Schleswig-Holstein

Montag, 12. September 2005
Offener Brief an die Deutsche Umwelthilfe e.V.

Die Herren Jörg Duerr-Pucher und Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V.



Offener Brief



Berlin, 12. September 2005



Sehr geehrte Herren,



mit der Pressemitteilung vom 9. September präsentiert sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) als Lobby-Organisation für das EEG und damit für die Interessen derer, die von diesem Gesetz finanziell profitieren. Windenergieanlagen sind Abschreibungsmodelle für Besserverdienende. Der Betrieb wird von den Stromkunden finanziert, die gezwungen werden, überhöhte Strompreise zu bezahlen. Mit dem Schutz von Natur und Umwelt hat das nichts zu tun. Es geht ausschließlich um die finanziellen Interessen einer von der jetzigen Regierung hofierten Branche.



Die bedingungslose Befürwortung von Windenergieanlagen durch die DUH lässt unberücksichtigt, dass es inzwischen Gerichtsurteile gibt, die aus Gründen des Artenschutzes den Bau von Windrädern an bestimmten Standorten untersagen. Da der Wind nur unregelmäßig weht, ist Windenergie eine Zusatzenergie. Sie ist nicht grundlastfähig. Das EEG führt dazu, dass selbst dort Windräder aufgestellt werden, wo fast kein Wind weht, z. B. in Baden-Württemberg, wo die Auslastung nur 11% beträgt, gegenüber einer Auslastung von 25% und 26% in Niedersachsen und Schleswig-Holstein.



Das Wuppertalinstitut fordert auf Grund des Klimawandels, der wetterbedingte Extremereignisse begünstigt, dass durch Stürme gefährdete Infrastruktureinrichtungen wie z. B. Hochspannungsleitungen entsprechend den durch Wetterereignisse gestiegenen Anforderungen ausgelegt werden. Dies gilt für Windenergieanlagen entsprechend. Vor diesem Hintergrund sind der Bau neuer Windenergieanlagen, das Repowering und die Offshore-Technologie mit der Notwendigkeit zusätzlicher Stromleitungen nicht verantwortbar.



Auf Grund der geschilderten Probleme der Windenergie, ihrer sinkenden Akzeptanz bei den vielen Menschen, die nicht daran verdienen, legt die FDP bei den Erneuerbaren Energien ihren Schwerpunkt auf die Nutzung der Biomasse. Das ist nachzulesen im Antrag 'Die vielfältigen Potenziale nachwachsender Rohstoffe für die nachhaltige Entwicklung ausschöpfen' (Drucksache 15/3358) oder im FDP-Konzept zur Förderung Nachwachsender Rohstoffe (Pressemitteilung vom 8.9. 2005).



Deutschland gehört bei der klimaneutralen Stromproduktion in Europa zu den Schlusslichtern. Nach einer Statistik des Umweltbundesamtes nimmt Deutschland in der EU im Vergleich der CO2-Äquivalente je produzierter kWh den viertletzten Platz ein. Im Fazit heißt das, die Klimaschutzbilanz der rot-grünen Bundesregierung ist schlecht.



Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich weiterhin als einzige mit dem für den Klima- und Naturschutz wichtigen Thema der Kohlenstoffsenken befasst und einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Nutzung dieses Instruments fordert: (Drucksache 15/4665: Biologische Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz nutzen. 19.1.2005)



In Deutschland ist der Strom teurer als in allen anderen europäischen Ländern. Das führt dazu, dass energieintensive Betriebe schließen müssen. Die Aluminiumhütte in Stade wurde bereits geschlossen und die Hütte in Hamburg wird aller Voraussicht nach ebenfalls geschlossen werden. Brutto mag die Windbranche Arbeitsplätze geschaffen haben, aber netto sind durch Betriebsschließungen mehr Arbeitsplätze verloren gegangen als neue geschaffen wurden. Deutschland kann sich die durch hohe Strompreise eingeleitete Deindustrialisierung mit den weiteren Verlusten an Arbeitsplätzen nicht leisten.



Die FDP-Bundestagsfraktion hat gemessen an den Erfordernissen einer vorausschauenden, sachorientierten Umwelt- und Naturschutzpolitik eine gute Arbeit geleistet. Diese werden wir in der nächsten Legislaturperiode als Regierungsfraktion fortsetzen. Wer, wie die DUH in ihren letzten Veröffentlichungen rot-grüne Politik als Maßstab für Naturverträglichkeit nimmt, ist Vorfeldorganisation der bald abgelösten Regierung aber kein sachlich arbeitender Umweltverband.





Mit freundlichen Grüßen



Dr. Christel Happach-Kasan

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