Schleswig-Holstein | Reden

Montag, 24. Januar 2005
Rede zur Eröffnung der Ausstellung 'Deutscher Bundestag - Unsere Abgeordneten' im Gymnasium in Mölln

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, Ich begrüße Sie zur Eröffnung der Wanderausstellung "Deutscher Bundestag - Unsere Abgeordneten' hier im Foyer des Möllner Gymnasiums. Mein besonderer Dank gilt dem Schulleiter, Herrn Oberstudiendirektor Horst Kienbaum. Sie haben sehr prompt auf mein Angebot reagiert, die Ausstellung im Foyer ihrer Schule zu zeigen und ich freue mich, dass die Zahl der Anmeldungen zeigt, dass dies Angebot in den Schulen auf ein sehr reges Interesse gestoßen ist. Ich begrüße Herrn Heidelberg, Bürgervorsteher der Stadt Mölln, und die ihn begleitenden Stadtverordneten. Ich freue mich, dass mein ehemaliger Kollege aus dem Landtag, Herr Klaus Schlie, ebenfalls gekommen ist. Ich begrüße den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Herrn Dieter Ruhland, sowie weitere Kreistagsabgeordnete. Ich freue mich über den Besuch von Herrn Amtsvorsteher Neuber sowie einiger Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der umliegenden Gemeinden. Ich begrüße Herrn Druskeit von den Beruflichen Schulen in Mölln, sowie Vertreter weiterer Möllner Schulen. Ich habe die ehemaligen Abgeordneten, Herrn Kuhlwein, Herrn von Schmude und Herrn Zywietz, die vor Herrn Sauer und mir diesen Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertreten haben, ebenfalls eingeladen, doch unsere Senioren sind beschäftigt und haben abgesagt. Die Wanderausstellung gibt einen kurzen Einblick in die Geschichte deutscher Parlamente. Ich will darauf kurz eingehen, weil es gut ist zu wissen, worauf unsere parlamentarische Demokratie aufbaut und was sie geleistet hat. Der Deutsche Bundestag hatte Vorgänger. 1848 tagte in der Paulskirche in Frankfurt am Main die "Deutsche verfassungsgebende Nationalversammlung'. Sie sollte eine freiheitliche Verfassung erarbeiten und die nationale Einheit der vielen Kleinstaaten herbeiführen. Damals war Deutschland ein Flickenteppich von Kleinststaaten, die eigene Gesetze, eigene Währungen, Zollbestimmungen und eigene Längen- und Gewichtseinheiten hatten. Der Hamburger Fuß maß 28,6 cm, der dänische Fuß - und das Herzogtum Lauenburg war damals dänisch - 31,4 cm. In Hessen gab es zwei verschiedene Meilenmaße. Doch die Nationalversammlung war gedanklich ihrer Zeit weit voraus und scheiterte. Das erste deutsche Parlament war der in allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen gewählte Reichstag. Ich will hinzufügen, weil es für unser heutiges Verständnis ungewöhnlich ist, Frauen hatten kein Wahlrecht. Der Reichstag trat 1871 in Berlin zusammen. Das Parlamentsgebäude dieses Reichstages wurde Ende des 19. Jahrhunderts im Stil der italienischen Renaissance gebaut und ist heute Sitz des Deutschen Bundestages. Die Verfassung der Paulskirche trat nie in Kraft, doch sie hat Wirkung entfaltet und Grundgedanken sind eingegangen in die Weimarer Verfassung von 1919 sowie in unsere heute geltende Verfassung, die ihren Ursprung in dem am 23. Mai 1949 verkündeten Grundgesetz hat. Die 12-jährige nationalsozialistische Diktatur von 1933 bis 1945 hat unermessliches Leid verursacht bei uns in Deutschland, in Europa, ja in der ganzen Welt. Es ist beschämend, dass Abgeordnete des sächsischen Landtages während einer Gedenkminute für die Opfer der NS-Diktatur den Sitzungssaal verließen. Sie zeigten damit ihre Missachtung des Leids der Opfer. 60 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges und mehr als 55 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland blicken wir auf eine beachtenswerte parlamentarische Tradition zurück, die viele Erfolge aufweisen kann: -Einen beispiellosen Wiederaufbau, -die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft in einem liberalen Rechtsstaat, der einen umfassenden Schutz der Bürgerrechte gewährleistet, -die Wiedergewinnung des Vertrauens unserer Nachbarländer, dies wird sichtbar durch die Aufnahme in die UNO, sowie die Gründung der EWG als Vorläufer der Europäischen Union, -die Erlangung der deutschen Einheit, -die gemeinsame europäische Währung, den Euro. Das war der Blick zurück. Der Blick nach vorn zeigt, dass sehr viele, sehr schwere Aufgaben vor uns liegen: Die Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Anpassung an die Globalisierung, die Konsolidierung des Haushalts. Doch auf Grund der bisherigen Leistungen unserer Gesellschaft dürfen wir Vertrauen haben, dass wir die notwendigen Reformen auf den Weg bringen können und auch werden. Das Grundgesetz hat den Parteien eine herausgehobene Position zugewiesen. § 21 lautet: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.' Angehörige einer Partei bilden im Parlament eine Fraktion. Im Deutschen Bundestag sitzen 299 Abgeordnete, die direkt in ihren jeweiligen Wahlkreisen gewählt wurden und 299 Abgeordnete, die mit der so genannten Zweitstimme über die Landeslisten der Parteien gewählt wurden. Ich wurde über die Landesliste der FDP gewählt, mein SPD-Kollege Thomas Sauer, wurde in unserem Wahlkreis direkt gewählt.In der Ö

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