Grüne Gentechnik | Reden

Donnerstag, 8. März 2007
Rede zur ersten Beratung des FDP-Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gentechnikgesetzes

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kunst des Buchdruckens wurde zuerst in China entwickelt. Johannes Gutenberg wir müssen uns das eingestehen kam erst 500 Jahre später. In China setzte sich die Buchdruckerkunst nicht durch; sie fand keinen Markt. Warum? Weil die Menschen nicht lesen konnten. Genauso geht es zurzeit der Grünen Gentechnik. Die Menschen verstehen ihre Vorteile nicht. Das Bild, das ich Ihnen gezeichnet habe, ist stimmig. Es stammt aus einer Rede des SPD-Europa-Abgeordneten Rolf Linkohr. Weiter führt er aus: "Doch mit jeder Protestbewegung verlor Deutschland Zeit und Kompetenz in Schlüsselbereichen der Technik.' Genau dies wollen wir als FDP verhindern. Der Grünen Gentechnik wird mit Zweifeln begegnet. Das ist bei Innovationen nicht ungewöhnlich; aber in Deutschland ist es besonders stark ausgeprägt. Eine Studie der Deutschen Telekom Stiftung hat ergeben, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland besonders innovationsfeindlich ist. Unter zwölf Nationen nehmen wir Platz 10 ein. Es ist eine politische Aufgabe, in Kenntnis der gesellschaftlichen Erfordernisse dieser Innovationsscheu zu begegnen. Wir als FDP nehmen die vorhandenen Zweifel gegenüber der Grünen Gentechnik ernst. Zweifel ernst zu nehmen, heißt nicht, Ängste zu bestätigen, für die es keinen nachvollziehbaren Grund gibt. Zweifel ernst zu nehmen, heißt, Aufklärungsarbeit zu leisten. Das tun wir. Wenn wir den Kern der Zweifel gegenüber der Grünen Gentechnik einmal genauer untersuchen, dann stoßen wir ausschließlich auf theoretische Überlegungen, aber nicht auf Tatsachen. Es gibt keine Tatsachen, die gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Sorten sprechen. Zugelassene gentechnisch veränderte Sorten sind sicher und vielfach anderen Sorten überlegen. Sie sind somit gentechnisch verbessert. Herr Kollege Kelber, wenn Sie Zweifel an der Arbeit der Zulassungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland und an der EFSA haben, dann sind Sie als Regierungspartei gefordert, etwas an der Struktur der Behörden und am gesetzlichen Verfahren zu ändern. Sie können aber nicht einfach nur herummotzen. Es ist im Übrigen nicht überraschend, dass kontinuierlich seit elf Jahren von Jahr zu Jahr mehr gentechnisch verbesserte Pflanzen angebaut werden. Inzwischen geschieht dies auf über 100 Millionen Hektar. Dies entspricht dreimal der Ackerfläche von Deutschland. Gentechnisch veränderte Pflanzen sind ein Erfolgsmodell. Wir von der FDP wollen die Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen für Verbraucherinnen und Verbraucher genauso wie für Landwirte. Deswegen legen wir eine Novelle zum Gentechnikgesetz vor. Unser Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit; das ist das erste Gebot. Die Forschung wird erleichtert; das fordern Sie von der Koalition. Die Bürokratie wird abgebaut; auch das fordern Sie. Die Felder der Landwirte, die in den Regionen des Maiszünslers Bt-Mais anbauen wollen, werden geschützt. Auch das steht in Ihrem Eckpunktepapier. Gleichzeitig wird der hohe Schutz von Natur und Umwelt erhalten. Nutzen für die Umwelt bringt die Stärkekartoffel; Umweltminister Gabriel hat es hier im Plenum gesagt. Nutzen für Natur und Umwelt bietet der Bt-Mais, so das Bayerische Umweltministerium. Schauen wir in die Schwellenländer: Dort helfen gentechnisch veränderte Pflanzen, die Armut zu mindern. Die Verzögerung der Zulassung der Stärkekartoffel ist ärgerlich, aber sachlich unbegründet. Sie wissen, der np II-Marker ist bewährt und in vielen anderen Konstrukten ebenfalls enthalten. Eine Verzögerung ist sachlich völlig unbegründet. Nehmen Sie doch einfach einmal Studien zur Kenntnis. Sie wissen ganz genau, dass wir auf 100 Millionen Hektar Flächen, auf denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut wurden, keinerlei Schwierigkeiten und keinerlei Probleme gehabt haben, die über andere Probleme hinausgehen. Das wissen Sie. Nehmen Sie es endlich zur Kenntnis! Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft Ihr Eckpunktepapier massiv kritisiert hat! Nehmen Sie weiterhin zur Kenntnis, dass die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie die Grüne Gentechnik befürwortet. Hubertus Schmoldt sagte: "Die Gentechnik, also auch die grüne Gentechnik, zählt zu den ganz wichtigen Zukunftsbranchen. Deutschland darf hier international den Anschluss nicht verlieren ... " Hubertus Schmoldt weiß, dass Deutschland schon einmal eine Zukunftschance in den Wind geschlagen hat. Das war die Sache mit dem Humaninsulin. 1982 wurde es zugelassen; aber erst 1998 wurde die entsprechende Fabrik eingeweiht. Im selben Jahr sagten die Grünen in ihrem Programm: Gentechnologie ist eine genetische Umweltverschmutzung. Das ist totaler Quatsch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Innovationen sind wie Äpfel; sie bleiben nicht ewig frisch. Deutschland hat seine führende Position in der Pharmazie verloren. Dies hat seine Ursache auch in der mangelnden Weitsicht politischer Entscheidungsträger, zum Beispiel der eines Joseph Fischer. Der Staatssekretär im Forschungsministerium fordert auf öffentlichen Veranstaltungen "politische Führung', das Werben um Akzeptanz für die Grüne Gentechnik. Aber wo bleibt die politische Führung dieser Bundesregierung, wenn es zum Beispiel um Freisetzungsversuche in Gatersleben geht, die forschungspolitisch sinnvoll sind? Wo bleiben Ihre Richtigstellungen, wenn Verbände absoluten Unsinn behaupten? Ich vermisse diese. Sie reden viel und handeln überhaupt nicht. Bei der Grünen Gentechnik sitzen CSU und Grüne in einem Boot. Lakritz und Spinat traut vereint an der Pinne; das kann nicht gut gehen. Diese Fahrt führt ins Schilf. Die flammenden Plädoyers der CSU zur Grünen Gentechnik haben wir alle noch im Ohr, zum Beispiel die Forderung von Gerda Hasselfeldt nach einer Novellierung des Gentechnikgesetzes sofort nach Übernahme der Regierung. Franz Müntefering hat hier im Parlament gesagt, es sei unfair, die Politik an Wahlversprechen zu messen. Da hat er für die CSU gleich mitgesprochen. Doch genau diese Schnoddrigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und der SPD, wenn also Aussagen vor der Wahl nach der Wahl vergessen sind, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik. Wir können es uns nicht mehr leisten, die Gentechnik wie eine heiße Kartoffel vor uns herzuschieben, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck auf dem Braunschweiger Kreisbauerntag. Er hat selten so viel Beifall von Bauern bekommen wie auf diesem Kreisbauerntag. Hören Sie ihm zu! Der Umgang mit Innovationen ist eine Herausforderung für eine alternde Gesellschaft. Innovationsfeindliche Politik ist immer auch mittelstandsfeindlich. Denn mit den jungen Akademikerinnen und Akademikern verlassen Menschen das Land, deren Wissen uns fehlt, die hier Aufträge vergeben und den Mittelstand tragen könnten. Ich bin froh, dass die FDP-Bundestagsfraktion mit der Vorlage ihres Gesetzentwurfes Bewegung in die Debatte gebracht hat. Ohne unseren Antrag gäbe es heute noch kein Eckpunktepapier der Bundesregierung. Ich fordere die Regierung auf, zu handeln, wie sie es den Menschen im Koalitionsvertrag versprochen hat: Für mehr Anwendung der grünen Gentechnik in Forschung und Landwirtschaft. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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