Grüne Gentechnik

Montag, 11. Dezember 2006
HAPPACH-KASAN: Novelle des Gentechnikgesetzes muss kommen, Seehofers Eckpunkte sind ungenügend

BERLIN. Zur Pressekonferenz des BUND zu den Eckpunkten von Bundesagrarminister Horst Seehofer für die Novellierung des Gentechnikgesetzes erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Das Beharren des BUND auf dem rot-grünen Gentechnikgesetz verkennt die offensichtlichen Mängel des Gesetzes, die dringend durch eine Novelle behoben werden müssen. Minister Seehofer bestätigt mit dem vorgelegten Eckpunktepapier seinen Ruf als Ankündigungsminister. Bereits im Mai des Jahres hatte Herr Seehofer ein erstes Papier vorgelegt, das nie umgesetzt wurde. Jede Novelle muss die Mängel des bestehenden Gesetzes beseitigen, sonst ist sie überflüssig. Die Haftungsregelung des rot-grünen Gesetzes schafft keine Rechtssicherheit. Dies hat ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages eindeutig festgestellt. Es liegt in der Logik der Sache, dass der Schwellenwert für die Kennzeichnung, den die EU auf 0,9 Prozent festgelegt hat, auch der Schwellenwert ist, ab dem der Haftungsfall eintritt. Ein wirtschaftlicher Schaden kann entstehen, wenn eine Ernte gekennzeichnet werden muss und deshalb beim Verkauf einen geringeren Preis erzielt. Dieser finanzielle Verlust muss ausgeglichen werden. Die Zahl der Feldzerstörungen hat sich in diesem Jahr gegenüber 2004 verfünffacht. Die durch das Gentechnikgesetz gewährte Transparenz ist missbraucht worden. Deshalb muss die Ö

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema