Grüne Gentechnik

Freitag, 26. Januar 2007
Happach-Kasan: Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel zur Grünen Gentechnik ist überfällig

Zur Forderung der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen, Renate Künast, die Novellierung des Gentechnikgesetzes zu stoppen, erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan: Während der verantwortliche Bundeslandwirtschaftsminister nahezu ausschließlich mit CSU-Parteipolitik in Bayern beschäftigt ist, fordert seine Vorgängerin Künast ganz im Sinne der CSU, die Novellierung des Gentechnikgesetzes zu stoppen. Aus Sicht der FDP schadet dies dem Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Das bestehende Gesetz verursacht Rechtsunsicherheit und verhindert dadurch die Anwendung dieser Züchtungsmethode. Einen derartig innovationsfeindlichen und Arbeitsplätze vernichtenden Vorschlag lehnt die FDP ab. In 2005 sind 140 000 junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausgewandert. Dies ist für Deutschland ein Verlust an intelligenten Menschen und an Wissen, der durch die innovationsfeindliche Politik dieser und der Vorgängerregierung verursacht wird. Die Abstandsvorschläge von Frau Künast wurden schon in ihrer Zeit als Ministerin als unglaubwürdig und unwissenschaftlich bewertet. Daran hat sich durch ihren Wechsel in die Opposition nichts geändert. Bundeskanzlerin Merkel sollte ihren Worten auf der Eröffnungsfeier der Internationalen Grünen Woche schnellstens Taten folgen lassen und eine innovationsfreundliche Novelle des Gentechnikgesetzes auf den Weg bringen. Sofern Landwirtschaftsminister Seehofer nicht in der Lage oder bereit ist, seine Hausaufgaben selbst zu erfüllen, steht der Bundesregierung der Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes der FDP-Bundestagsfraktion zur Verfügung.

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