Ernährung

Donnerstag, 20. Oktober 2005
Bisky sollte von sich aus auf eine erneute Kandidatur zum Bundestagspräsidium verzichten

Bei der Wahl des Bundestagspräsidiums geht es anders als die Überschrift des Kommentars in den LN dies suggeriert nicht um 'Spalten statt Versöhnen'. Es geht um die Wahl eines Bundestagspräsidiums, das das Vertrauen aller Abgeordneten genießt. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben Anspruch darauf, Menschen in das Präsidium zu wählen, denen sie vertrauen und von denen sie sich repräsentiert fühlen. Die Wahl zum Präsidium ist daher kein formaler Akt. Der Deutsche Bundestag hat in drei Wahlgängen deutlich gemacht, dass Herr Lothar Bisky nicht das Vertrauen des Deutschen Bundestages besitzt. Herr Bisky wäre gut beraten, von sich aus auf einen vierten Wahlgang zu verzichten.







Herr Bisky ist Vorsitzender einer Partei, die wissentlich ehemalige offizielle und inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit als Kandidaten zum Deutschen Bundestag aufgestellt hat. Die Staatssicherheit in der DDR war Instrument der Machthaber der DDR zur Aufrechterhaltung ihrer Diktatur. Für dieses Vorgehen der Partei trägt er als Vorsitzender die Verantwortung und deshalb ist er nicht geeignet, als Mitglied des Bundestagspräsidium den ganzen Bundestag zu repräsentieren. Herr Bisky kann nicht Vorsitzender dieser Partei sein und gleichzeitig Repräsentant des ganzen Deutschen Bundestags sein. Beides zusammen geht nicht.







Wolf Biermann hat als Betroffener der DDR-Diktatur in einer Fernsehsendung im August diesen Jahres gesagt: 'Die Demokratie setzt voraus, dass alle, die in ihr leben, extrem verschiedener Meinung sind, aber in einem Punkt absolut derselben Meinung: Dass die schlechteste, unvollkommenste Demokratie immer noch besser ist als die beste, wohlorganisierte Diktatur.' Es sei ein Zeichen der Schwäche, dass die Partei Die Linke, PDS auf ehemalige Spitzel einer Diktatur zurückgreife. 'Sie sollen nicht im Parlament sitzen und Gesetze beschließen, unter denen Sie und ich und andere Leute leben müssen.'







Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben Anspruch auf einen Sitz im Bundestagspräsidium. Es gibt niemanden im Deutschen Bundestag, der ihnen dies streitig macht. Der Beifall für den mit überragender Mehrheit gewählten neuen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert war deutlich und kam aus dem ganzen Haus, als er dies feststellte. Herr Bisky sollte das Votum des Deutschen Bundestages annehmen und auf eine erneute Kandidatur verzichten.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema