Landwirtschaft | Reden

Donnerstag, 1. Juni 2006
Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
'Kürzungen bei der Finanzierung der Entwicklung Ländlicher Räume verhindern'

Dr. Christel Happach-Kasan, MdB: "Die EU-Agrarpolitik verlangt von den Landwirten in diesem Land mehr Reformen, als von irgendeinem anderen Berufsstand in den letzten Jahren verlangt worden sind. Finanzielle Rahmenbedingungen ändern sich in schneller Folge. Die CDU ist lange mit der Aussage durch die Lande gezogen, wer Landwirt bleiben wolle, könne dies auch. Damit hat sie eine Botschaft vermittelt, die mit der Realität nicht übereinstimmt. Wir beobachten einen Strukturwandel, der sich in den letzten Jahren noch beschleunigt hat. Entscheidend für landwirtschaftliche Betriebe ist Planungssicherheit. Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gehören zu den kapitalintensivsten. Landwirtschaftliche Betriebe sind daher in den ländlichen Räumen die wichtigste Stütze der mittelständischen Wirtschaft. Daher besteht die FDP-Bundestagsfraktion auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Landwirte. Deshalb muss an der Finanzierung der Ersten Säule bis 2013 festgehalten werden. Landwirte sind mittelständische Unternehmer. Sie haben im Vertrauen auf politische Zusagen in ihre Betriebe investiert. Deshalb müssen diese Zusagen eingehalten werden. Mit der Umsetzung der EU-Agrarreformen in nationales Recht in 2005 gehen erhebliche finanzielle und bürokratische Belastungen für die Landwirtschaft einher. Es sei nur an die komplizierten Regelungen zu Cross Compliance erinnert, die mit neuen Belastungen für die Landwirte verbunden sind. Die finanziellen Rahmenbedingungen dürfen nicht im Jahrestakt je nach Kassenlage und ideologischer Ausrichtung der Regierung verändert werden. Der von der Bundesregierung und maßgeblich von Bundeskanzlerin Merkel herbeigeführte Beschluss zur finanziellen Vorausschau 2007-2013 der EU hat ganz massive negative Auswirkungen für die ländlichen Räume und den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland. Gleichzeitig ist dieser für unsere Landwirtschaft negative Beschluss durch zusätzliche finanzielle Anstrengungen in Höhe von 2 Milliarden Euro pro Jahr von der Bundeskanzlerin herbeigeführt worden. Das ist ein Kompromiss, der wesentlich von den Menschen in den ländlichen Räumen finanziert wird. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Finanzpolitische Auswirkungen die Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 der Europäischen Union' beziffert die Bundesregierung die Kürzungen im Bereich der Zweiten Säule für Deutschland für den Zeitraum 2007-2013 auf 37% (BT-Drucksache Nr.: 16/566). Damit wird deutlich, dass insbesondere in den südlichen Ländern wie Bayern und Baden Württemberg, die stark auf die Umweltprogramme der Zweiten Säule gesetzt haben, ein Kahlschlag droht. Die Kritik der Grünen an dem von Kanzlerin Merkel ausgehandelten "Kuhhandel' ist daher voll berechtigt. Die schwarz-rote Bundesregierung muss diesen dramatischen Abbau der Förderung von Umweltprogrammen und des ländlichen Raumes in Deutschland verantworten. Über 200 unterschiedliche Vertragsmuster sind nach einer Broschüre der SDW Schleswig-Holstein in den Ländern konzipiert worden, um den unterschiedlichen regionalen Bedingungen zu genügen. Ebenfalls berechtigt ist die Kritik an den Konsequenzen für den Ausgleich von Einschränkungen der Bewirtschaftung in den Natura 2000-Gebieten. Nach dem EuGH-Urteil vom 10. Januar diesen Jahres muss die Bundesrepublik Deutschland das Bundesnaturschutzgesetz zur Umsetzung der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie ändern. Damit wird die bisher geltende so genannte "Landwirtschaftsklausel' fallen. Da der Naturschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, erwartet die FDP-Bundestagsfraktion, dass zusätzliche Aufwendungen der Betriebe in den Natura-2000-Gebieten angemessen entschädigt werden. Im Ergebnis haben Bundeskanzlerin Merkel und die schwarz-rote Koalition einen wahren Fehlstart für die Landwirtschaft und den Naturschutz in Deutschland hingelegt. Das hat so niemand erwartet. Die im Juni stattfindende Anhörung zur ELER-Verordnung der EU im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist daher richtig und notwendig. Die weit reichenden Konsequenzen für den gesamten Ländlichen Raum und den Umwelt- und Naturschutz müssen für die jeweiligen Bundesländer in Deutschland dargestellt werden. Zudem ist es erforderlich über Möglichkeiten zur Abfederung nachzudenken. Die schwarz-rote Bundesregierung und namentlich Bundeskanzlerin Merkel hat die deutsche Landwirtschaft und den heimischen Naturschutz vor eine unlösbare Aufgabe gestellt: Die Wahl zwischen "Pest und Cholera'. Vor dem Hintergrund der leeren Haushaltskassen ist eine Abfederung des Kahlschlagbereichs der Zweiten Säule nahezu unmöglich. Gleichzeitig brauchen die Landwirte Planungssicherheit im Bereich der Ersten Säule. Im Ergebnis wird das zur erheblichen Belastungen der Landwirte und gravierenden Einschnitten im Bereich des Naturschutzes führen. Vor diesem Hintergrund ist besonders unverständlich, dass die Regierungskoalition mit der Vorlage des Entwurfs des Energiesteuergesetzes in einem weiteren Bereich das Vertrauen der Landwirte und der mittelständischen Biokraftstoffbranche missbraucht. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, eine Politik der Verlässlichkeit und Planungssicherheit auch für die Betriebe in den ländlichen Räumen zu begründen. Dem Fass den Boden schlägt dann der gestern von Schwarz-Rot im Agrarausschuss durchgepeitschte Antrag BT-Nr. 16/1547 aus. Dort heißt es in Forderung 1 wörtlich: "Â…dass nicht mehr zeitgemäße Subventionen der EU zugunsten von Zukunftsinvestitionen in Forschung und Innovation gekürzt werden.' Das ist billigster Populismus auf dem Rücken der Familien im ländlichen Raum. Schwarz-rote Agrarpolitik entpuppt sich immer mehr als "bauernfeindlich' und gegen den Mittelstand gerichtet.'

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