Schleswig-Holstein

Freitag, 9. August 2002
Zusammenlegung von Feuerwehren kein Allheilmittel gegen die Finanznot der Kommunen

Die Zusammenlegung der Feuerwehren ist kein geeigneter Schritt, um die Finanznot der Städte und Gemeinden zu lindern.

Dafür brauchen wir eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung. Z. B. ist die Gewerbesteuer für eine verlässliche Finanzierung der Aufgaben von Kommunen ungeeignet, weil die Einnahmen aus dieser Steuer sehr stark schwanken.

Diese Steuer gibt es in Europa nur in Deutschland. Die FDP schlägt vor, sie abzuschaffen und den Kommunen über die Einkommenssteuer einen Ausgleich zu geben. Mit einer solchen verlässlichen Einnahme ist den Kommunen mehr geholfen als mit der Zusammenlegung einzelner Wehren. Allerdings, es darf auch kein Tabu sein, über einzelne Zusammenlegungen von Feuerwehren nachzudenken. Die Finanzkraft der kommunalen Haushalte ist begrenzt.

Also kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass auch bei Feuerwehren über kostengünstigere Strukturen nachgedacht wird. Es wird kaum der Wunsch der Feuerwehrkameraden sein, dass ihre Wehren in jedem Dorf mit modernstem Gerät ausgestattet werden, während ihre Kinder in verrotteten Schulen Unterricht erhalten. Wenn das Geld knapp ist, müssen Prioritäten gesetzt werden. Für die FDP hat die Ausstattung der Schulen Vorrang.



'Ich fordere den Landesfeuerwehrverband auf, seine Kenntnisse über die Feuerwehrstruktur in die Diskussion einzubringen, statt pauschal abzublocken. Denkverbote helfen nicht weiter.', so Happach-Kasan. Wie ernst Thomas Sauer seine Vorschläge meint, wird sich daran zeigen, ob er Schritte zu ihrer Umsetzung unternimmt. In Büchen z. B. gibt es in einem Abstand von nur knapp 1,5 km zwei Wehren: eine in Büchen und eine in Büchen-Dorf. Die SPD hat dort die absolute Mehrheit und stellt den Bürgermeister. Bei einer solchen Nähe der Wehren sollte auch der Landesfeuerwehrverband seine Abwehrhaltung aufgeben. Im übrigen zeigt die gemeinsame Feuerwehr der Gemeinden Bäk, Mechow und Römnitz, dass auch in einer gemeinsamen Feuerwehr der Schutz der Bürger gewährleistet und der Gemeinschaftssinn unter den Feuerwehrkameraden gepflegt werden kann.

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