Schleswig-Holstein

Freitag, 20. Januar 2006
Happach-Kasan: Bundesregierung nimmt Befürchtungen von Fachleuten nicht ernst

Zur Beantwortung der Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion "Munitionsaltlasten in der Ostsee' (Drucksache Nr. 16/286) durch die Bundesregierung erklärt die norddeutsche FDP-Bundestagabgeordnete Dr. Christel HAPPACH-KASAN:

Die Bundesregierung handelt wie Pontius Pilatus: Sie wäscht ihre Hände in Unschuld. In der Beantwortung der kleinen Anfrage der FDP-Fraktion "Munitionsaltlasten in der Ostsee' verweist sie in der Regel auf die Zuständigkeit der Länder. Trotzdem kommt die Bundesregierung insgesamt zur Einschätzung, dass von den Munitionsaltlasten keine Gefahr ausgehe und die Kennzeichnungen gefährdeter Gebiete als ausreichend erachtet werden. Auch der Abschlussbericht der Helsinki Commission (HELCOM) aus dem Jahr 2002 sehe kein weit reichendes Risiko für die marine Umwelt der Ostsee durch in Wasser gelöste Kampfstoffe. Diese Einschätzung der Bundesregierung kann bedeuten, dass sie mehr weiß, als sie bei der Beantwortung der Anfrage aussagen will. Wenn dies nicht der Fall ist, wäre dies eine fahrlässige Beschönigung der tatsächlichen Situation. Deshalb ist die Bundesregierung in der Pflicht, für mehr Aufklärung uns Transparenz über die mögliche Gefährdung der Ostsee durch Munitionsaltlasten zu sorgen. Völlig ungeklärt ist, ob die geplante Verlegung der Gaspipeline durch die Ostsee, die auch von der Bundesregierung aktiv unterstützt wird, neue Gefährdungen auslöst. Angesichts der öffentlichen Diskussion über die Altlasten in der Ostsee wäre eine abgestimmte Informationspolitik von Bund und Ländern über das Thema sinnvoll und vertrauensbildend. Es drängt sich der Gedanke auf, dass die Bundesregierung die Sorgen von Bevölkerung und Fachleuten nicht ernst nimmt. Hier besteht Handlungsbedarf, den die Bundesregierung entweder bisher nicht gesehen hat oder nicht sehen will.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema