Grüne Gentechnik

Dienstag, 10. Oktober 2006
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 'Grüne Biotechnologie als Zukunftsbranche'

Vorbemerkung der Fragesteller In ihrer ersten Regierungserklärung vom 30. November 2005 erklärte die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: "Ich sage das mit großem Ernst: Ich glaube,noch nie hat ein Koalitionsvertrag in Deutschland so sehr auf Innovation und Technologiefreundlichkeit in Zukunftsbranchen gesetzt.(Â…) Wir müssen auf die Freiheit der Entwicklungsmöglichkeiten in der Nano-, Bio- und Informationstechnologie setzen. (Â…) Wir werden noch einmal das Regelwerk für die Grüne Gentechnologie überarbeiten' (Plenarprotokoll 16/4 S. 85 C, D). Damit wurde zumindest rhetorisch anerkannt, dass in einem Land wie Deutschland mit einem vergleichsweise hohen Lohnniveau nur wissensbasierte Arbeitsplätze mittelund langfristig sichere Arbeitsplätze sind, die dauerhaft zur Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen können. Trotz dieser deutlichen Ankündigung der Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung sind wesentliche neue Weichenstellungen bisher nicht erfolgt. Eine besondere Bedeutung hat dabei die Novellierung des Gentechnikgesetzes mit der Schaffung einer Haftungsregelung, die für alle Landwirte Rechtssicherheit schafft, mit der für Unternehmen, Hochschulen und Institute forschungsfreundlichen Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie, mit praktikablen Regelungen zur Koexistenz und dem Abbau überflüssiger Bürokratie. Der mehrfach angekündigte Gesetzentwurf liegt nicht vor. Inzwischen hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, nach einem Bericht in "faz.net' vom 25. Juni 2006 die "kommerzielle Nutzung der Gentechnik in der Landwirtschaft grundsätzlich in Zweifel gezogen'. Seine Vorschläge, Forschungen im Bereich der grünen Gentechnik zu fördern, die Ergebnisse dieser Forschungen jedoch gezielt nicht anzuwenden, stehen ebenfalls im Widerspruch zur Regierungserklärung. Sie sind kein Ausdruck von Forschungsfreundlichkeit, sondern aus Sicht der Fragesteller pure Geldverschwendung. Bundesbehörden, wie das Bundesamt für Naturschutz, das wichtige Aufgaben beim Vollzug des Gentechnikgesetzes hat, betreiben mit ihren Stellungnahmen eine Politik der Verhinderung der Gentechnik, ohne dass dafür wissenschaftlich nachvollziehbare Gründe vorliegen. Ein Beispiel dafür ist die ohne wissenschaftliche Begründung erhobene Forderung nach einem Abstand von 200 m zwischen einem Feld mit transgenen Kartoffeln und einem FFH-Gebiet (FFH: Flora-Fauna-Habitat). Diese gentechnikfeindlichen Haltungen in der Bundesregierung und bei nachgeordneten Behörden verhindern, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Schon 1973 wurde am Max-Planck-Institut für Züchtungsforschung in Köln der erste transgene Organismus gezüchtet, 1983 die erste transgene Pflanze, 1989 der erste Freisetzungsversuch mit Petunien durchgeführt. Mit der Nutzung gentechnischer Methoden gibt es somit jahrzehntelange Erfahrungen. Die Vorgängerregierung konnte kein Beispiel für negative Erfahrungen mit der Nutzung der grünen Gentechnik als Züchtungsmethode nennen. Dieser große Wissensvorsprung in Deutschland in der Anwendung gentechnischer Methoden konnte jedoch nicht für die Entwicklung von Produkten genutzt werden. Eine Ursache dafür war das Fehlen von Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung für die Anwendung dieser eleganten und für die verschiedensten Zuchtziele geeigneten Züchtungsmethode, obwohl zum Beispiel die vom Wissenschaftsinstitut in Berlin Anfang der 90er Jahre