Grüne Gentechnik

Dienstag, 12. April 2005
Klage Sachsen-Anhalts unterstreicht Mängel des Gentechnikgesetzes

BERLIN. Anlässlich des Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Neuordnung des Gentechnikrechts erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN:



Das im Bundestag beschlossene und inzwischen an den Bundesrat überwiesene zweite Gentechnikgesetz weist erhebliche Mängel auf. Es kann die von der EU-Agrarkommissarin Else Mariann Fischer-Boel auf dem FDP-Agrar-Kongress in Münster geforderte faire Koexistenz, das heißt den Anbau von Kulturpflanzen unterschiedlicher Züchtungsmethoden, nicht gewährleisten. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion Änderungsvorschläge für das Gesetz erarbeitet, die die schlimmsten Auswüchse korrigieren. In dieselbe Richtung zielt die Initiative des Landes Sachsen-Anhalt, das eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt hat.

Das Gentechnikgesetz macht durch eine für die Praxis untaugliche Haftungsregelung den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zum schwer kalkulierbaren finanziellen Risiko und trägt damit dazu bei, Koexistenz zu verhindern. Es muss sichergestellt werden, dass Landwirte, die die Regeln zur guten fachlichen Praxis einhalten, keine Haftungsansprüche fürchten müssen. Durch eine eindeutige Definition des Inverkehrbringens muss sichergestellt werden, dass nicht vermeidbare Zufallsauskreuzungen aus Freisetzungen nicht unter die Definition des Inverkehrbringens fallen. Andernfalls wird weder Grundlagen- noch Züchtungsforschung in Deutschland möglich sein, innovative Unternehmen und damit Arbeitsplätze werden aus Deutschland vertrieben. Die überzogenen Regelungen von rot-grün sind Überregulierungen, die zum Schutz von Natur und Umwelt nicht gebraucht werden und nur den Erfolg der Züchtungsmethode verhindern sollen. Mit diesem Konfrontationskurs blockiert Rot-Grün trotz der vollmundigen Versprechen des Bundeskanzlers die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Verlagerung von Forschungsbereichen ins Ausland ist trauriger Beleg für diese negative Entwicklung. Deshalb müssen im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat dem Gentechnikverhinderungsgesetz die schlimmsten 'Giftzähne' gezogen werden.

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