Grüne Gentechnik

Freitag, 29. April 2005
Vermittlungsausschuss zum Gentechnikgesetz muss grundlegende Korrekturen bringen

BERLIN. Anlässlich der Entscheidung im Bundesrat, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Gentechnikrecht anzurufen, erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:



Die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gentechnikrecht ist richtig und notwendig. Die entscheidenden Weichenstellungen zur Verhinderung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen wurden bereits im ersten Gentechnikgesetz vorgenommen, dass seit dem 03. Februar 2005 in Kraft ist. Insbesondere die Haftungsregelung stellt für Landwirte, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) anbauen, ein unkalkulierbares finanzielles Risiko dar. Zudem ist die Definition des Inverkehrbringens, die die Grundlagenforschung wie die angewandte Forschung behindert und die Züchtungsforschung verhindert, grundlegend zu korrigieren. Deshalb kann die Blockade der Grünen Gentechnik nur beendet werden, wenn auch das zweite Gentechnikgesetz wie jetzt vom Bundesrat auf den Weg gebracht, genutzt wird, um das bereits beschlossene Gesetz zu ändern. Im Vermittlungsausschuss wird sich die FDP-Bundestagsfraktion mit den FDP-mitregierten Ländern dafür einsetzen, dass insbesondere dem ersten Gesetz seine 'Giftzähne' gezogen werden. Nur mit einer grundlegenden Korrektur des Gentechnikrechts sind die Innovationspotenziale dieser Zukunftstechnologie auszuschöpfen und die damit verbundenen hochqualifizierten Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und neu zu schaffen. Das heute vom Verbraucherministerium angekündigte Forschungsprogramm ist ein Ablenkungsmanöver. Bundesministerin Renate Künast muss endlich die vorhandenen wissenschaftlichen Ergebnisse zur Kenntnis nehmen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Rot-Grün dürften aber auch mit diesem Projekt neue ideologische Hürden aufgebaut werden. Dass von der Grünen Gentechnik keine Gefahren für Menschen und Umwelt ausgehen, hat selbst Bundesministerin Renate Künast mehrfach bestätigt.

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