durchgeführte Technikfolgenabschätzung aufzeigte, dass nicht die Züchtungsmethode sondern die Eigenschaften neuer Sorten für deren Bewertung entscheidend sind. Das von der EU ausgesprochene und inzwischen von der Welthandelsorganisation als widerrechtlich bewertete Gentechnikmoratorium hat zusätzlich dazu geführt, dass in Europa ansässige Unternehmen in der Entwicklung der Nutzung gentechnischer Methoden behindert und deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Unternehmen in Ländern ohne ein solches Moratorium beeinträchtigt wurden. Im Bestreben, auf dem Gebiet der Gentechnik den Anschluss an die internationale Forschung nicht zu verlieren bzw. zurückzugewinnen und die Voraussetzung für wissensbasierte neue Arbeitsplätze zu schaffen, wurden seit Anfang der 90er Jahre mit verschiedenen Programmen Forschungsarbeiten zur grünen Biotechnologie wie die Erforschung des Genoms von Kulturpflanzen oder die Auswirkungen des Anbaus transgener Pflanzen gefördert. Die entsprechenden Forschungsvorhaben wurden und werden durch Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie in Verbünden zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft bearbeitet. In besonderer Weise ist es dem BioRegio-Wettbewerb mit seinen Nachfolgeprogrammen gelungen, Forschungen in der Gentechnik und Unternehmensgründungen zu initiieren. Während bei der roten Gentechnik der Aufschwung gelungen ist, gilt dies nicht für die Anwendung der grünen Gentechnik und den Anbau transgener Pflanzen in Deutschland. Gleichwohl sieht die Hightech-Strategie der Bundesregierung in der grünen Biotechnologie große Zukunftschancen. Es zeichnet sich ab, dass transgene Pflanzen, gezüchtet für die Verwertung als nachwachsende Rohstoffe, besondere Vorteile in der Verwendung als Rohstoffe für die industrielle Verwertung haben und eine hohe Wertschätzung in der Bevölkerung genießen. 1. Welche Regionen haben sich am BioRegio-Wettbewerb beteiligt, welche Regionen haben den Wettbewerb gewonnen, und in welcher Höhe haben die Gewinnerregionen jeweils Fördermittel aus diesem Wettbewerb sowie den Nachfolgeprogrammen vom Bund erhalten? Es haben sich folgende 17 Regionen am BioRegio-Wettbewerb beteiligt: Berlin-Brandenburg, Braunschweig-Göttingen-Hannover, Bremen, Freiburg, Greifswald-Rostock, Halle-Leipzig, Hamburg-Kiel-Lübeck-Borstel, Jena, München, Nordwestliches Niedersachsen (Wilhelmshaven-Oldenburg), Regensburg, Rheinland (Köln-Düsseldorf-Wuppertal-Jülich-Aachen), Mittelhessen (Marburg-Gießen), Rhein-Main (Wiesbaden-Mainz-Frankfurt/M-Darmstadt), Rhein-Neckar-Dreieck (Heidelberg-Ludwigshafen-Mannheim), Stuttgart-Neckar-Alb sowie Ulm. Im Ergebnis dieses Wettbewerbs wurden aus 17 Bewerbern drei Modellregionen (München, Rheinland, Rhein-Neckar-Dreieck) ausgewählt. Zudem erhielt die BioRegion Jena aufgrund einer besonders positiv bewerteten Fokussierung von Wirtschaft und Wissenschaft auf das Profil "BioInstrumente' ein Sondervotum. Zur Umsetzung ihrer Entwicklungskonzepte erhielten die drei ausgewählten Modellregionen prioritären Zugang zu BMBF-Projektmitteln (BMBF: Bundesministerium für Bildung und Forschung) bis zu einer Höhe von jeweils 25 Mio. Euro sowie die BioRegion Jena bis zu 15 Mio. Euro, so dass insgesamt 90 Mio. Euro für den BioRegio-Wettbewerb zur Verfügung standen. Im Wege der Nachfolgemaßnahme BioProfile erhalten die Regionen Braunschweig-Göttingen-Hannover, Stuttgart-Neckar-Alb sowie Berlin-Brandenburg von 2002 bis Ende 2006 insgesamt 50 Mio. Euro Fördermittel für FuE-Projekte (FuE: Forschung und Entwicklung). 