Grüne Gentechnik | Reden

Donnerstag, 11. Mai 2006
Rede zu TOP 10:


'Bei gentechnisch veränderten Pflanzen nationales Recht auf Einfuhrverbote und Schutzmaßnahmen nutzen' (Bundestags-Drucksache 16/1176)

"Der Anbau von Kulturpflanzen, die auch unter Anwendung gentechnischer Methoden gezüchtet wurden, ist weltweit eine Erfolgsstory. Jedes Jahr vergrößert sich die Fläche, auf der gentechnisch veränderte Sorten angebaut werden. Eine Studie von Prof. Qaim von der Universität Hohenheim zeigt, dass gerade Entwicklungsländer von den neuen Sorten wirtschaftlich profitieren. Mehrere Millionen Tonnen gentechnisch veränderte Sojabohnen werden jedes Jahr in die EU importiert - inzwischen 95%. Futtermittel mit der Aufschrift "gentechnisch verändert' sind die Regel. Die EU und Deutschland hinken bei der Nutzung der Grünen Gentechnik hinterher. Davon hat niemand einen Vorteil, am wenigsten die Verbraucherinnen und Verbraucher, die in dieser Situation eben nicht wählen können zwischen Produkten hergestellt aus gentechnisch veränderten Pflanzen und anders gezüchteten Pflanzen. Im März endlich hat der Deutsche Bundestag die Freisetzungsrichtlinie der EU umgesetzt und damit gerade noch eine Altlast von rot-grün aus dem Weg geräumt und drohende Strafzahlungen vermieden. Die EU hat mit dem im Mai 2004 beendeten, sechsjährigen Moratorium für die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel gegen internationale Handelsregeln verstoßen. Dies hat gerade das Schiedsgericht der WTO Genf bestätigt. Das gilt auch für die von Deutschland ausgesprochenen Handelsverbote. Die von der Bundesregierung in dem im März verabschiedeten Gentechnikgesetz angekündigte weitere Novellierung ist dringend erforderlich. Wir werden Minister Seehofer daran messen, ob er nur ankündigt oder ob er auch umsetzt. Wir messen ihn daran, ob er eine praktikable Haftungsregelung schafft, das Inverkehrbringen neu definiert und schikanierende Bürokratielasten abbaut. Er hat mit der Zulassung der 5 transgenen Maissorten, deren Wertprüfung lange abgeschlossen war, den Weg rechtsstaatlichen Handelns beschritten. Das will ich ausdrücklich anerkennen. Jetzt brauchen wir die Gesetzesnovelle, die mit klaren, einfach zu handhabenden Regeln einen Innovationsschub für Deutschland bringt. Der Antrag der Grünen weist in die falsche Richtung. Ich will die Ablehnung der FDP im Einzelnen begründen. Die Zulassung von Sorten der Linie MON810 ist rechtlich völlig unbedenklich, auch wenn das Konstrukt vor Inkrafttreten der Freisetzungsrichtlinie zugelassen wurde. Schließlich bleibt das Abitur gültig, auch wenn sich die Prüfungsordnung geändert hat. Die Studien zu den Sorten der Maislinie MON863 sind von der EFSA umfassend geprüft worden. Die EFSA kommt zu dem Schluss, dass Mais der Linie MON863 unbedenklich ist. Es gibt keinen Anlass an dieser Aussage zu zweifeln. Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass Studien von unabhängigen Experten geprüft werden müssen. Doch wer sind unabhängige Experten? Wissenschaftler des Ö

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