechnik wird mit Zweifeln begegnet. Das ist bei Innovationen nicht ungewöhnlich; aber in Deutschland ist es besonders stark ausgeprägt. Wir als FDP nehmen die Zweifel der Menschen gegenüber der Grünen Gentechnik ernst. Dies ist dokumentiert in zahlreichen parlamentarischen Initiativen im Deutschen Bundestag, Anträgen und Anfragen. Zweifel ernst zu nehmen, heißt nicht, Ängste zu bestätigen, für die es keinen nachvollziehbaren Grund gibt. Zweifel ernst zu nehmen, heißt deshalb, Aufklärungsarbeit zu leisten. Das tun wir als FDP-Bundestagsfraktion und das tun Sie heute mit Ihrem Kleinen Parteitag. Warum habe ich Vertrauen in die Sicherheit der zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen? Ich glaube weder Heilsversprechen noch Schauermärchen. Jeder, der Heilsversprechen abgibt, Schauermärchen erzählt, will mich manipulieren. Das lasse ich nicht zu. Ich weiß, dass handelnde Menschen Fehler machen können, ich weiß aber auch, dass nicht zu handeln oftmals einen noch größeren Fehler bedeutet. Die Technikfolgenabschätzung hat in einem mühevollen Diskurs festgestellt, dass die Anwendung gentechnischer Züchtungsmethoden keine besonderen Risiken verursacht. Entscheidend sind die Eigenschaften neuer Sorten, nicht die angewendete Züchtungsmethode. Die Erfahrungen mit den bisher zugelassenen Sorten zeigen, dass wir den Entscheidungen von Zulassungsbehörden vertrauen können: In unserer Natur bereiten nicht gezüchtete landwirtschaftliche Kulturpflanzen Probleme, denn sie sind auf Pflege durch den Landwirt angewiesen; in unserer Natur bereiten aus anderen Erdteilen eingeführte Wildpflanzen Probleme, die sich ohne jede Pflege hemmungslos vermehren können: Die Herkulesstaude oder die hoch allergene Ambrosia sind Beispiele. Die Schäden gehen in die Millionenhöhe. Probleme in der Ernährung bereiten in aller Regel nicht die Qualität der Lebensmittel sondern die individuelle Zusammenstellung des Speiseplans: Schokolade und Cola sind hochwertige Lebensmittel, ihr alleiniger Verzehr ist gleichwohl höchst ungesund. Aus zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen hergestellte Nahrungsmittel sind sicher. Die Deutsche Telekom Stiftung, deren Vorsitzender der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel ist, hat eine Innovationsbilanz für Deutschland erstellen lassen. Deutschland erzielt nach den USA, Finnland, Schweden, Dänemark und Japan den 6. Platz. Das ist kein Spitzenplatz, der die Aussicht verspricht, die noch immer vorhandene hohe Arbeitslosigkeit zu mindern. Bildungsinvestitionen werden in Deutschland vernachlässigt, das Schul- und Erziehungssystem belegt unter den 13 führenden Industrienationen Platz 10. Das gesellschaftliche Klima ist innovationsfeindlich. Auch da erreichen wir Platz 10. Das sind keine guten Aussichten für junge Menschen, die ein naturwissenschaftliches Studium abgeschlossen haben und auf einen Arbeitsplatz in Deutschland hoffen. Wir wollen diese Menschen bei uns im Land halten, wir brauchen ihre Kreativität, ihre Intelligenz ihr Engagement. In der WELT vom 27. Juni 2006 wurde berichtet, dass inzwischen 60% mehr Deutsche das Land verlassen als Anfang der neunziger Jahre und zwar insbesondere junge Akademiker. Bis zu 250 000 Menschen pro Jahr emigrieren, einige kommen zurück. Es darf nicht sein, dass Leistungsträger gehen und immer mehr Menschen in Deutschland hauptsächlich über Steuergelder ihr Leben gestalten. Es darf auch nicht sein, dass Unternehmen ihre Forschungseinrichtungen ins Ausland verlagern und dort Arbeitsplätze schaffen, weil restriktive Gesetze und deren pingelige Umsetzung sie aus dem Land vertreiben. Und nicht nur multinational tätige Großunternehmen gründen Tochterunternehmen im Ausland sondern sogar mittelständische Pflanzenzüchter, Familienbetriebe, weil die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für gentechnologische Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in Deutschland schlecht sind. Das wollen wir ändern. Und es geht uns nicht nur um Universitätsabsolventen, die abwandern, es geht gerade