2. Welche Regionen gehören jetzt nach Einschätzung der Bundesregierung zu den führenden Biotechnologieregionen in Deutschland, und welche Kriterien legt sie ihrer Einschätzung zugrunde? In den regionenorientierten Wettbewerben des BMBF im Fachprogramm Biotechnologie wurden folgende Regionen als Modellregionen ausgezeichnet: Berlin-Brandenburg, Braunschweig-Göttingen-Hannover, Jena, München, Rheinland, Rhein-Neckar-Dreieck sowie Stuttgart-Neckar-Alb. Diese Regionen sind u. a. hinsichtlich Anzahl und Qualität der dort angesiedelten einschlägigen Forschungseinrichtungen und Unternehmen erfolgreiche Beispiele für Biotechnologie-Cluster. Die anderen Bioregionen in Deutschland haben allerdings ebenfalls eine sehr positive Entwicklung durchlaufen. Dies ist ein Grund dafür, dass Deutschland bei der Anzahl an jungen Biotechnologie- Unternehmen führend in Europa ist. 3. Welche Bedeutung haben für den Erfolg dieser Regionen die Teilnahme am Wettbewerb und gegebenenfalls der Gewinn des Wettbewerbs gehabt? Übereinstimmend wird von allen BioRegionen die Teilnahme am Wettbewerb als Initialzündung für eine Beschleunigung der Biotechnologieentwicklung angesehen. Als Ergebnis der Wettbewerbe wie BioRegio und BioProfile existieren heute 26 Bioregionen in Deutschland mit rund 600 jungen Unternehmen, davon allein über 340 im biomedizinischen Bereich. Damit liegt Deutschland europaweit an der Spitze. In zahlreichen Bioregionen konnte zusätzlich zu den öffentlichen Mitteln in einem hohe Maße privates Kapital zum Aufbau von Biotech-Unternehmen mobilisiert werden. In einigen Regionen, wie in den Modellregionen Heidelberg und München, beträgt dieser Mobilisierungseffekt über Tausend Prozent. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse dieser clusterorientierten Technologiepolitik hinsichtlich der Stärkung der Regionen und des Erhalts und der Schaffung von wissensbasierten Arbeitsplätzen? In den Modellregionen konnte eine besonders umfangreiche Gründungsdynamik mit ca. 300 Gründungen beobachtet werden. In den vom BMBF geförderten Regionen ist ein Großteil der insgesamt 24 000 Industrie-Arbeitsplätze angesiedelt. Weitere detaillierte Analysen zu den Effekten der Förderung ist derzeit Gegenstand einer vom Institut für Weltwirtschaft, Kiel durchgeführten Evaluierung der Fördermaßnahmen BioRegio und BioProfile, die Ende 2006 abgeschlossen sein wird. 5. In welchem Umfang konnte der Wettbewerb den Einsatz von Risikokapital für Biotechnologie-Unternehmen generieren? In einer vorläufigen Berechnung konnten durch Unternehmen in den vom BMBF geförderten Modellregionen mehr als 1 Mrd. Euro an VC (vc: venture capital) mobilisiert werden. Detaillierte Auswertungen werden von der o. g. Evaluierungsstudie des Institut für Weltwirtschaft, Kiel für Ende 2006 erwartet. 6. Bei welchen der Regionen sind Unternehmen und Forschungsinstitutionen beteiligt, die im Bereich der grünen Gentechnik arbeiten? In zahlreichen Bioregionen Deutschlands wird Forschung durch Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Bereich der Grünen Gentechnik betrieben. Speziell in den Bioregionen Berlin-Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland sowie Sachsen-Anhalt werden durch Unternehmen und Forschungseinrichtungen Projekte aus dem Bereich der Grünen Biotechnologie vorangetrieben. 