Schleswig-Holstein

Montag, 8. Januar 2007
Detlef Buwitt, UNO-Sonderbeauftragter, Gastredner auf dem Dreikönigsempfang in Ratzeburg

Traditionell ist die FDP in ihrer Programmatik, ihren Beschlüssen, immer ihrer Zeit voraus. Wir bieten Lösungen für Probleme, die andere noch gar nicht erkannt haben. Dadurch haben wir manchmal Schwierigkeiten, unsere Vorstellungen zu vermitteln. Heute jedoch hinken wir mit unserem Dreikönigstreffen leider zwei Tage hinterher. Dafür haben wir mit dem ehemaligen Polizeidirektor des Bundesgrenzschutzes und UN Commissioner, Herrn Detlef Buwitt, einen sehr interessanten Gast, der von seiner Polizeiarbeit im Ausland berichten wird. Herr Buwitt, seien Sie herzlich willkommen. Ich begrüße Sie alle herzlich zum diesjährigen Dreikönigstreffen und wünsche Ihnen und Ihren Familien für das gerade angebrochene Jahr alles Gute, Gesundheit und Kraft für die Dinge, die Sie sich vorgenommen haben. Ich freue mich Landrat Gerd Krämer begrüßen zu können sowie den Umweltamtsleiter Herrn Carl-Heinz Schulz und seine Ehefrau. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Herr Dieter Ruhland, ist ebenfalls herzlich willkommen zusammen mit seinen beiden Kollegen Herrn Thomas Kossatz und Herrn Martin Turowski. Ich begrüße ebenfalls Herrn Georg Weißkichel, Bürgermeister der Gemeinde Groß Grönau, Herrn Martin Fischer, Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Bäk. Aus Mölln begrüße ich den Leiter des dortigen Marion Gräfin Dönhogg Gymnasiums, Herrn Oberstudiendirektor Horst Kienbaum. Ich feue mich über den Besuch von Herrn Polizeidirektor Erhard Riss mit seiner Ehefrau. Mein Besuch der Bundespolizei im Dezember in Ratzeburg hat mich, Herr Riss, von der Leistungsfähigkeit der Bundespolizei überzeugt und auch davon, dass diese Polizei vollständig ihren Aufgaben gewachsen ist. Die von der CDU angestrebte Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist sachlich nicht geboten. Erstmalig ist bei uns zu Gast Werner Zywietz, ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises 10, Werner, Du bist herzlich willkommen. Stellvertretend für viele Parteifreunde begrüße ich die stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Herrn Prof. Dr. Hans-Georg Priesmeyer aus Geesthacht und Herrn Hergen Tantzen aus Stormarn mit seiner Ehefrau, stellvertretend für die anwesenden FDP-Mandatsträger in Kommunalparlamenten Frau Brigitte Schreinert aus Groß Grönau und Herrn Wilhelm Bischoff aus Lauenburg. Ich freue mich, dass die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald mir die Treue hält und begrüße vom Kreisvorstand Herrn Manfred Wübbels und Herrn Uwe Asmuß und seine Ehefrau. Im Jahresrückblick fällt als großartiges Ereignis - und da sollten wir Politiker auch fair sein - die Fußballweltmeisterschaft heraus. Dass Fußballfans begeistert waren, ist normal, aber auch bekennende Nicht-Fußball-Gucker haben an dieser Weltmeisterschaft ihren Spaß gehabt. Das ist meine ich ein größerer Erfolg, als es der Gewinn der Meisterschaft gewesen wäre. So einen Sommer wünsche ich mir jedes Jahr. Diese Weltmeisterschaft hätte uns vor einem Jahr noch niemand zugetraut, und wir uns selbst wahrscheinlich am wenigsten. Die Welt war zu Gast bei Freunden, und sie war schwer beeindruckt. Ich bin sicher, dass 2007 ein gutes Jahr wird, wenn wir diesen Schwung mitnehmen und von Klinsmann lernen, wie man Erfolg hat: Man muss sich an den Besten messen, muss schnell nach vorn spielen und nicht Trippelschritte machen. Das ist der Unterschied zwischen dem erfolgreichen Bundestrainer und der in der Innenpolitik nicht so erfolgreichen Bundeskanzlerin. Und man muss 90 Minuten Tempo gehen. Wer Pausen macht, hat schon verloren, auf dem Spielfeld wie in der Politik. Das wird auch Herr Beck