Grüne Gentechnik

Dienstag, 5. Dezember 2006
HAPPACH-KASAN: Sachlicher Grund für Vertagung der Zulassung der Stärkekartoffel nicht erkennbar

BERLIN. Zur Entscheidung des europäischen Regelungsausschusses, die Entscheidung über die gentechnisch veränderte Stärkekartoffel an die EU-Minister weiterzureichen, erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Ein Regelungsausschuss, der Entscheidungen nicht selbst trifft, sondern weiterreicht, ist überflüssig. Erstmalig seit 1998 stand ein Beschluss zur Zulassung des Anbaus einer gentechnisch veränderten Sorte auf der Tagesordnung des europäischen Regelungsausschusses. Es ging um die Zulassung der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel, die nur Amylopektin enthält und deshalb besondere Vorteile bei der Produktion von industriell genutzter Stärke besitzt. Die Zahl der Befürworter im EU-Expertengremium war deutlich größer als die der Gegner, aber das Quorum von 75% wurde nicht erreicht. Damit haben jetzt die EU-Minister das Wort und wenn sie sich in den nächsten drei Monaten nicht entscheiden, die EU-Kommission. Die Bundesregierung hatte bereits im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt, dass sie der Zulassung zustimmen werde. Die Entscheidung des EU-Gremiums ist sachfremd, da die Fachgremien der EU wie zum Beispiel die European Food Safety Authority (EFSA) die Zulassung befürwortet haben. Eine ungewollte Verbreitung der Kartoffelsorte kann ausgeschlossen werden, ihr Nutzen ist anerkannt. Angesichts des Unvermögens des EU-Gremiums, das vorhandene umfangreiche Wissen über die Eigenschaften der Sorte für eine Entscheidung zu nutzen, stellt sich die Frage, ob auf dieses Vorspiel nicht verzichtet werden kann. Schon öfter hat sich das Gremium nicht entscheiden können und die Entscheidung der Kommission überlassen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Entscheidungsabläufe in der EU so gestaltet werden, dass Sorten, die ihre Eignung bewiesen haben, zügig zugelassen werden. Nur so werden europäische Pflanzenzuchtunternehmen nicht weiter im Wettbewerb behindert und erhalten Rechtssicherheit und vorhersehbare Entscheidungsabläufe. Die High-Tech-Strategie der Bundesregierung braucht verlässliche Rahmenbedingungen auch auf der EU-Ebene.

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