7. Wie bewertet die Bundesregierung insgesamt den Erfolg des Wettbewerbs BioRegio hinsichtlich der Gründung von Unternehmen in der Biotechnologie und des Erhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Nachfolgeprogramme BioFuture, BioChance und BioProfile? Auswirkungen dieser Wettbewerbe sind beachtlich: In den Regionen Deutschlands ist ein dynamischer Innovationsprozess in Gang gesetzt, der starke Impulse für die nationale Technologieentwicklung gegeben hat. Die Initiativen mit dem Ziel, das ausgezeichnete Wissen der Forschungseinrichtungen rasch in biotechnologische Produkte, Verfahren und Dienstleistungen umzusetzen, haben die Gründungswelle junger, aufstrebender Biotechnologieunternehmen ausgelöst. Sie haben auf diese Weise maßgeblichen Anteil an einer Entwicklung, die Deutschland im internationalen Vergleich zu einem der leistungsfähigsten Biotechnologie-Standort gemacht hat. 1995 gab es hierzulande etwa 70 Biotechnologieunternehmen. Heute zählt Deutschland - je nach Definition - 340 bis 600 Biotechunternehmen und steht damit in Europa an der Spitze. Neben den explizit auf Kommerzialisierung ausgerichteten Förderinitiativen Bioregio, BioProfile und BioChancePLUS hat auch der Wettbewerb für Nachwuchskräfte, BioFuture, einen Beitrag für diese positiven Entwicklung geleistet. Von den insgesamt 51 Preisträgerinnen und Preisträger haben bereits 22 Berufungen an nationale und internationale Hochschulen erhalten und 11 Unternehmen sind aus der Förderung entstanden. Diese 11 Unternehmen konnten bisher über 70 Mio. Euro Wagniskapital akquirieren und haben dabei über 250 Arbeitsplätze geschaffen. 8. Welche Vorhaben zur Umsetzung biotechnologischen Wissens in neue Produkte und nachhaltige Produktionsvorhaben wurden durch die Bundesregierung durch die Förderinitiative BioChance seit 1999 gefördert? Die Fördermaßnahme BioChance wurde Anfang 2000 begonnen. In insgesamt 6 Auswahlrunden wurden von einem renommierten Gutachtergremium 50 Forschungsprojekte (ausführliche Liste unter www.foerderkatalog.de) dem BMBF zur Förderung empfohlen. Die Projekte waren überwiegend im Bereich der Roten Biotechnologie positioniert. Die Initiative wurde ab 2004 durch die Nachfolgeaktivität BioChancePLUS weiter ausgebaut. 9. Wie hoch waren die Mittel, die hierfür von der Bundesregierung eingesetzt wurden? Es wurden Projektmittel in Höhe von 37 Mio. Euro eingesetzt. Ab 2004 stehen im Rahmen der Förderinitiative BioChancePLUS weitere 100 Mio. Euro für FuE-Projekte von jungen Biotechnologie-Unternehmen zur Verfügung. Diese Mittel sollen weiter aufgestockt werden. 10. Welche Konzepte zur innovativen Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in neuen und speziellen Biotechnologiebereichen wurden durch die Bundesregierung mit der Fördermaßnahme BioProfile mit welchem Ergebnis gefördert? Im Rahmen des Wettbewerbs BioProfile wurden aus 20 Bioregionen im Mai 2001 die drei Regionen Potsdam-Berlin, Braunschweig-Göttingen-Hannover und Stuttgart-Tübingen-Esslingen-Reutlingen-Neckar-Alb als Modellregionen ausgewählt. In diesen Regionen finden sich zahlreiche vom BMBF geförderte Unternehmen, die Kooperationsverträge mit großen Pharma-Unternehmen abschließen konnten sowie erfolgreich Wagniskapital akquiriert haben. 11. Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die insgesamt der Bund hierfür aufgewendet hat? Die o. g. drei Siegerregionen erhalten zur Umsetzung ihrer Biotechnologiekonzepte über einen Zeitraum von fünf Jahren bevorzugten Zugang bis zu insgesamt 50 Mio. Euro Fördermittel. 