NaWaRo / Wald

Freitag, 27. Oktober 2006
Rede zu TOP 27 - Gesetzentwurf: 'Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes'

Dr. Christel Happach-Kasan: "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Der von den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserverbandsgesetzes greift ein Problem auf, das seit langem bekannt ist. In einigen Bundesländern wie z. B. dem Bundesland Brandenburg werden an den Kosten für die Gewässerunterhaltung alle Grundeigentümer in gleicher Weise beteiligt, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sie die Dienstleistungen des jeweiligen Wasser- und Bodenverbandes beanspruchen. Es wird nicht differenziert zwischen der Nutzung des Landes und der jeweiligen Notwendigkeit für Maßnahmen der Gewässerunterhaltung. Für die Nutzung von Flächen der Landwirtschaft wie auch für bebaute Flächen sind deutlich höhere Aufwendungen für die Gewässerunterhaltung erforderlich als für Waldflächen oder insbesondere Naturschutzflächen. Dieser erhöhte Aufwand verursacht auch erhöhte Kosten. Diese erhöhten Kosten auf alle Landeigentümer umzulegen, so wie dies zum Beispiel in Brandenburg geschieht, ist in zweifacher Weise ungerecht. Zum einen sollte nach dem Verursacherprinzip derjenige zahlen, der die Kosten verursacht. Zum anderen ist festzustellen, dass Waldflächen einen deutlich geringeren Gewinn ermöglichen als landwirtschaftlich genutzte Flächen. Naturschutzflächen werden zumeist in keiner Weise genutzt, erwirtschaften keine Gewinne. Im Übrigen widersprechen häufig die Maßnahmen der Gewässerunterhaltung den Schutzzielen der Naturschutzgebiete. Diese Umstände sollten die Gesetze der Länder berücksichtigen und in ihren jeweiligen Landesgesetzen für die Landeigentümer nach der Nutzung des Landes differenzierte Beiträge für die Wasser- und Bodenverbände festsetzen. In den meisten Ländern ist dies auch der Fall. Eine unrühmliche Ausnahme ist Brandenburg. In Sachsen-Anhalt wurde das entsprechende Gesetz erst kürzlich in diesem Sinn geändert. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Lösung widerspricht jedoch der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht Aufgabe des Bundestages in einzelnen Bundesländern gegebene Fehlentwicklungen in der Landesgesetzgebung durch Bundesgesetze zu korrigieren. Der Deutsche Bundestag ist nicht Korrekturbehörde für Fehlentwicklungen auf der Ebene einzelner Länder. Es muss im Land Brandenburg selbst eine Gesetzesänderung herbeigeführt werden, um diesen Missstand zu ändern. Die Landesregierung aus SPD und CDU hat offensichtlich nicht die Kraft, einen solchen offensichtlichen Missstand zu beheben. Das ist ein Armutszeugnis. Die Landesregierung kann sich nicht damit herausreden, dass ihr der Missstand nicht bekannt sei. Er ist auf sehr vielen öffentlichen Veranstaltungen in den letzten Jahren in aller Deutlichkeit thematisiert worden. Im Interesse des Naturschutzes und des Waldbesitzes muss zügig eine gerechtere Lösung herbeigeführt werden. Die Regelung in Brandenburg führt zu erheblichen Fehlentwicklungen in der Entwicklung des Ländlichen Raumes. Wir Liberale teilen die Einschätzung, dass die ungerechte Belastung von Grundeigentümern mit Beiträgen zu den Wasser- und Bodenverbänden geändert werden sollte. Nach unserer Auffassung muss dies durch die Änderung der Landesgesetzes herbeigeführt werden und nicht durch die Änderung des Bundesgesetzes. Schließlich zeigen die meisten Bundesländer, dass sie mit dem vom Bundesgesetz gegebenen Rahmen angemessen umgehen können. Deshalb enthalten wir uns.'

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