auch um den handwerklichen und gastronomischen Mittelstand, um den Dienstleistungssektor, der nicht in die USA umziehen kann, sondern Aufträge und auch private Aufträge braucht. Mir ist unverständlich, dass auch die CDU geschehen lässt, dass die Abwanderung von Leistungsträgern in vollem Gange ist, der Mittelstand weiter geschwächt wird. Wo bleibt das Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gentechnik ist in aller Munde - nicht nur heute auf diesem Parteitag, sondern täglich - und viel weniger im übertragenen Sinn als ganz direkt: In der Medizin: 90 Medikamente hergestellt mit gentechnisch veränderten Organismen sind zugelassen - wichtige Medikamente wie Insulin, Impfstoffe, Herzmedikamente, Antikörper, Gerinnungsfaktoren; Enzyme wie Chymosin, Vitamine wie Vitamin C, B2, B12 und Aminosäuren insbesondere für die Tierhaltung werden mit gentechnisch veränderten Organismen produziert, das heißt auf jedem Frühstückstisch ist Gentechnik dabei ob beim Käse oder im Obstsaft; 95% des in der Tierhaltung verfütterten Sojafutters ist gentechnisch verändert. Gentechnisch veränderte Pflanzen sind ein Erfolgsmodell. Kontinuierlich werden seit elf Jahren von Jahr zu Jahr mehr gentechnisch verbesserte Pflanzen angebaut werden. Inzwischen geschieht dies auf über 100 Millionen Hektar, angebaut von über 9 Millionen Landwirten. Dies ist der beste Beleg für den Erfolg der Züchtungsmethode. Es bedeutet ein zweifelhaftes Demokratieverständnis, wenn gefordert wird, dass über die Zulassung neuer Produkte entsprechend von Umfrageergebnissen entschieden wird. Die Einführung der CD als neuem Tonträger in Ersatz für die Schallplatte wäre unter solchen Bedingungen nicht möglich gewesen. Nein, der Gesetzgeber formuliert, welchen Anforderungen Produkte genügen müssen, um zugelassen zu werden. Wenn sie diesen genügen, werden sie zugelassen, wenn nicht, dann nicht. Ich will nicht, dass der Deutsche Bundestag beschließt, was bei mir auf dem Frühstückstisch steht. Züchtung ist eine alte Kulturtechnik des Menschen: - zunächst durch Selektion, - dann durch die Anwendung der Mendelschen Regeln, das heißt durch Kreuzung von Pflanzen, die zumeist ohne den Eingriff des Menschen nie zusammen gekommen wären - so sind der Winterweizen gezüchtet worden und die Erdbeersorte Senga senagana, - dann durch die Mutationszüchtung: Pflanzen wurden radioaktiv bestrahlt oder mit mutagenen Substanzen behandelt, um so Mutationen anzuregen, insbesondere bei der Züchtung von Gerste- und Weizensorten ist diese Methode angewandt worden, - eine konsequente Weiterentwicklung der Züchtungsmethoden ist die Selektion einzelner Gene und ihre Übertragung in ein anderes Genom. Worauf beruht die Gentechnik? Sie beruht auf der Universalität des Genetischen Codes. Mais, botanisch gesehen eine Höhere Pflanze, kann die genetische Information eines Bakteriums, zum Beispiel des Bazillus thuringiensis lesen und das entsprechende Protein bilden, einen Wirkstoff, der für den Maiszünsler giftig wirkt. Als ich vor einiger Zeit in Moskau St. Petersburg war, mühsam einzelne Worte entziffert habe, habe ich den Sinn nicht verstanden, ich kann kein russisch. Die Besonderheit des Genetischen Codes ist seine Universalität. Der Mais kann die Information eines bakteriellen Gens lesen und die Maispflanze versteht diese Information und kann sie nutzen. In der gentechnischen Züchtung wird die Universalität des genetischen Codes zur Züchtung genutzt. Dieses ist in meinen Augen ethisch verantwortbar. Ich will sogar weitergehen, es ist ethisch nicht verantwortbar, wenn weiterhin die entwickelte, die reiche, die satte Welt, die Entwicklungsländer behindert, den gentechnisch veränderten Goldenen Reis zu nutzen. Dieser gentechnisch veränderte Reis kann die Menschen dort vor Erblindung und vor schweren Infektionskrankheiten wie Masern schützen. An der Universität Freiburg sind wichtige Forschungsarbeiten dafür geleistet worden. Es ist unverständlich, dass dieses Projekt zwar die Unterstützung der Bill Gates Foundation erhält nicht aber die der Kirchen bei