Schleswig-Holstein

Montag, 29. Juli 2002
Eine gut ausgestattete Polizei ist der beste Schutz für die Bürger

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand, besuchte in Begleitung seiner Fraktionskollegin, Dr. Christel Happach-Kasan, und dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Dieter Ruhland, die Polizeiinspektion in Ratzeburg. Der Leiter der Kriminalpolzei, Polizeirat Dirk Keller, berichtete in Vertretung des Leiters der Inspektion, Polizeidirektor Hans-Jürgen Winter über die Situation im Kreis.



Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich sicher fühlen und schnelle Hilfe in Ausnahmesituationen erhalten können. Für die FDP ist daher die Innere Sicherheit ein wichtiges Thema. Um diese den Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten zu könen, muss die Polizei gut ausgestattet sein und über genügend Personal verfügen. Als Problembereiche benannte Polizeirat Keller die gestiegene Gewaltbereitschaft und die höhere Intensität bei Gewaltdelikten.



Die Anzahl der Ausschreitungen sei dagegen im wesentlichen unverändert. Die Zunahme bei Eigentumsdelikten erfolge im Betrugsbereich, nicht bei den Einbrüchen. Sorge bereitet in Ratzeburg eine linke und eine rechte Szene bei Jugendlichen, die beide gewaltbereit seien. Der Polizei ist es inzwischen weitgehend gelungen, über ein Präsenzkonzept Ausschreitungen bei Veranstaltung zu verhindern.



Eine Lösung des Problems kann nach Auffassung von Happach-Kasan jedoch nicht von der Polizei geleistet werden. Polizeirat Keller nannte die Arbeit der Streetworker, die der Kreis in Mölln finanziert, einen guten Weg, diese Jugendlichen aus der Szene zu holen. Happach-Kasan wies auf 'Die Kiste' in Ratzeburg hin, die wertvolle Arbeit leistet und nicht den Sparzwängen der Stadt geopfert werden darf. Dieter Ruhland nannte weiterhin das Projekt des Landessportverbandes, mit dem es gelungen sei, Jugendliche von der Straße zu holen. Die personelle Ausstattung nannte Polizeirat Keller als zufriedenstellend. Sonderaufgaben wie die Aufklärung von Graffitti-Delikten oder die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Umfeld der Diskothek Groß Weeden bedeuten jedoch immer eine Verringerung der polizeilichen Präsenz in der Fläche.



Wichtig sei, dass keine weiteren Personalkürzungen erfolgen. Für die FDP ist es unverständlich, dass das Land die kerntechnischen Anlagen in Geesthacht bei der Personalbemessung nicht als Sonderbelastung anerkenne. Die dortige Zentralstelle müsse als einzige im Kreis ständig besetzt sein. Dies erfordert einen erheblichen zusätzlichen Pesonalbedarf. Der Mord an einem Polizisten in NRW hat deutlich gemacht, die Polizei braucht Schutzwesten.



Die FDP hat dies seit langem gefordert, in Schleswig-Holstein ist dies jetzt endlich umgesetzt worden. Es ist kaum nachvollziehbar, wenn der Staat die, die für die Sicherheit der Bürger zuständig sind, nicht vor der Gewalt bewaffneter Krimineller schützt. Auf Anfrage erfuhr Günther Hildebrand, dass die Funktechnik im Kreis weitgehend veraltet und der Reperaturaufwand groß ist. Abhilfe wird es erst geben, wenn über die künftige Struktur der Leitstellen entschieden ist. Die Liberalen werden darauf achten, dass dies nicht zu Lasten der Fläche gehen darf. 'Ohne eine verbesserte Computerausstattung, und ohne GPS funktioniert dies nicht', so Hildebrand und Happach-Kasan.

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