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Mittwoch, 21. März 2007
HAPPACH-KASAN: Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung ist ein Desaster

BERLIN. Zur heutigen Diskussion um die Auswirkungen der Besteuerung von Biokraftstoffen im Agrarausschuss des Deutschen Bundestags erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die durch die Bundesregierung eingeführte Besteuerung von Biokraftstoffen ist ein Desaster. Die Strategie, über das Biokraftstoffquotengesetz und das Energiesteuergesetz die Verpflichtung der EU zu erfüllen, bis 2010 einen Anteil von 5,75% von biogenen Treibstoffen zu erzielen, hat für die Biodieselbranche und den ländlichen Raum katastrophale Auswirkungen. Die Bundesregierung leugnet ebendies in der Beantwortung der Kleinen Anfrage "Auswirkungen des Energiesteuer- und Biokraftstoffquotengesetzes auf die Biodieselbranche'. Koalitionsabgeordnete teilen dagegen diese Einschätzung der FDP und auch Staatssekretär Gerd Müller hat die Notwendigkeit der Änderung des Energiesteuergesetzes erkannt. Der Absatz von Biokraftstoffen ist rückläufig. Die Kurse von Biokraftstoffherstellern sind eingebrochen. Ursache ist die gegenwärtige Preisentwicklung. Nach den Berechnungen der Union zur Förderung von Ö

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