uns im Land. Das Institut Technik-Theologie-Naturwissenschaften an der Universität München hat mit Unterstützung der bayrischen Landesregierung in einer Studie zur Grünen Gentechnik ein Modell zu ihrer ethischen Bewertung erarbeitet. Der Goldene Reis wird als Beispiel für eine transgene Sorte genannt, deren Weiterentwicklung und Anbau ethisch geboten sei. "Die Gentechnik, also auch die grüne Gentechnik, zählt zu den ganz wichtigen Zukunftsbranchen. Deutschland darf hier international den Anschluss nicht verlieren ... " Das hat nicht, wie Sie vielleicht erwarten, Guido Westerwelle gesagt, sondern der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie Energie, Hubertus Schmoldt. Hubertus Schmoldt weiß, dass Deutschland schon einmal eine Zukunftschance in den Wind geschlagen hat. Das war die Sache mit dem Humaninsulin. Dieses hat inzwischen völlig die Isolierung von Insulin aus der Pankreas von Schweinen ersetzt. 1982 wurde es in Deutschland zugelassen, aber erst 1998 konnte die Produktionsstätte zur Produktion von Humaninsulin eingeweiht werden. In demselben Jahr formulierten die Grünen in ihrem Bundestagswahlprogramm: "Gentechnologie ist genetische Umweltverschmutzung." Diese Feststellung war damals totaler Unsinn und sie ist es auch heute. Heute sagen die Grünen, dass sie die Produktion von Humaninsulin akzeptieren. Was ist die Aussage wert? Nichts. Sie haben die Produktionsmethode für Humaninsulin15 Jahr bekämpft, damit gegen die Interessen an Diabetes erkrankter Menschen gehandelt. Die jetzt geäußerte Akzeptanz ist ein verstecktes Eingeständnis ihrer früheren Fehlentscheidung. Aber sie ziehen daraus keine Konsequenz, das ist armselig. Verantwortliche Politiker müssen vorausschauend handeln. Die Grünen haben bewiesen, dass sie das nicht wollen. Innovationen sind wie Äpfel; sie bleiben nicht ewig frisch. Deutschland hat seine führende Position in der Pharmazie verloren. Dies hat seine Ursache auch in der mangelnden Weitsicht politischer Entscheidungsträger, zum Beispiel der eines Joseph Fischer. Er war damals in Hessen Umweltminister. Bei der Grünen Gentechnik sitzen CSU und Grüne in einem Boot. Lakritz und Spinat traut vereint an der Pinne; als Seglerin muss ich sagen, das kann nicht gut gehen. Diese Fahrt führt ins Schilf. Der Klimawandel hat in den letzten Wochen die Diskussion bestimmt. In einer auf Nachhaltigkeit setzenden Gesellschaft haben nachwachsende Rohstoffe, ob für die rohstoffliche oder die energetische Verwertung bestimmt, eine herausragende Bedeutung. Die Gentechnik hat gezeigt, dass sie wichtige Beiträge liefern kann. Ein Beispiel ist die Stärkekartoffel, die zur Isolierung der in der Papierindustrie verwendeten Stärke deutlich weniger Wasser und Energie braucht als die traditionellen Stärkekartoffeln, ein anderes der Bt-Mais, der gegen das Schadinsekt Maiszünsler resistent ist. Die FDP-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung für das Land und seine Zukunftsfähigkeit bewusst, deshalb haben wir die Gentechnikgesetzesnovelle eingebracht. Die Baden-Württembergische FDP zeigt mit dem heutigen Parteitag und dem vorgelegten Antrag Verantwortungsbewusstsein für das Land und seine Menschen. Wir wollen nicht wie die Grünen die Gesellschaft in die Irre leiten, wir wollen nicht wie die CSU Kirchturmspolitik betreiben, wir wollen nicht wie die CDU gegen unser besseres Wissen den Stillstand zulassen, wir wollen auch nicht den Spagat der SPD: Der wirtschaftspolitische Sprecher spricht sich für die Grüne Gentechnik aus, die agrarpolitische Sprecherin dagegen. Wir als FDP haben den Mut, den Menschen einen politischen Vorschlag zu machen, der nicht dem Zeitgeist entspricht, der den Weg aufzeigt, die Chancen der Züchtungsmethode Gentechnik zu nutzen für die Entwicklung besserer Arzneimittel, für die Entwicklung von Heilungschancen, für die Bekämpfung der Armut in den ärmsten Ländern der Welt, die Verbesserung der Gesundheit der Menschen, die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien.

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