Schleswig-Holstein

Freitag, 11. Februar 2005
EU-Life-Projekt Borghorster Elbwiesen Happach-Kasan, Tonn: Nicht zu Lasten von Anwohnern und Betrieben

Auf Einladung von Gerd Brammer, Geschäftsführer der KRD Sicherheitstechnik, besichtigte die lauenburgische Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) begleitet von Rüdiger Tonn, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Geesthacht und Landtagskandidat, den Betrieb KRD Sicherheitstechnik. Gerd Brammer stellte den Betrieb vor, der sich mit der Veredlung von Kunststoffen beschäftigt und eigene Entwicklungen betreibt. Im vergangenen Jahr hat dieser Betrieb beispielsweise das Dach des Athener Olympiastadions geliefert.

Gerd Brammer befürchtet, dass der direkt in der Nachbarschaft des EU-Life-Projektes Borghorster Elbwiesen liegende Betrieb durch verstärktes Qualmwasseraufkommen in seiner Existenz bedroht ist. Die Elbeflut 2002 und das Elbhochwasser 2003 haben durch den ungenügenden Hochwasserschutz schwere Schäden in Höhe von etwa 1,7 Mio. Euro verursacht haben. Die Entschädigungssumme betrug gerade einmal 30 000 Euro.

In ihrem Schreiben an die Ministerpräsidentin Heide Simonis fordert die Abgeordnete Frau Simonis auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei einer Verwirklichung des EU-Life-Projekts sichergestellt ist, dass der Schutz des Gewerbegebietes und der Siedlungen vor Hochwasser, Qualm- und Grundwasser gegeben ist. Anderenfalls darf das Projekt nicht verwirklicht werden.

Die Elbeflut in 2002 und das Hochwasser im Januar 2003 haben gezeigt, dass der Schleusenleitdamm nur einen unvollkommenen Schutz vor Hochwasser gewährleistet und deshalb ertüchtigt werden muss. Dies ist eine Aufgabe des Landes Schleswig-Holstein, die nach Auffassung der beiden FDP-Abgeordneten vorrangig umgesetzt werden muss.

Die Abgeordnete fordert, dass das Land die Haftung bei etwaigen Schäden übernimmt, die durch Maßnahmen des EU-Life-Projekts verursacht werden. Auch wenn Gutachter aussagen, dass Schäden nicht zu erwarten sind, muss vor Beginn der Baumaßnahmen sichergestellt werden, dass der Projektträger die Haftung bei Schäden übernimmt, die möglicherweise jetzt nicht vorhersehbar sind. Es kann nicht sein, dass die geschädigten Anwohner die ihnen zustehenden Entschädigungen einklagen müssen, wie dies bei Naturschutzprojekten in der Vergangenheit schon vorgekommen ist.

Nach Einschätzung der Abgeordneten wendet das Land für das Projekt erhebliche finanzielle Mittel auf und geht erhebliche finanzielle Risiken ein. Der Bund hat bereits erklärt, dass er nicht Projektträger sei und daher nicht für Schadenersatzansprüche in Betracht komme; die EU hat festgestellt, dass die möglicherweise erforderliche Umsiedlung eines Betriebes nicht von der EU finanziert werde. Das finanzschwache Land darf die finanziellen Risiken des Projekts nicht auf die dem Projektgebiet benachbarten Betriebe übertragen. Projekte des Naturschutzes müssen von der ganzen Gesellschaft getragen werden und dürfen nicht einzelne, vom Projekt betroffene Menschen belasten.

Das EU-Life-Projekt verfolgt mit der Wiederherstellung der Tidebeeinflussung von 90 ha Wiesen ein ehrgeiziges Ziel. Gleichzeitig wird die bisher dort geschützte Natur zerstört. Der vom Aussterben bedrohte Schierling-Wasserfenchel steht im Mittelpunkt des Projektes, obwohl er auf den Wiesen nicht vorkommt. Ob seine Wiederansiedlung gelingt, ist offen. Es darf nicht geschehen, dass vom Aussterben bedrohte Pflanzen angesiedelt, aber Betriebe platt gemacht werden. Wir brauchen innovative Betriebe, wie die KRD Sicherheitstechnik, um uns Naturschutz-Großprojekte leisten zu können.

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