noch lernen müssen. Beherrschendes Thema ist zurzeit die Gesundheitsreform. Sie soll am 1. April verabschiedet werden. Sie ist kein Aprilscherz und sie ist leider auch keine Reform, die uns voran bringt. Wir haben ein teures Gesundheitssystem, das jedoch nur mittelmäßige Leistungen erbringt. Die Kassenbeiträge steigen, der medizinische Fortschritt und die älter werdende Bevölkerung lassen die Gesundheitskosten weiter ansteigen. Schon jetzt fehlen im Gesundheitssystem Rückstellungen für die älter werdenden Menschen in Höhe von 800 Milliarden Euro. Der Reformbedarf ist da. Wir brauchen eine Pflicht zur Versicherung für die wesentlichen Risiken, aber nur für diese und ansonsten mehr Wahlfreiheit und Kostentransparenz, damit Kostenbewusstsein und mehr Wettbewerb entsteht. Der Einsatz von Steuermitteln ist nur gerechtfertigt, wenn es um die Umsetzungen beispielsweise familienpolitischer Forderungen geht. Meine Arbeitsbilanz habe ich im aktuellen Infohappen vorgelegt. Das Thema Innovation hat meine Arbeit in verschiedenen Bereichen entscheidend geprägt. Darüber will ich vorwiegend berichten. Im letzten Sommer hat Klaus Kinkel, ehemals Außenminister, jetzt Vorsitzender der Stiftung Telekom die Innovationsbilanz für Deutschland vorgestellt. Deutschland erzielt nach den USA, Finnland, Schweden, Dänemark und Japan den 6. Platz. Das ist kein Spitzenplatz, der die Aussicht verspricht, die hohe Arbeitslosigkeit zu mindern. Damit dürfen wir nicht zufrieden sein. Ursache dafür sind insbesondere zwei Faktoren: Es ist die Bildung: Bildungsinvestitionen werden vernachlässigt, das Schul- und Erziehungssystem belegt unter den 13 führenden Industrienationen Platz 10. Und es ist das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Auch da erreichen wir nur Platz 10. Das gesellschaftliche Klima ist innovationsfeindlich. Ich will dafür ein Beispiel nennen: Am Ende meines Vortrags über Grüne Gentechnik an der Christian Albrechts Universität meinte ein Dozent: "Es macht doch nichts, wenn wir alles ein bisschen langsamer angehen.' Das trifft für ihn zu, denn er hat eine Stelle, das trifft für seine Studentinnen und Studenten zu, denn sie sind im Ausland gern gesehen. Aber es bedeutet, dass immer mehr Arbeitsplätze im handwerklichen Mittelstand, in der Gastronomie verloren gehen, weil die Menschen, die deren Dienstleistungen brauchen, ins Ausland abwandern. In der WELT vom 27. Juni wurde berichtet, dass inzwischen 60% mehr Deutsche das Land verlassen als Anfang der neunziger Jahre und zwar insbesondere junge Akademiker. Bis zu 250 000 Menschen pro Jahr emigrieren, einige kommen zurück. Innovationen bleiben nur wenige Jahre wirkliche Innovationen, das liegt in der Natur der Sache. In den Neunziger Jahren war die Anwendung der Gentechnik in der Medizin innovativ. Damals dauerte in Deutschland die Genehmigung der ersten Anlage zur Produktion von Human-Insulin 13,5 Jahre. Danach war das Produkt nicht mehr innovativ. Deutschland verlor seinen Spitzenplatz in der Arzneimittelforschung und der Produktion und steht jetzt auf Platz 6. Viele Chancen für zukunftssichere Arbeitsplätze sind dabei verloren gegangen, eine Ursache für die jetzige immer noch hohe Arbeitslosigkeit. Eine ähnliche Diskussion erleben wir jetzt über die Grüne Gentechnik. Die Regierung hat eine High-Tech-Strategie verkündet, aber Voraussetzungen für ihre Umsetzung wie zum Beispiel die Novellierung des Gentechnikgesetzes fehlen. Wir müssen dabei die Menschen mitnehmen. Gegen die Grüne Gentechnik bestehen Vorbehalte, die sich zumeist auf diffuse Ängste stützen. Wir können ihnen nur begegnen, wenn wir die Ängste ernst nehmen und gleichzeitig deutlich machen, dass sie unbegründet sind. Dieses Wissen haben wir. Menschen in Angst zu lassen, heißt, ihnen