NaWaRo / Wald

Donnerstag, 22. März 2007
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
'Auswirkungen des Energiesteuer- und des Biokraftstoffquotengesetzes auf die Biodieselbranche'

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Auswirkungen des Energiesteuer- und des Biokraftstoffquotengesetzes auf die Biodieselbranche Vorbemerkung der Fragesteller: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr das Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes (Energiesteuergesetz) und das Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote (Biokraftstoffquotengesetz) verabschiedet. Mit der Verabschiedung des Energiesteuergesetzes wird Reinbiodiesel als Kraftstoff seit dem 1. August 2006 mit neun Cent je Liter besteuert. Im Jahr 2012 wird die Besteuerung von Biodiesel bis dahin jährlich steigend 45 Cent je Liter betragen. Das Gleiche gilt für Pflanzenöl. Mit dem zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Biokraftstoffquotengesetz erfolgte ein weitgehender Ersatz der Steuerbegünstigung der Biokraftstoffe durch eine unternehmensbezogene Quotenpflicht. Beide Gesetze werden von der Biodiesel-und Pflanzenölbranche wegen negativer Auswirkungen auf deren Unternehmen kritisiert. In diesem Zusammenhang verweist die Arbeitsgemeinschaft Qualitätsmanagement Biodiesel (AG QM) darauf, dass der Verkauf von Biodiesel an öffentlichen Tankstellen im vergangenen Jahr gegenüber 2005 um 8,5 Prozent auf 476 000 t zurückgegangen sei (Agra-Europe 6-07, 5. Februar 2007). Der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft-und Treibstoffe e. V. befürchtet, dass 25 Prozent der deutschen Biodieselproduktionskapazitäten bereits stillgelegt bzw. heruntergefahren worden und erste Betriebsschließungen die Folge seien (Pressemitteilung vom 20. Februar 2007). 1. Wie haben sich die Kraftstoffpreise in Deutschland nach Inkrafttreten desEnergiesteuer- und des Biokraftstoffquotengesetzes entwickelt? Die Tankstellenabgabepreise für Diesel-und Ottokraftstoff sowie Biodiesel haben sich seit August 2006 in Ct/l wie folgt entwickelt: Monat Dieselkraftstoff Biodiesel Ottokraftstoff Aug. 2006 115,8 104,5 135,2 Sept. 2006 110,3 102,8 124,6 Okt. 2006 108,9 100,9 121,5 Nov. 2006 108,3 100,8 121,5 Dez. 2006 108,3 101,4 122,2 Jan. 2007 108,3 102,7 123,7 Febr. 2007 109,3 101,1 125,5 Quelle: DK und OK MWV Presseinformation vom 1. 3. 2007; Biodiesel UFOP Die Mineralölsteuer ist über den genannten Zeitpunkt konstant geblieben und beträgt 47,04 Ct/l für Diesel-und 65,45 Ct/l für Ottokraftstoff. Die Steuerbelastung des Biodiesels betrug von August 2006 bis Dezember 2006 9 Ct/l und ab dem 1. Januar 2007 8,86 Ct/l (inklusive der "fiktiven Quote'). 2. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Beitrag biogener Kraftstoffe, den diese zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen in Deutschland leisten und zukünftig beitragen können? Eine exakte Angabe ist nicht möglich, da Treibhausgasminderung sehr stark vom Einzelfall (verwendete Biomasse, Herstellungsverfahren, Logistik, Verwendung von Kuppelprodukten, etc.) abhängt. Die Einsparung gegenüber der Verwendung fossilen Kraftstoffs kann je nach eingesetztem Biokraftstoff zwischen 30 und 90 Prozent betragen. 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Analysen und Bewertungen der Auswirkungen des Energiesteuer-und des Biokraftstoffquotengesetzes auf Unternehmen, Arbeitsplätze und Klimarelevanz? Wenn ja, wie fallen diese ersten Bewertungen der beiden Gesetze aus? Das Energiesteuergesetz ist am 1. August 2006, das Biokraftstoffquotengesetz am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Mit dem Biokraftstoffquotengesetz wurde die entscheidende Weichenstellung in Richtung einer ordnungsrechtlichen Förderung der Biokraftstoffe vollzogen. Angesichts dieser kurzen Wirkzeit ist es noch zu früh, um die Auswirkungen der neuen Rechtslage auf Unternehmen, Arbeitsplätze und Klimarelevanz beurteilen zu können. 4. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der AG QM, wonach die seit August 2006 geltende Teilbesteuerung von Reinbiodiesel zu einem Einbruch beim Tankstellenabsatz geführt hat? Der Tankstellenabsatz von Rein-Biodiesel für den PKW-Bereich belief sich schon vor dem 1. August 2006 mit fallender Tendenz auf nur noch rund 15 Prozent des Gesamtabsatzes an Rein-Biodiesel. Dieser Trend hat sich auch nach dem 1. August 2006 fortgesetzt. Wesentliche Ursache für diese Entwicklung ist die Modernisierung des Fahrzeugparks. Neufahrzeuge im PKW-Segment sind derzeit aus technischen Gründen von den Herstellern in der Regel nicht mehr für den Betrieb mit Rein-Biodiesel freigegeben. 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, bei welchem Rohölpreis die durch das Energiesteuergesetz eingeführte Stufenbesteuerung beim Biodiesel zu einer Überbesteuerung führt? Dazu kann die Bundesregierung keine Aussage treffen. Der Rohölpreis ist nur einer von vielen Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit von Biodiesel bestimmen. Ebenso bedeutsam sind beispielsweise die ebenfalls schwankenden Preise für Ö

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