Grüne Gentechnik

Mittwoch, 28. Februar 2007
Happach-Kasan: Niederlage für Seehofer - Koalition bewegt sich auf FDP-Position zu

BERLIN. Zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan: Dies ist eine Niederlage für den populistischen und innovationsfeindlichen Kurs von Minister Seehofer und seiner CSU. Mit einem Jahr Verzögerung hat sich die große Koalition nun endlich von den Vorstellungen von rot-grün verabschiedet. Und das ist gut so. Die Koalition hat sich mit diesem Eckpunktepapier in Richtung der Vorstellungen der FDP bewegt, wie die Bundestagsfraktion sie in dem bereits im Januar verabschiedeten Gesetzentwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes ausformuliert hat. Beim Standortregister wird die Konsequenz aus den vielen Zerstörungen im letzten Jahr gezogen. Es muss im öffentlichen Teil des Registers nur die Gemarkung angegeben, die Nachbarn sollen aktiv informiert werden. Damit wird die Information über den Anbau von GVO auf die beschränkt, die über den Anbau bescheid wissen müssen. Die Haftungsregelung wird durch den Wegfall des Wortes "insbesondere" präzisiert und damit endlich ein Stück mehr Rechtssicherheit für die Landwirte geschaffen. Diese wurde ihnen von rot-grün verweigert. Es bleiben aber noch Fragen zur genauen Formulierung offen, die erst durch Vorlage des konkreten Gesetzentwurfs geklärt werden. Die Abstandsregeln allerdings sind nicht zufrieden stellend und kommen einem Anbauverbot in klein strukturierten Regionen gleich. Das wird sich zum Nachteil für diese Regionen auswirken. Im Gesetzgebungsverfahren müssen die positiven Ansätze des Eckpunktepapiers verstärkt werden. Der Weg in die Koexistenz des Anbaus von Sorten, die mit unterschiedlichen Verfahren gezüchtet wurden, braucht klare Regelungen, die Abkehr von fundamentalistischen Positionen und gegenseitige Toleranz.

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