die Freiheit für eigene Entscheidungen zu nehmen. Das ist eine subtile Form der Bevormundung, die wir Liberalen ablehnen. Ich habe im Sommer an einer Gegendemonstration gegen Gentechnikgegner teilgenommen und sehr viele Gespräche geführt. Für mich als gelernte und immer noch begeisterte Biologin war das Niveau des Wissens der dortigen Gentechnikgegner erschreckend. Die Organisatoren der Demonstration haben bewusst ihre Anhänger fehlinformiert. Die Energiepolitik ist für einen Industriestandort wir Deutschland eine zentrale, lebensnotwendige Aufgabe. Der Transrapid fährt in China und der Kugelhaufenreaktor, ebenfalls in Deutschland entwickelt, wird in China gebaut. In der ehemaligen Sowjetunion sind 60 Kernkraftwerke in Betrieb, weitere sollen gebaut werden. Aber wir wollen gemäß dem Ausstiegsbeschluss unsere sicheren Kernkraftwerke abschalten. Das ist verkehrte Welt. Wir brauchen die Kernenergie für die Grundlastversorgung, keine Windmühle kann sie ersetzen. Allein der Gedanke ist absurd. Für die Wärme- und Kraftstoffversorgung ist die verstärkte Nutzung der Biomasse eine gute Option. Kernenergie und die Nutzung erneuerbarer Energien ergänzen sich. Sie sind kein Gegensatz. Dabei müssen wir die Menschen mitnehmen. Dazu gehört auch, den immer wieder erhobenen Behauptungen, es gäbe im Raum Geesthacht erhöhte Radioaktivität entgegenzutreten. Diese Behauptungen sind falsch. Sie versetzen die Menschen völlig unbegründet in Angst. Eine Frau Prof. Schmitz-Feuerhake, die vom grünen Staatssekretär Willy Voigt aus der Leukämiekommission abberufen wurde, weil sie wissenschaftliche Ergebnisse, die nicht ihrer Ideologie entsprachen, unterschlagen hat, ein Prof. Dr. Lengsfelder, der im Stern wissenschaftlichen Unsinn berichtet hat, dürfen die Diskussion nicht bestimmen. Sie haben die durch ihre akademischen Titel begründete Vertrauenswürdigkeit verloren. Der Anstieg der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ist vollzogen worden, die Kraftstoffpreise sind wie erwartet gestiegen. Wir wünschen, dass unsere Befürchtungen nicht eintreten. Insbesondere der Mittelstand leidet unter der Mehrwertsteuer. Politik fängt damit an, zu sagen, was Sache ist. Es stimmt und wir unterstützen dies: Der Sozialstaat muss jedem helfen, der sich nicht selbst helfen kann. Das heißt aber auch, wer selbst Leistung verweigert, dem müssen auch die Leistungen verweigert werden. Es ist kein Skandal, wenn der SPD-Vorsitzende Beck einen Arbeitslosen auf sein ungepflegtes Äußeres anspricht und ihm den Friseur nahe legt. Es ist aber ein Skandal, wenn dieser Arbeitslose danach einen Termin bei seinem Ministerpräsidenten zwecks Jobvermittlung ablehnt und fünf Angebote ausschlägt. Es wird oft vergessen, Steuergelder müssen verdient werden, bevor Politiker sie als "soziale Wohltat' verteilen. Und sie werden von denen verdient, die morgens früh aufstehen, unter die Dusche gehen, sich rasieren - oder auch nicht - und dann zur Arbeit gehen. Deren Interessen müssen im Mittelpunkt der Politik stehen, weil sie die Gesellschaft tragen, nicht Mister "Unrasiert'. Im Deutschen Bundestag wird über die Auslandseinsätze der Bundeswehr in namentlichen Abstimmungen abgestimmt. Dazu werden Namenskarten mit dem jeweiligen Votum in eine Urne geworfen. So ist dokumentiert, wie jeder einzelne abgestimmt hat. Das Wirken der Bundespolizei, die Arbeit, die Detleff Buwitt im Ausland geleistet hat, ist kein Thema von Bundestagsdebatten. Doch diese Arbeit ist wichtig und sie ist interessant und deswegen freue ich mich, dass Detlef Buwitt, vielen hier bekannt als Leiter des Bundesgrenzschutzes, sich bereit erklärt hat, über sein Wirken in internationalen Einsätzen vorzutragen.

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