NaWaRo / Wald

Donnerstag, 1. März 2007
HAPPACH-KASAN: Verfehlte Besteuerung biogener Kraftstoffe schleunigst korrigieren

BERLIN. Zur Kritik der Wirtschaft und von Abgeordneten der Regierungsfraktionen an der verfehlten Besteuerung von biogenen Kraftstoffen erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die Kritik an der völlig verfehlten Besteuerung von biogenen Kraftstoffen durch den Verband der deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB), den Bundesverband biogene und regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V. (BBK) und die Arbeitsgemeinschaft Qualitätsmanagement Biodiesel (AG QM) macht deutlich, dass die Bundesregierung mittelstandsfeindlich handelt und in diesem Bereich der Klimaschutzpolitik versagt hat. Die Verbände kritisieren völlig zu Recht, dass die Besteuerung von Rein-Biodiesel und Pflanzenöl die Existenz dieser jungen und umweltfreundlichen Branche gefährdet. Private Investitionen und der Einsatz öffentlicher Fördermittel werden durch die Politik der Bundesregierung entwertet. Stellvertretend für die gesamte Branche beklagt der Präsident des BBK, dass der Umsatz um 25 Prozent eingebrochen sei. Dies habe bereits 15.000 Jobs vernichtet, weitere 50.000 Arbeitsplätze seien akut bedroht. Erste Betriebsschließungen sind die Folge. Daher ist es nicht überraschend, dass inzwischen immer mehr Politiker aus den Reihen der Union und der SPD Korrekturen an der Besteuerung biogener Kraftstoffe anmahnen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat hierfür mit dem Vorschlag der proportionalen Besteuerung eine praktikable Lösung vorgelegt. Für die FDP fordere ich die Regierungsfraktionen auf, ihren markigen Worten Taten folgen zu lassen. Ansonsten drohen weitere Arbeitsplatzverluste und ein Scheitern der Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung.

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