Schleswig-Holstein

Donnerstag, 1. Dezember 2005
Happach-Kasan: Harte Strafen für schwarze Schafe, aber keine Generalverurteilung der deutschen Fleischbranche

Zur Vorstellung eines Maßnahmenpaketes zur Verhinderung von Fleischskandalen durch Bundesagrarminister Horst Seehofer im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Christel HAPPACH-KASAN, die ordentliches Mitglied im Ausschuss ist: Ausdrücklich unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion die Ziele der Bundesregierung, mehr Verbraucherschutz zu gewährleisten und "schwarzen Schafen" mit absoluter Nulltoleranz zu begegnen. Die Maßnahmen des Bundesagrarministers sind allerdings nicht konkret genug. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen detaillierten 8-Punkte-Katalog für einen besseren Verbraucherschutz bei Fleischprodukten vorgelegt: 1. Eine EU-weite Meldepflicht für verdorbene Lebensmittel ist einzuführen. 2. Schlachtabfälle sind durch den Zusatz von Farbe und Geruchsstoffen kenntlich zu machen. 3. Unternehmen, die verdorbene Ware angeboten bekommen, müssen dies zukünftig melden. 4. "Schwarze Schafe" müssen klar benannt und hart bestraft werden. Dazu sind Bußgelder anzuheben und Berufsverbote auszusprechen. 5. Der Bund muss über das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eine stärkere koordinierende Zuständigkeit für die Lebensmittelkontrolle erhalten. 6. Die Fleischskandale in Bayern und Nordrhein-Westfalen unterstreichen die mangelnde Zusammenarbeit und Koordinierung der zuständigen Behörden bei der Lebensmittelkontrolle. Die Länder müssen diese Kommunikations- und Koordinierungslücken zwischen den beteiligten Behörden schnellstens beheben. 7. Die Länder müssen bei den Lebensmittelkontrollen die Priorität auf die Kontrolle der Genusstauglichkeit der Lebensmittel setzen, statt nachrangige Tatbestände wie Kennzeichnungsvorschriften in den Vordergrund zu rücken. 8. Die Fleischwirtschaft muss sich einen "Ehrenkodex" geben, ihre Eigenkontrolle verbessern und Qualitätssicherungssysteme ausbauen. Harte Strafen für kriminelle Machenschaften in der Fleischwirtschaft sind erforderlich. Allerdings darf unter der Überschrift "Nulltoleranz" keine Generalverurteilung der gesamten Fleischbranche bzw. der gesamten Land- und Ernährungswirtschaft erfolgen. Das geht eindeutig an den Tatsachen vorbei. Unsere Lebensmittel sind qualitativ hochwertig und die Betreiber der Ernährungs- und Landwirtschaft leisten eine gute Arbeit. Leider prägen einige schwarze Schafe einmal mehr die öffentliche Wahrnehmung zum Schaden der gesamten Ernährungsbranche. Fleischkauf wird zunehmend zur Vertrauenssache. Verunsicherte Verbraucherinnen und Verbraucher in Schleswig-Holstein sind allerdings nicht gezwungen, verpacktes Fleisch zu kaufen. Betreiber des Fleischereihandels bieten hochwertiges Fleisch und Fleischprodukte in exzellenter Verarbeitung an, wobei sich die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst vor Ort von der Qualität überzeugen können.

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