12. In welcher Weise wurden die Erfahrungen aus dem BioRegio-Wettbewerb bei der Ausarbeitung der Hightech-Strategie der Bundesregierung berücksichtigt? Die Erfahrungen aus den regionenorientierten Fördermaßnahmen BioRegio und BioProfile wurden u. a. bei der Ausgestaltung der neuen Förderinitiative BioIndustrie 2021 eingebracht. Dieser Clusterwettbewerb zur Weißen Biotechnologie soll nicht nur die regionalen Kompetenzen aus Wirtschaft und Wissenschaft miteinander vernetzen, sondern explizit wird auch die Einbindung überregionaler Partner gefordert. Weiterhin wird die Projektkoordination der FuE-Vorhaben konsequent bei den Industrieunternehmen liegen, um ein professionelles Projektmanagement und eine stärkere Anwendungsorientierung der FuE-Projekte zu sichern. In der Hightech-Strategie ist weiterhin ein Wettbewerb zu Spitzenclustern angekündigt, der die Erfahrungen des BioRegio-Wettbewerbs ebenfalls aufgreifen wird. Zudem diente der BioRegio-Wettbewerb bereits als Modell für weitere BMBF-Forschungsfördermaßnahmen in anderen Technologiefeldern. 13. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Weiterentwicklung der grünen Gentechnik Chancen für die Entwicklung innovativer Produkte und damit Chancen für neue Arbeitsplätze bietet, und wenn nein, warum nicht? Die Grüne Gentechnik ist eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung und Wirtschaft. Pflanzen bieten ein erhebliches Potenzial als kostengünstige, umweltverträgliche sowie rohstoff- und energieeffiziente Produktionssysteme, die mit maßgeschneiderten "plant made' Inhaltsstoffen Rohstoffe und Synthesebausteine liefern und darüber hinaus noch Polymere, Pigmente, Fette und Stärke produzieren, die z. B. in der Automobil- oder Papierindustrie Anwendung finden. Pflanzen mit hoher Toleranz gegen Schädlinge und einer verbesserten Aufnahmefähigkeit für Nährstoffe können neue Anbaugebiete erschließen, zur Wirtschaftlichkeit der Produktion beitragen und eine Verringerung ökologischer Belastungen bewirken. Vor dem Hintergrund dieses Potenzials können mit dem Aufbau einer wissensbasierten Bio-Industrie neue Märkte mit neuen Arbeitsplätzen bei einer entsprechenden Nachfrage geschaffen und damit die wissenschaftliche und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gesichert werden. 14. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das restriktive Gentechnikgesetz mit den finanziellen Risiken für die Anbauer von gentechnisch veränderten Pflanzen sowie Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik bisher den durchschlagenden Erfolg dieser neuen Technologie behindert haben, und wenn nein, welche anderen Ursachen sieht die Bundesregierung? Meinungsumfragen bestätigen, dass die Grüne Gentechnik in der deutschen und europäischen Bevölkerung auf eine je nach Anwendungsbereich differenzierte Einstellung trifft. Gentechnisch veränderte Lebensmittel werden kaum angeboten. Die Bundesregierung prüft, wie die Regelungen des Gentechnikgesetzes so ausgestaltet werden können, dass Forschung und Anwendung in Deutschland befördert werden. Dabei wird der Schutz von Mensch und Umwelt entsprechend dem Vorsorgegrundsatz oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts bleiben. Auch die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher und die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen müssen gewährleistet bleiben. 15. Welche konkreten Initiativen plant die Bundesregierung, um bestehende Vorbehalte gegenüber der grünen Gentechnik zu überwinden und die Vorteile der Anwendung der Züchtungsmethode für Verbraucherinnen und Verbraucher, für Umwelt und Landwirtschaft darzustellen? Die derzeit marktgängigen gentechnisch veränderten Pflanzen besitzen eine Insektenresistenz oder Herbizidtoleranz. Diese Eigenschaften bringen für die Verbraucherinnen und Verbraucher keinen unmittelbar erkennbaren Vorteil mit sich. In der Entwicklung befinden sich gentechnisch veränderte Pflanzen der 2. und 3. Generation mit weiteren neuartigen Eigenschaften, die bei Verbraucherinnen und Verbrauchern gegebenenfalls auf