Schleswig-Holstein

Montag, 19. August 2002
Besuch in Büchen, Land muss Büchen helfen

Ausbau der Eisenbahntrasse Hamburg - Berlin Erneuerung der 50-Jahre alten Brücke über den Elbe-Lübeck-Kanal Datenschutz in Büchen in guten Händen "Das Land muss Büchen bei der Auseinandersetzung mit der Bahn helfen!' Diese Meinung vertritt die Bundestagskandidatin und Landtagsabgeordnete der FDP, Dr. Christel Happach Kasan am Montag, in Büchen. Gemeinsam mit dem Gemeindevertreter der FDP, Thomas Kossatz, informierte sie sich in der Priesterkate bei Bürgermeister Uwe Möller über die aktuellen Auseinandersetzungen mit der Bahn AG. Der Ausbau der Eisenbahntrasse Hamburg - Berlin erfordert die Aufhebung der höhengleichen Bahnübergänge. Dies erhöht die Sicherheit. Angesichts verschiedener Unfälle an höhengleichen Bahnübergängen von viel befahrenen Strecken in Schleswig-Holstein ist dies dringend erforderlich. In der Gemeinde Büchen sind zwei Ersatzbauwerke in der Planung: Der Bahnübergang Steinkrug, der nach Bau einer Verbindungsstraße nach Müssen gleichzeitig den aufgehobenen Bahnübergang Müssen ersetzt, und der Bahnübergang Steinautal, bekannt als Nüssauer Tunnel. Für beide Maßnahmen soll die abschließende Stellungnahme des Landes im Oktober an das Eisenbahnbundesamt weitergeleitet werden (Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Happach-Kasan, Drucksache 15/2052). Büchen hat die von der Bahn vorgelegte Kreuzungsvereinbarung bis jetzt nicht unterschrieben und ist deshalb von der Bahn AG verklagt worden. Das Ministerium in Kiel hatte Büchen gewarnt, die Vereinbarung zu unterschreiben, bevor in Kiel die Fördermittelprüfung abgeschlossen ist. Der Streitwert geht in die Millionen. Möller machte deutlich, dass die übliche Förderung im konkreten Fall nicht gesichert sei. "Ich habe das Gefühl, dass sich die Bahn auf Kosten von Gemeinde und Land ungerechtfertigte Vorteile verschaffen will.' Happach-Kasan sieht im Fall des Nüssauer Tunnels die Bahn in der Pflicht, denn, so Happach-Kasan: "Bei dieser Maßnahme geht es um ein Ersatzbauwerk und nicht um die Beseitigung eines höhengleichen Bahnübergangs. Das Land sollte die Gemeinde - auch in seinem eigenen Interesse - unterstützen.' Keine Nachrichten gibt es zur Brücke am Elbe- Lübeck- Kanal: Auf Grund der schweren Unwetterschäden in Ost- Deutschland sei mit einem baldigen Bauvorhaben nicht zu rechnen. "Vorrangigen Bedarf gibt es jetzt vor allem im Erzgebirge, in Dresden und entlang der Verwüstungsschneise von Elbe und Mulde. Lob dafür für den Datenschutz: Als erste Gemeinde Deutschlands erhielt Büchen ein Vollzertifikat sowohl für die elektronische als auch die konventionelle Datenverarbeitung. Möller bestätigte Happach Kasan, dass das Informationsfreiheitsgesetz des Landes bisher kaum zu Mehr-Belastungen geführt habe.

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