Grüne Gentechnik | Reden

Freitag, 15. Dezember 2006
Rede im Deutschen Bundestag zum FDP-Antrag 'Eigentumsrechte und Forschungsfreiheit schützen - Entschiedenes Vorgehen gegen Zerstörungen von Wertprüfungs- und Sortenversuchen sowie von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen'

23 Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen wurden in diesem Jahr zerstört. Forschungsinvestitionen wurden entwertet, Wissensfortschritt verhindert, das Engagement junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in die Leere geführt. Diese Situation ist unerträglich. Die Mehrzahl der Zerstörungen richtete sich nicht gegen den kommerziellen Anbau von Bt-Mais, eine gentechnisch veränderte Maissorte, die gegen das Schadinsekt Maiszünsler resistent ist. Die Mehrzahl der Zerstörungen richtete sich gegen Sortenversuche und Wertprüfungen, gegen Versuche der biologischen Sicherheit, gegen Koexistenzversuche. Damit richteten sich die Zerstörungen gezielt gegen den Züchtungsfortschritt von landwirtschaftlich genutzten Sorten, richtete sich gegen die Steigerung der Wertschöpfung in den ländlichen Räumen. Die Schäden betragen mehrere Millionen Euro. Eine Regierung, die eine High-Tech-Strategie auf den Weg gebracht hat, die diese, wie ich annehme, auch umsetzen will, die im Koalitionsvertrag vereinbart hat, dass Anbau und Forschung gentechnisch veränderter Pflanzen gefördert werden sollen - zum Wohle der ländlichen Räume - ist angesichts dieses zerstörerischen Demonstrationstourismus gefordert, Maßnahmen dagegen zu entwickeln. Der Wackelkurs von Minister Seehofer in der Frage der Novellierung des Gentechnikgesetzes hat dagegen den Demonstrationstourismus noch gefördert. Das Zögern und Zaudern von Minister Seehofer ist angesichts der Chancen für den Wissenschaftsstandort Deutschland, die er damit verspielt, unerträglich. Willentlich hat er die Novellierung des Gentechnikgesetzes soweit hinausgeschoben, dass es für die kommende Anbausaison nicht mehr zur Geltung kommt. Damit enttäuscht er Erwartungen, die auch in diese Koalition gesetzt worden sind. Es gibt in unserem Rechtsstaat keinen Freibrief für rechtswidriges Handeln. Im Grundgesetz ist der Schutz des Eigentums verankert. Die Zerstörung von Feldern ist eine gesetzeswidrige Aktion. Den Aktivisten, die für die Zerstörung von Feldern werben, ist dies bekannt. Laut TAZ sagte eine Aktivistin: "Wir wissen, dass es sich im Prinzip um eine Sachbeschädigung handelt und gehen von einer Anklage aus.' Die FDP bedauert, dass trotz dieser eindeutigen Rechtslage nur wenige Verbände, nur wenige Politikerinnen und Politiker sich von rechtswidrigen Zerstörungsaktivitäten distanzieren. Ministerin Künast hat in ihrer Amtszeit auf die konkrete Anfrage des ZDF hin eine Distanzierung verweigert. Greenpeace begrüßt laut einer Sprecherin "eine Vielzahl von Protesten'. Wer Transparenz beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen will, muss den Zerstörungen aktiv entgegentreten. Es ist doppelzüngig, die Ortsangabe für diese Felder einzufordern, aber wenn sie zerstört werden, die Hände in Unschuld zu waschen. Wir sollten uns einig sein, dass unser Rechtsstaat ein hohes Gut ist, dass einer tagespolitischen Auseinandersetzung nicht geopfert werden darf. Ich bin in Badingen in Brandenburg bei einem der 23 Zerstörungsaktionen dabei gewesen. Erschreckend der extrem geringe Informationsstand vieler, nicht aller Aktivisten, aber der meisten Aktivisten. Erschreckend die Tatsache, dass die Veranstalter für Fehlinformationen nicht zurückscheuten. Erschreckend auch die Tatsache, dass diese Aktion durchgezogen wurde, obwohl sie in der dortigen Bevölkerung keinerlei Unterstützung fand. Und nur die TAZ fand diese Tatsache einer Erwähnung wert. Dieses Beispiel macht deutlich, dass die gewalttätigen Proteste nicht von Ängsten und Sorgen motiviert sind, sondern - immer am Wochenende organisiert - eine Form der Freizeitgestaltung sind. Diese sollte durch das Gentechnikgesetz keine weitere Unterstützung finden, auch deswegen muss das Gentechnikgesetz novelliert werden. Und diese Art der Freizeitgestaltung muss auf den Widerstand der Gesellschaft, den von Politikerinnen und Politikern und von ernsthaft im Naturschutz engagierten Verbänden treffen. Im vergangenen Jahr wurden auf 1,6 Millionen Hektar Mais angebaut, davon 8% Energiemais für die Fermentierung in Biogasanlagen. Auf einer Fläche von 372 000 Hektar trat der Maiszünsler auf, die Schäden beliefen sich auf mehr als 10 Millionen Euro. Inzwischen ist nur noch Schleswig-Holstein frei vom Maiszünsler. Die Bekämpfung des Maiszünslers durch den Anbau von Bt-Mais ist deutlich naturfreundlicher als die Bekämpfung des Schadinsekts mit chemischen Pflanzenschutzmitteln. Dies hat das in Bayern durchgeführte Bt-Mais-Monitoring ergeben. Deshalb, Herr Minister Seehofer, ist es längst überfällig, dass die Erfahrungen aus dem Erprobungsanbau genutzt werden und eine praxisfreundliche Verordnung zur guten fachlichen Praxis auf den Weg gebracht wird. Wenn Ihre Freunde in Bayern auf den Anbau von Bt-Mais verzichten wollen, dann sollen sie dies. Aber gleichzeitig erwarte ich, dass Sie als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für die Toleranz der unterschiedlichen landwirtschaftlichen Anbauformen eintreten. Die Zeit des Absolutismus ist vorbei. Die Neuzeit hat den enormen kulturellen Wert der gegenseitigen Toleranz erkannt.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema