Grüne Gentechnik

Montag, 30. Oktober 2006
HAPPACH-KASAN: CSU-Forderung nach einem Gentechnik-Moratorium ist reiner Populismus

BERLIN. Zur erneuten Forderung des CSU-Generalsekretärs Markus Söder nach einem fünfjährigen Moratorium der kommerziellen Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die Forderung des CSU-Generalsekretärs nach einem Gentechnik-Moratorium ist ein agrar- und verbraucherpolitischer Offenbarungseid. Ein Moratorium nutzt nur denen, die nicht davon betroffen sind. Noch im Bundestagswahlkampf 2005 forderte die für den Agrar- und Verbraucherbereich federführend zuständige CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt grundlegende Korrekturen des Gentechnikgesetzes. Von diesem technologie- und wirtschaftsfreundlichen Kurs wollen die Herren Söder und Seehofer nichts mehr wissen. Der CSU-Generalsekretär und der Bundeslandwirtschaftsminister setzen auf Populismus. Die Sicherung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Deutschland mit seinen vielen hochqualifizierten Arbeitsplätzen spielt dabei nur eine zu vernachlässigende Rolle. Für die FDP ist dieser technologie- und arbeitsplatzfeindliche Kurs falsch. Eine Korrektur des innovationsfeindlichen Gentechnikgesetzes ist weiterhin zwingend erforderlich und überfällig. Dabei müssen insbesondere Korrekturen bei der Haftung, dem Inverkehrbringen und dem Standortregister erfolgen. Es wird höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel endlich ein Machtwort spricht. Die Bundeskanzlerin steht wie die gesamte Union im Wort: die innovationsfreundliche Novelle des Gentechnikgesetzes muss endlich kommen und der Bundeslandwirtschaftsminister sollte unverzüglich seine Eckpunkte vorlegen.

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