Dienstag, 6. Februar 2007
Das Baltikum - ein Name, drei Völker

Das Baltikum - ein Name, drei Völker Von Dr. Christel Happach-Kasan, MdB, Vorsitzende der Deutsch-baltischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag Erschienen im "Politikerscreen', Januar 2004 Vor mir liegt ein Bildband mit historischen Karten von Litauen, herrliche Farbdrucke altkolorierter Kupferstiche der vergangenen Jahrhunderte, ein Streifzug durch die europäische Kartographiegeschichte. Sie zeigen die wechselvolle Geschichte des Landes: im Mittelalter Großfürstentum, dann Teil von Polen, Teil des Zarenreiches, die Besetzung durch die Sowjetunion 1940, dann die Befreiung nach dem Fall der Mauer und am 17. September 1991 die Aufnahme der drei unabhängigen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die UNO. Über Jahrhunderte gehörten die drei baltischen Staaten zu Mitteleuropa. Geschichte, Architektur, Literatur, Musik geben davon Zeugnis. Bereits die erste gedruckte Karte von Mitteleuropa ist dafür Beleg. Kardinal Nikolaus Cusanus hat sie um 1451 gezeichnet und 1491 wurde sie veröffentlicht. Sie ist in wenigen Exemplaren erhalten geblieben. Der eiserne Vorhang hat die in Jahrhunderten gewachsenen Verbindungen zerschnitten, Litauen, Lettland und Estland in weite Ferne gerückt. Für mich ohne familiäre Verbindung in die Region waren die baltischen Staaten weiter weg als Australien. Das ist lange vorbei. Als ich vor neun Jahren als Mitglied einer Delegation des Schleswig-Holsteinischen Landtages erstmals Litauen, Lettland und Estland besuchte, war das Staunen groß, die Hansestadt Riga vertraut, ohne je dort gewesen zu sein. Es war Herbst, regnerisch, die offiziellen Gebäude ungeheizt, die Grenzkontrollen mühsam, die Spuren der erkämpften Selbstständigkeit in den drei Hauptstädten sichtbar. Alle Gespräche mit den Parlamentariern und Regierungsvertretern kreisten um zwei Fragen: Wie geht es am schnellsten in die Nato und wie schnell können wir den EU-Beitritt schaffen. Die Gesprächswünsche der Gastgeber waren ausgerichtet an ihrem Ziel, die glücklich erreichte Selbstständigkeit durch Einbindung in europäische Organisationen abzusichern und unumkehrbar zu machen. Die wechselvolle Geschichte der Länder, Russifizierung und Deportationen während der Zeit der Zugehörigkeit zur Sowjetunion, während der Blick gen Westen gerichtet war mit seiner Entwicklung des Wohlstands, macht das Drängen in die westliche Wertegemeinschaft verständlich. Im Vergleich zu den existentiellen Wünschen der Gastgeber mit ihrer Bedeutung für die gesamteuropäische Sicherheit war der sozialdemokratische Wunsch, über die Abschaltung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen sprechen zu wollen, ein sehr nach einseitig deutschen innenpolitischen Belangen ausgerichtetes Begehren. Aus Sicht der Litauer war es eine absurde Vorstellung, mit dem Abschalten des Kernkraftwerks in die Abhängigkeit Russlands zurückzukehren. Inzwischen ist im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur EU entschieden, dass Block I in diesem Jahr abgeschaltet wird, Block II bis 2009 abgeschaltet werden soll, soweit die Energieversorgung anders sichergestellt werden kann. Bei allen Gesprächen waren Vertreter der russischen Minderheit dabei, die ebenfalls auf den EU-Beitritt hofften, aber den Beitritt zur Nato ablehnten. Die Aufnahme der drei baltischen Staaten in die Nato ist längst vollzogen, der komplizierte Weg in die EU erfolgreich durchlaufen. Die Referenden zum EU-Beitritt haben in allen drei baltischen Staaten beeindruckende Ergebnisse gebracht und gezeigt, dass die Politiker nicht nur die rechtliche Seite des EU-Beitritts gut organisiert, sondern auch in der Bevölkerung erfolgreich für einen Beitritt geworben haben. Das Ergebnis ist nicht so selbstverständlich, wie es aussieht. Die Vorbehalte, wieder Teil einer Union zu werden, waren in der Bevölkerung stark, die Vorteile des EU-Beitritts nicht so leicht zu vermitteln. Im Mai werden Litauen, Lettland und Estland Mitglieder der EU sein. Die Planung der Feiern laufen auf Hochtouren. Damit haben die drei baltischen Staaten einen wichtigen Schritt in eine