Schleswig-Holstein

Montag, 4. Juli 2005
Wahlkreismitgliederversammlung der FDP nominiert Dr. Christel Happach-Kasan

Auf der Wahlkreismitgliederversammlung der FDP am 2. Juli in Reinbek im Ortsteil Silk wurde Dr. Christel Happach-Kasan erneut als Kandidatin für den Bundestagswahlkreis 10 Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd nominiert. Die Bundestagsabgeordnete erhielt auf der gut besuchten Wahlkreismitgliederversammlung 88% der gültigen Stimmen. Sie hatte keinen Gegenkandidaten.



'Der ehrliche Weg zu Neuwahlen wäre der Rücktritt von Bundeskanzler Schröder gewesen, ' sagte Happach-Kasan in ihrer Vorstellungsrede. 'Die Regierung Schröder ist gescheitert, das rot-grüne Projekt hat Deutschland geschadet. Der Kanzler hat das selbst gesteckte Ziel verfehlt, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren. Für die von ihm als notwendig erachtete Innovations- und Reformpolitik hat er keine eigene Mehrheit. Das wurde am Protest gegen seine aus Anlass der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Göttingen gehaltene Rede deutlich.'



Ihre Vorstellungsrede stellte Happach-Kasan unter das Thema 'Vorfahrt für Arbeitsplätze'. Es ist ein Gebot der gesellschaftlichen Solidarität, möglichst vielen Menschen die Chance für bezahlte Arbeit zu geben. Nur so erhalten Menschen eine Lebensperspektive und gesellschaftliche Anerkennung. Dazu sind Reformen der sozialen Sicherungssysteme notwendig und eine Steuerreform, die die Bürger und Unternehmen entlastet und von überflüssiger Bürokratie befreit. Neue Arbeitsplätze können im Hochlohnland Deutschland nur entstehen, wenn wir besser sind als andere. Forschung und Entwicklung haben daher Priorität. Politik und Wirtschaft müssen in Deutschland besser mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren, um die Menschen auf dem schwierigen Weg der Reformen mitzunehmen. Die Blockadepolitik gegenüber der Anwendung gentechnischer Verfahren hat zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland geführt, die Verteuerung der Energie durch politische Auflagen schwächt die mittelständischen Unternehmen in Deutschland.



Überraschungsgast Jürgen Koppelin, Landesvorsitzender, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und seit der Ernennung von Prof. Pinkwart zum Zukunftsminister in Nordrhein-Westfalen haushaltspolitischer Sprecher, stellte die bedrohliche Situation des Bundeshaushalts heraus. 'Das Erbe, das rot-grün hinterlässt, ist nicht attraktiv. Allein 40 Milliarden Euro müssten in jedem Jahr für die Finanzierung der Schulden ausgegeben werden. Arbeitslose müssen gefordert und gefördert werden, das leistet die Bundesagentur für Arbeit nicht.

Haushaltskonsolidierung, Reformpolitik und Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung stellen jede zukünftige Regierung vor enorme Herausforderungen. Die FDP ist darauf gut vorbereitet.



Dieter Ruhland forderte in der Aussprache eine Finanzierung der Kindergartengebühren durch den Staat. 'Wir müssen unsere Kinder von Anfang an fördern. Zur Zeit bezahlt die Krankenschwester mit ihren Steuern das Studium des Chefarztes. Es ist ungerecht, für den Kindergarten von den Eltern Beiträge zu verlangen und damit die Kinder von Eltern mit geringem Einkünften auszugrenzen. Dieter Ruhland mahnte einen Wahlkampf der klaren Botschaften an und lobte die schleswig-holsteinische Landesgruppe der FDP im Deutschen Bundestag.

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