Schleswig-Holstein

Donnerstag, 22. Juni 2006
Happach-Kasan: Bundesregierung behandelt Elbe-Lübeck-Kanal stiefmütterlich

Bäk, 22.06.2006. "Der Elbe-Lübeck-Kanal wird von dieser Bundesregierung genauso stiefmütterlich behandelt wie von der Vorgängerregierung.' Dieses Fazit zieht die lauenburgische Abgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan FDP aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals als Teil des transeuropäischen Netzes'. "Der Elbe-Lübeck-Kanal hat auch in der jetzigen Regierung keine Lobby und es besteht wenig Hoffnung, dass sich dies ändert. Die alten Schleusen sollen nach Ablauf ihrer Restnutzungsdauer, die bis zu 20 Jahre beträgt, in den Maßen der Lauenburger Schleuse erneuert werden (115m Länge, 12,50m Breite, 4m Tiefe). Das heißt, dass frühestens in 25 Jahren die Schleusen des Kanals erneuert sein werden. Auch wenn die Schleusentiefe dann 4m betragen wird, die Kanaltiefe bleibt bei 2,50m', so die FDP-Politikerin. Nach den Aussagen der Bundesregierung seien Ausbaumaßnahmen am Kanalbett nicht vorgesehen. "Das bedeutet, dass nach der Erneuerung aller Schleusen für das Großgütermotorschiff (Tiefgang voll beladen 2,80 m) der Kanal immer noch so wie bisher nicht einmal vom kleineren Europaschiff voll beladen befahren werden kann. Die Aussage, dass für den angestrebten zweilagigen Containerverkehr Ausbaumaßnahmen am Kanalbett nicht erforderlich seien, trifft so nicht zu. Für alle Schiffe mit mehr als 2 m Tiefgang ist eine Vertiefung des Kanalbetts erforderlich', erklärt Happach-Kasan. Als nächste Schleuse soll die Witzeezer Schleuse erneuert werden. Es ist zurzeit geplant, die neue Schleuse parallel zur alten Schleuse zu errichten. Auf Grund der Bahnlinie kommt dafür nur eine Verlagerung nach Osten in Betracht. Die Voruntersuchungen sollen in Kürze abgeschlossen sein. Weitere Angaben macht die Bundesregierung nicht. Drei Brücken (Büssau, Krummesse, Berkenthin) sind zurzeit nur eingeschränkt befahrbar. Insbesondere die Brücke in Berkenthin ist ein Verkehrshindernis. Sie sollte schon lange erneuert sein. Dies sei wegen "übergeordneter Prioritäten' wie die Bundesregierung schreibt, zeitlich verschoben worden. Diese drei Straßenbrücken sollen ebenso wie die Straßenbrücke in Dalldorf und die Wirtschaftswegebrücken in Basedow und Buchhorst in den nächsten 5 Jahren erneuert werden. "Ob dies realisiert wird, dafür gibt es nach den bisherigen Erfahrungen keine Garantie', so Happach-Kasan. Die Bundesregierung stellt fest, dass im Hinblick auf Energieverbrauch und Schademissionen pro beförderter Ladungstonne der Binnenschifffahrtstransport zu den umweltfreundlichsten und wirtschaftlichsten Transportarten gehört. Es läge im Interesse der Bundesregierung, die Potenziale der Binnenschifffahrt zu nutzen. "Beim Elbe-Lübeck-Kanal ist nicht erkennbar, dass die Regierung entsprechend dem selbst erklärten Interesse handelt. Sie handelt unglaubwürdig, wenn sie die Bauwerke in zukunftsorientierten Abmessungen erneuert, aber das Kanalbett unverändert lässt. Damit macht sie die sinnvollen Investitionen in die Bauwerke zu Fehlinvestitionen. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die CDU die rot-grüne, gescheiterte Politik fortsetzt und gegen die Interessen des Landes handelt', so Happach-Kasan abschließend.

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