sicherere Zukunft bewältigt. Auch die russische Bevölkerung trägt den Weg der Integration in Nato und EU mit, ja befürwortet ihn aktiv. Das hat niemand in dieser Deutlichkeit erwartet. Die deutsch-baltische Parlamentariergruppe gehört zu den mitgliederstärksten des Deutschen Bundestages. Darin drückt sich Sympathie für die Menschen in diesen Ländern aus, Interesse an ihrem Wohlergehen, ihrer Zukunft in Sicherheit und Wohlstand, aber auch ein Stück Mitverantwortung für Länder, die durch die deutsche Kultur mitgeprägt wurden, die aber in besonderer Weise unter dem Schreckensregime des Nationalsozialismus gelitten haben. Ihre nach dem ersten Weltkrieg errungene Selbstständigkeit ist Opfer des Hitler-Stalin-Paktes geworden, in dessen Folge die Sowjetunion die baltischen Staaten annektierte und Massendeportationen und Zwangskollektivierungen die Länder erschütterten. In vielen Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen, mit Abgeordneten und den Botschaftern von Litauen und Lettland, der Botschafterin von Estland hat die Parlamentariergruppe den Weg der Länder in die EU begleitet und im Austausch untereinander sich um gegenseitiges Kennen und Verstehen lernen bemüht. Dabei gibt es auch überraschende Eindrücke. Der Einladung zum "Tag der Streitkräfte" in die estnische Botschaft folgten wir, ohne um seine Bedeutung zu wissen. Es war eine Einladung zum estnischen Volkstrauertag, an dem der Toten der letzten Kriege gedacht wurde. Unser letzter Besuch, eine Gruppe litauischer Abgeordneter, lud uns zu den Feierlichkeiten zum EU-Beitritt ein. Dieses Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten und die optimistische Zukunftserwartung lassen auf gute Impulse der Beitrittsländer hoffen. Inzwischen haben sich die baltischen Staaten zu attraktiven Urlaubszielen entwickelt. Natur und Kultur dieser gastfreundlichen Länder machen Ferien am Ostseestrand und Städtetourismus in Vilnius, Riga und Tallin zum Erlebnis. Ich selbst habe inzwischen auf verschiedenen Urlaubsreisen die Aufbauleistungen der Länder gesehen und auf jeder Fahrt Neues entdeckt. Zu den überraschendsten Momenten gehörte der Besuch in Riga. Dort erinnerte 1995 viel an die Zerstörungen des zweiten Weltkriegs. 2001, im Jahr der 800-Jahr-Feier, ließ der Wiederaufbau der Schwarzhäupterhäuser das Bild der mittelalterlichen Handelsstadt wiedererstehen. Die Jugendstilhäuser waren saniert und kündeten von Reichtum und Bürgersinn zur Zeit der vorletzten Jahrhundertwende. Das Wirtschaftswachstum der drei baltischen Staaten ist beeindruckend. Aber noch immer ist die Armut bedrückend. Alte Frauen stehen geduldig am Straßenrand und versuchen, ihre wenigen landwirtschaftlichen Produkte zu verkaufen. Ihre Gesichter erzählen von einem arbeitsreichen Leben, das in Not endete. Den erfolgreichen Beitrittsverhandlungen, die im Mai mit dem Beitritt von 10 Staaten ihren vorläufigen Abschluss haben, steht eine EU-Außenpolitik gegenüber, deren offensichtliche Mängel im Lauf der Irakkrise deutlich wurden. Es hat sich gezeigt, dass die europäische Einigung noch nicht so weit gediehen ist, wie dies für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik erforderlich ist. Die Anstrengungen, zu einer gemeinsamen Position zu kommen, wurden nur halbherzig verfolgt. Die deutsche Außenpolitik hat ihre bisherige Leitlinie, bei ihren Entscheidungen immer die Interessen der kleineren EU-Staaten mit zu berücksichtigen, zu Gunsten der Achse Paris, Berlin, Moskau aufgegeben. Völlig vergessen wurde dabei das Sicherheitsbedürfnis der Länder des ehemaligen Ostblocks. Die Erfahrungen der Menschen in den baltischen Ländern im letzten halben Jahrhundert sind andere als die der Menschen im nach Westen orientierten Europa. Die Politik der Regierung Schröder hat sich in dieser Situation weitgehend an innenpolitischen Erwägungen orientiert und damit die von den Außenministern Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel begründete Außenpolitik beendet, die Deutschland als Teil eines geeinten Europas mit besonderer Verantwortung für die kleinen Nachbarländer gesehen hat.

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