höhere Akzeptanz stoßen könnten. Die Bundesregierung hält eine sachliche Darstellung der verschiedenen Anwendungsbereiche der Grünen Gentechnik, deren Nutzen sowie Chancen und Risiken für einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz. Die Bundesregierung unterstützt weiterhin die Bemühungen der Kommission um konkrete Verbesserungen des Systems der Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen durch die Erhöhung der wissenschaftlichen Kohärenz und Transparenz der Zulassungsentscheidungen. Im Übrigen werden die Ergebnisse der im Rahmen der Förderaktivität "Biologische Sicherheitsforschung' des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geförderten Projekte samt Hintergrundinformationen auch künftig auf der Internetseite www.biosicherheit.de für die interessierte Ö–ffentlichkeit zugänglich gemacht. Darüber hinaus finden sich Informationen für die interessierte Ö–ffentlichkeit zur Biotechnologie generell unter www.biotechnologie.de. 16. Wie begründet die Bundesregierung den von ihr eingeschlagenen Kurs, Forschungsvorhaben der grünen Gentechnik finanziell zu fördern und gleichzeitig die kommerzielle Anwendung der Forschungsergebnisse grundsätzlich in Zweifel zu ziehen? Die Bundesregierung verfolgt den Kurs, Forschungsvorhaben der Grünen Gentechnik finanziell zu fördern und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine praxisorientierte kommerzielle Anwendung der Forschungsergebnisse zu schaffen. Die Bundesregierung will das Innovationspotenzial der Pflanze mit Hilfe der Pflanzenbiotechnologie und der Pflanzenzüchtung zum Aufbau einer wissensbasierten Bio-Industrie verstärkt nutzen. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die These, dass die Trennung von Forschung und Anwendung die Skepsis bei Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber der grünen Gentechnik verstärken wird und damit kontraproduktiv auf die Schaffung eines innovationsfreundlichen Klimas in Deutschland wirkt? Die Bundesregierung beabsichtigt keine Trennung von Forschung und Anwendung der Grünen Gentechnik. Wenn die Forschung für Mensch und Umwelt nützliche Produkte entwickelt, lässt dies auch eine steigende Akzeptanz für die Anwendung erwarten. 18. Wie ist die von Bundesminister Horst Seehofer auf dem ZEITForum der Wissenschaft im Juni dieses Jahres dargestellte Trennung von Forschung und Anwendung der grünen Gentechnik mit der Hightech-Strategie der Bundesregierung vereinbar? Siehe Antwort zu Frage 17. 19. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Förderung von Forschung im Sinne der Worte von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Haushaltsdebatte "Von der Idee zum Produkt' damit verbunden werden sollte, dass die Ergebnisse der in Deutschland geförderten Forschung der grünen Gentechnik auch in Deutschland zur Wertschöpfung beitragen? Ja. 20. Wann wird die Bundesregierung die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung versprochene umfassende Novellierung des Gentechnikrechts vorlegen? Die weitere Novellierung des Gentechnikrechts ist Gegenstand eines Eckpunktepapiers, das derzeit innerhalb der Bundesregierung vorbereitet wird. Sobald das Eckpunktepapier abgeschlossen ist, wird es der Ö–ffentlichkeit vorgestellt. Auf dieser Grundlage soll anschließend das Gentechnikrecht geändert werden. 21. Welche wesentlichen inhaltlichen Änderungen plant die Bundesregierung im Rahmen der Novellierung des Gentechnikrechts? Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen des Gentechnikrechts werden im o. g. Eckpunktepapier festgelegt.

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